Inmitten der Ampel-Debatten um den Haushalt 2025 offenbart Pistorius Schwächen in der Bundeswehr-Ausrüstung. Verzögerungen bei der Beschaffung von Kampfbekleidung werfen Fragen auf.

Berlin – In den vergangenen Wochen war Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius immer wieder wegen des Ampel-Streits über den Haushalt 2025 im Gespräch. Der SPD-Politiker hatte dort stets betont, dass die Schuldenbremse notwendigen Sicherheitsausgaben nicht im Weg stehen dürfe. Doch während Pistorius mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen höheren Wehretat streitet, zeigt ein Dokument: Gegenüber dem Haushaltsausschuss musste der Verteidigungsminister nun Pannen zugeben.

Im Jahr 2021 wurde beschlossen, dass alle aktiven Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr bis 2025 neue persönliche Ausrüstung und Bekleidung erhalten sollen. Modernisierte Westen, Helme und Rucksäcke sollten beschleunigt beschafft werden, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr vor allem in Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu erhöhen. Das Ziel: Vollausstattung. Doch wie die BILD nun erfahren haben will, fehlt es der Bundeswehr auch 2024 noch an wichtiger Bekleidung und Ausrüstung. Das soll Pistorius gegenüber dem Haushaltsausschuss zugegeben haben.

Pistouris hat Einkaufsziele 2023 deutlich verfehlt: Bundeswehr hat zu wenig Schutz- und Trageausstattung

Jedes halbe Jahr müsse das Ministerium des Verteidigungsministers vorlegen, wie weit die Bundeswehr mit den Bestellungen für eine Vollausstattung gekommen ist. Ein neuer Bericht, der BILD vorliegen soll, soll nun zeigen, dass im Jahr 2023 die Einkaufsziele deutlich verfehlt wurden. Als Beispiel macht die BILD Angaben zu ballistischer Schutz- und Trageausstattung wie Schutzwesten. Statt 105.000 bestellter Ausstattungssysteme seien nur 81.000 angekommen. Grund für die Verzögerung sei Krankheit beim Lieferanten. Pistorius soll bestimmte Projekte zur Bundeswehr-Modernisierung bereits gänzlich gestrichen haben.

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Auch bei der Kampfbekleidung musste Pistorius dem Bericht zufolge Pannen und Verzögerung eingestehen: Für 2023 seien 72.200 Kleidungssätze vereinbart gewesen, doch das Ministerium habe im Bericht nur 58.850 vorweisen können. Der Grund sei, dass der Zulieferer der Bundeswehr bankrott gegangen sei. Ähnlich sieht es offenbar bei Helmen und modernen Rucksäcken aus – auch hier wurden die Angaben des Haushaltsausschusses demnach nur zu 76 bis 80 Prozent erfüllt.

Panne mitten im Haushaltsausschuss-Debakel: Pistorius hält an Zielen der Bundeswehr-Vollausstattung fest

Doch trotz der verfehlten Ziele für 2023 scheint der SPD-Politiker, der in Umfragen teils vor Kanzler Olaf Scholz lag, positiv: Alles, was im vergangenen Jahr nicht geliefert wurde, soll 2024 bei der Bundeswehr eingehen. An dem Ziel, bis 2025 eine Vollausstattung bei allen aktiven Soldaten und Soldatinnen zu erreichen, hält der Verteidigungsminister weiter fest.

Auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA hieß es aus dem Verteidigungsministerium, dass bis Ende des Jahres 2025 „so viel moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten, Gefechtshelme und Rucksäcke geliefert werden, dass eine Vollausstattung der Truppe möglich sein wird.“ Die von BILD genannten Zahlen wollte das Ministerium nicht kommentieren, da es sich um einen eingestuften Bericht handle. Jedoch bestätigte es Lieferverzögerungen. Dadurch seien die Einsätze der Bundeswehr jedoch nicht eingeschränkt.

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Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Sorgt diese Panne vor dem Haushaltsausschuss für ein bröckelndes Image von Pistorius? Seit seinem Amtsantritt als Verteidigungsminister wurde der Politiker immer öfter als „Reservekanzler“ bezeichnet. Doch teure Funkgerät-Probleme in der Bundeswehr sowie Gerüchte, der Minister wolle hinschmeißen, sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Auch, weil Pistorius in der Ampel-Koalition immer wieder auf Widerstand stößt, wenn es um den Bundeshaushalt 2025 geht. Dort soll er 6,7 Milliarden mehr für den Verteidigungshaushalt gefordert haben. Lindner (FDP) wies die Forderung zunächst zurück.

Mehr Geld für die Bundeswehr? Pistorius findet Verbündeten außerhalb der Ampel

Aus der Opposition erhält Pistorius für seinen Vorstoß Zuspruch. So sagte etwa Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn: „Ich erwarte, dass Bundesminister Pistorius, der die Dringlichkeit der Lage als einziger in dieser Regierung erkannt zu haben scheint, endlich die Mittel für die Bundeswehr bekommt, die sie dringender denn je braucht.“ (nbe/dpa)

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