CDU/CSU und SPD wollen Unternehmen, Bürger und Behörden durch Bürokratieabbau entlasten – und Milliarden einsparen. Doch Experten sind noch skeptisch.

Berlin – Die Bon- und Berichtspflichten sollen abgeschafft, die Verwaltung digitaler werden und das Lieferkettengesetz verschlankt werden: Was zunächst banal klingt, soll nach dem Willen der designierten Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD Einsparungen in Milliardenhöhe bringen.

Großer Wurf oder Luftnummer? Union und SPD setzen auf Milliardeneinnahmen durch Bürokratieabbau

Im Koalitionsvertrag nehmen die Punkte zur digitalen Umstrukturierung und Vereinfachung der deutschen Verwaltung breiten Raum ein. Kein Wunder, beklagen sich doch seit Jahren Unternehmen, Bürger und die Verwaltungen selbst darüber, wie umständlich und vor allem teuer die deutsche Bürokratie ist.​ Konkret soll jedes der insgesamt 17 Ministerien in den kommenden vier Jahren klare Zielvorgaben erhalten, wie es in seinem Zuständigkeitsbereich Bürokratie abbauen kann. Damit solle sich künftig niemand mehr der Verantwortung entziehen können, notwendige Veränderungen selbst anzustoßen, erklärte Hendrik Hoppenstedt, CDU-Parlamentsgeschäftsführer, gegenüber der dpa.

Dazu sollen sogenannte „Bürokratie-Checks“ eingeführt werden, die neuen oder bestehenden gesetzlichen Regelungen systematisch daraufhin untersuchen, ob sie unnötige bürokratische Belastungen verursachen.

26 Milliarden Euro weniger Aufwand? Experten zweifeln an Einsparversprechen der CDU

Der Bereich der Melde- und Berichtspflichten für Unternehmen bietet laut Hoppenstedt das größte Einsparungspotenzial. Er nannte konkrete Zahlen: Unternehmen sollen demnach jährlich rund 26 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einsparen können. „Damit wird diese Art von Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt“, verkündete er.​ Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hält diese Zahl gegenüber der Bild-Zeitung jedoch für wenig realistisch: „Es steht doch noch in den Sternen, ob die 26 Milliarden Euro bei den Bürgern und Unternehmen überhaupt spürbar ankommen.“

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Und dennoch: Einen ähnlichen Effekt erhoffen sich die Koalitionspartner auch von der Reduzierung des laufenden Erfüllungsaufwands. Dieser Begriff bezeichnet den regelmäßigen Zeit- und Kostenaufwand, der Bürgern, Unternehmen oder Verwaltungen entsteht, um staatliche Gesetze und Vorschriften einzuhalten.​

Union und SPD planen Änderungen: Digitale Identität, Kindergeldbescheid, Firmenstart im Fokus

Genau an diesem Punkt will die neue Koalition ansetzen: Die Einführung eines verpflichtenden Bürgerkontos mit digitaler Identität soll den Verwaltungsaufwand ebenso reduzieren wie automatische Kindergeldbescheide, die Eltern direkt nach der Geburt eines Kindes ohne zusätzlichen Antrag erhalten. Durch den digitalen Service sollen Verwaltungen effizienter werden, so zumindest der Plan. Auf Unternehmensseite wollen CDU/CSU und SPD Gründern die Möglichkeit bieten, innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen gründen zu können. Auch mit der Aussetzung der Bonpflicht folgen die Parteien den Forderungen aus der Wirtschaft, die stets die unnötige bürokratische Belastung kleinerer und mittlerer Unternehmen kritisiert.

„Es fällt vielen Betrieben immer schwerer, die wachsenden bürokratischen Anforderungen zu bewältigen. Die Überbelastung führt zu Frust und letztlich zu einem innovationsfeindlichen Klima“, hatte etwa Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) im März moniert.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Entlastungen für Unternehmen – geht der Plan auf?

Ganz nach diesem Tenor planen Union und SPD das Lieferkettengesetz zu überarbeiten und auf europäische Vorgaben zu beschränken – so sollen insbesondere kleinere Betriebe von zusätzlichen Dokumentationspflichten entlastet werden. Insgesamt, so gibt sich Hoppenstedt zuversichtlich, sollen diese Maßnahmen rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung freisetzen.

Ähnlich den „Bürokratie-Checks“ sollen auch in interaktiven „Praxischecks“ Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und anderen betroffenen Bereichen gemeinsam konkrete gesetzliche Vorgaben oder Verwaltungsprozesse analysieren. Dieses Verfahren wurde bereits unter der vorherigen Ampel-Koalition eingeführt. Im neuen Koalitionsvertrag kündigen CDU/CSU und SPD jedoch an, es gezielt weiterzuentwickeln, um bestehende Regelungen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen.

Vereine entlasten, Glaubwürdigkeit beweisen: Experten sind beim Bürokratieabbau noch skeptisch

Daran knüpft auch die geplante Vereinfachung der Datenschutzvorschriften für Vereine an, den administrativen Aufwand für Gremien und Vereinsvorstände deutlich reduzieren soll. Der DOSB begrüßte diese Maßnahmen in einer Mitteilung auf ihrer Website. Abwartend reagierte dagegen Thorsten Alsleben von der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft – es komme darauf an, dass aus Zielen auch echte Politik wird: „Es müsste schon im ersten Jahr Bürokratieentlastungen in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß geben, wenn die Koalition glaubwürdig sein will.“

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