„Eiserne Lady“ wird Japans erste Premierministerin – und steht vor gewaltigen Herausforderungen
VonSven Hauberg
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Erstmals wird eine Frau japanische Regierungschefin. Sanae Takaichi muss die Wirtschaft in Schwung bringen – und eine rechtsextreme Kleinpartei in Schach halten.
Japan bekommt erstmals eine Premierministerin: Am Dienstag wählten beide Kammern des japanischen Parlaments Sanae Takaichi zur ersten Frau an der Spitze des Landes. Die 64-Jährige erhielt überraschend mehr Stimmen, als ihre Regierungskoalition im Unterhaus hat. Sie steht nun vor der Aufgabe, Japan aus einer wirtschaftlichen und politischen Krise zu führen, die das Land seit Jahren lähmt. Vor allem eine hohe Inflation und steigende Lebensmittelpreise machen den Japanern zu schaffen. Takaichis LDP wiederum kämpft nach einem Spendenskandal, der zwei ihrer Vorgänger das Amt gekostet hat, mit einem nie dagewesenen Vertrauensverlust.
Japans neue Regierungschefin Takaichi steht für ein konservatives Familienbild
Komeito warf Takaichi vor, den Ende 2023 aufgedeckten Spendenskandal ihrer Partei nicht ernsthaft genug aufzuarbeiten. Takaichi stand auf einmal ohne Partner da, eine für vergangene Woche angesetzte Abstimmung im Parlament wurde abgesagt, die japanischen Börsenkurse brachen ein. In Tokio begann eine hektische Suche nach neuen Verbündeten, fündig wurde Takaichi schließlich bei der Japan Innovation Party (JIP), einer populistischen Regionalpartei aus Osaka. Versuche der Opposition, sich auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu einigen, endeten ohne Ergebnis.
Obwohl Sanae Takaichi die erste Regierungschefin Japans ist, vertritt sie ein eher konservatives Familienbild. So hat sie sich gegen die Einführung der Ehe für alle ausgesprochen. Außerdem lehnt sie eine Änderung eines Gesetzes ab, das verheiratete Paare dazu verpflichtet, einen gemeinsamen Nachnamen zu tragen, was in der Praxis meist dazu führt, dass Frauen den Familiennamen ihres Mannes annehmen. Auch an der männlichen Thronfolge des japanischen Kaiserhauses will sie – genauso wie der Koalitionspartner JIP – festhalten.
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Dass Japan nun erstmals eine Premierministerin bekommt, könnte die sehr männlich dominierte Gesellschaft des Landes dennoch verändern. Frauen sind auf Spitzenposten in der japanischen Politik bislang selten, auch in der Wirtschaft haben vor allem Männer das Sagen. Als ihr Vorbild hat Takaichi mehrfach die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher genannt. Die als „Eiserne Lady“ bekannte Thatcher habe starke Überzeugungen mit „weiblicher Wärme“ verbunden, so Takaichi, die begeisterter Baseball-Fan ist und eine Vorliebe für Heavy Metal hat.
Vor allem in Fragen der Wirtschafts- und der Außenpolitik gebe es Schnittmengen zwischen der LDP und ihrem neuen Koalitionspartner JIP, sagt die Japanologin Gabriele Vogt von der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Wirtschaftspolitisch will Takaichi zurück zur Politik großzügiger Subventionen, um Japan aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen.“ Unter dem Schlagwort „Abenomics“ war diese Mischung aus lockerer Geldpolitik und Schuldenmachen das Markenzeichen des 2022 ermordeten Premierministers Shinzo Abe, der als politischer Ziehvater von Takaichi gilt.
Mit Steuersenkungen und mehr Staatsausgaben will die neue Premierministerin der japanischen Wirtschaft den dringend benötigten Schwung verleihen; es wäre eine Abkehr von der Wirtschaftspolitik ihres Vorgängers Shigeru Ishiba, der Haushaltsdisziplin zum Kern seiner Politik gemacht und vor einer explodierenden Staatsverschuldung gewarnt hatte.
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Zudem strebe Takaichi eine Verfassungsänderung an, „die Japan eine aktivere sicherheitspolitische Rolle zugestehen würde“, sagt Vogt. Bislang schränkt die pazifistische Nachkriegsverfassung den Einsatz der japanischen Armee, der sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte, stark ein. Vor allem nationalistische Kreise, auch innerhalb der LDP, machen sich schon länger für eine entsprechende Reform der Verfassung stark.
Allerdings verfügen LDP und JIP im japanischen Parlament nach Wahlen in beiden Parlamentskammern über keine eigene Mehrheit. Um zu regieren, ist sie auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. „Um Gehör bei den Oppositionsparteien zu finden, wird es für Takaichi wichtig sein, ihre teils hochumstrittenen rechts-nationalen Positionierungen zu dämpfen“, sagt Vogt.
Gleichzeitig dürfte Takaichi davor zurückschrecken, zu sehr in die politische Mitte zu rücken. Denn seit einer Oberhauswahl vor wenigen Monaten droht ihrer LDP Konkurrenz von rechts außen, die bis dahin weitgehend unbekannte Kleinpartei Sanseito konnte mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf die Zahl ihrer Sitze in der zweiten Parlamentskammer von einem auf 15 steigern. Vorausgegangen waren landesweite Debatten über die Frage, ob in Japan zu viele Ausländer leben. Deren Anteil war zuletzt auf – für japanische Verhältnisse hohe – drei Prozent gestiegen. Die rechtskonservative Takaichi sei auch deshalb zur Vorsitzenden der LDP gewählt worden, um zu verhindern, dass die Partei weiter Wählerinnen und Wähler an Sanseito verliert, sagt Japan-Expertin Vogt. (Quellen: Eigene Recherchen, Gabriele Vogt, Japan Times, Kyodo, Reuters)
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