Der Bundeshaushalt 2026 sticht nicht nur durch hohe Investitionen in Wirtschaft und Verteidigung hervor. Es bleiben Lücken bestehen und Versprechen unerfüllt.

Berlin – „Haben Sie nichts zu zeigen?“, fragt ein Fotograf Lars Klingbeil (SPD), als der Finanzminister die Bundespressekonferenz betritt. Vielleicht eine Anspielung auf Ex-Wirtschaftsminister Habeck, der zu solchen Terminen gerne einige Grafiken auf Tafeln für die Kameras mitbrachte. „Ich habe nichts zu zeigen, nein“, antwortet Klingbeil mit einem Lächeln, bevor er nochmal auf die Unterlagen schaut: auf seinen Haushaltsentwurf 2026, der laut Finanzminister mit „Fokus auf Wachstum und Gerechtigkeit“ erstellt wurde.

Das Lächeln versucht Klingbeil in der nächsten Stunde zu behalten. Denn die Rekordinvestitionen unter Bundeskanzler Friedrich Merz können nicht über die damit verbundenen Lücken und die verpassten Wahlversprechen an anderen Stellen hinwegtäuschen.

Merz-Regierung setzt auf Verteidigung: Zukunftsvision von 20.000 Wehrdienstlern

Es sei ein „Stück weit harte Arbeit“, innerhalb von 85 Tagen gleich zwei Haushaltsentwürfe auf den Weg zu bringen, so der Finanzminister, der wenige Wochen zuvor bereits den Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt hatte. Die wesentlich härtere Arbeit aber steht im kommenden, aber auch den folgenden Jahren bei Bund und Ländern an. Sie müssen allein 2026 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro durch Einsparungen schließen. Zum einen liegt das am „Wachstumsbooster“, der bereits beschlossen wurde und bei Bund und Ländern für Steuerausfälle sorgt, die kompensiert werden müssen. Aber auch an höheren Zinsausgaben des Staates. 174,3 Milliarden Euro, die über Kredite und über das Sondervermögen eingeplant sind, können das Loch auch nicht stopfen.

+

Denn investiert werden soll zum einen in die Rüstung. Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt um 30 Prozent und damit höher als alle anderen Einzelpläne. „Ohne Wladimir Putin wäre vieles einfacher“, sagt Klingbeil. 25 Milliarden des Sondervermögens ergänzen das Budget des Verteidigungsministeriums auf 83,7 Milliarden Euro. Der Entwurf des Haushalts gibt zudem einen Ausblick auf politische Entwicklungen. Es wird etwa mit 20.000 Stellen für den „neuen Wehrdienst“ in der Bundeswehr geplant.

Das Haushaltsloch und vor allem die schwarz-rote Hoffnung, wie es geflickt werden soll, bieten der Opposition Anlass zur Kritik. Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, sagte gegenüber dieser Redaktion: „Trotz Rekordschulden in Höhe von 851 Milliarden Euro, trotz Verschiebungen in die Sondervermögen, um Programme über Schulden zu finanzieren, schafft es die Regierung nicht, ohne Lücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 auszukommen.“

Die Koalition setze vor allem auf Wachstum und zocke mit den Konjunkturerwartungen, so der Grünen-Politiker. „Aber gerade diese Woche mit dem unsere Wirtschaft schwer belastenden Zolldeal der EU mit den USA und der Nachricht, dass wir weiterhin kein Wachstum haben, zeigt die großen Risiken dieser Strategie. Wünsch-Dir-Was ist gefährlich, wenn es ums Geld geht.“

Hohe Ausgaben für die Rentenkasse, aber keine Aussicht auf Reform

Das größte Budget bleibt dem Arbeitsministerium. 197,4 Milliarden Euro plant Klingbeil für 2026 ein, fast zwei Drittel davon sollen die höheren Ausgaben für Rentenkassen decken. Inwieweit das deutsche Rentensystem aber durch eine Reform angepasst werden könnte, kann Klingbeil an dem Nachmittag nicht beantworten. Die Frage um die Rente und wie sie auch in den kommenden Jahren noch ausreichend finanziert werden kann, ist in den vergangenen Wochen immer wieder in der Öffentlichkeit Thema gewesen. Zuletzt hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen Vorstoß zur Rente erst ab 70 gewagt.

Bürgerinnen und Bürger würden entlastet, so Klingbeil. „Eine Verbesserung im Alltag“ würde über Digitalisierung, Mobilfunkausbau und E-Ladesäulen erreicht. Modernisierung und vier Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau sind ein kleines Trostpflaster für die breite Bevölkerung. Dass die Stromsteuersenkung für private Haushalte 2026 nicht im Haushaltsentwurf eingeplant wird, hatte die Regierung bereits im Vorfeld angekündigt. Aber auch für 2027 will Klingbeil keine Versprechen machen.

Wahlgeschenke an die Wirtschaft statt niedrige Stromsteuer für alle

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Schäfer sieht im Entwurf des Vizekanzlers eine Beobachtung bestätigt, die etwa Wirtschaftsweise Veronika Grimm bereits beklagt hat: „Wir sehen milliardenschwere Verschiebungen von Programmen aus dem Kernhaushalt in die Sondervermögen. Finanziert werden dadurch Wahlgeschenke, während die Bürgerinnen und Bürger, wie bei der Stromsteuer, in die teure Röhre schauen. Gleichzeitig wird die Transparenz des Haushalts eingeschränkt, indem die Koalition die Berichtspflichten der Regierung im Haushaltsausschuss weitestgehend abgeschafft hat.“

Beim Bürgergeld sollen, so der Plan, 1,5 Milliarden eingespart werden. Klingbeil spricht dabei nicht wie Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas von „mafiösen Strukturen“. Man müsse aber den Druck auf Totalverweigerer und diejenigen, die schwarz arbeiten, erhöhen. Summen in Höhe von mehreren Milliarden Euro könne man so allerdings nicht einsparen, so Klingbeil. Und, das betont der Sozialdemokrat, man müsse man auch ganz genau bei denjenigen hinschauen, die viel Geld haben. Ein Zeichen an die Länder, die der Meinung des Finanzministers nach etwas zu selten den Großverdienern bei den Steuern auf die Finger schauen. Das gehöre auch zur Gerechtigkeit dazu.

Da stimmt auch Schäfer von den Grünen zu: „Es braucht mehr Gerechtigkeit bei den Steuern, starke Schultern müssen mehr leisten und niedrige Einkommen entlastet werden. Und wir müssen mehr gegen Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung tun.“

Rubriklistenbild: © IMAGO/dts Nachrichtenagentur