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Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition stärkt Kanzler Scholz nun Bundesfinanzminister Lindner den Rücken – doch welche Vorhaben angesichts knapper Kassen Priorität haben, bleibt weiter unklar.

Berlin - Im Streit um den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 ringt die Ampel-Koalition um eine Einigung. Besonders Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) waren unterschiedlicher Ansicht – nachzulesen war das auch in einem öffentlich gewordenen Briefverkehr zwischen den Ministern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies im Streit um den Haushalt nun auf den Koalitionsvertrag.

Haushaltsstreit zwischen Habeck und Lindner: Kanzler Scholz beruft sich auf Koalitionsvertrag

Dort seien keine Steuererhöhungen vorgesehen, aber eine Rückkehr zur Schuldenbremse. Damit nahm der Kanzler zwar nicht direkt Stellung, schlug sich aber auf Lindners Seite. Welche Vorhaben im Haushalt 2024 angesichts knapper Kassen Priorität haben, bleibt indes weiter unklar.

„Sehr geehrter Herr Kollege“, hieß es in einem Brief von Habeck an Lindner, der ausgerechnet auf den Valentinstag datiert war. Darin enthalten unter anderem die Forderung, „Einnahmen zu verbessern“ – Politikerdeutsch für „Steuern erhöhen“. Das ist allerdings ein rotes Tuch für die FDP. Entsprechend eisig dann die Antwort von Lindner: „Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen“, so der Finanzminister.

Haushaltsstreit zwischen Habeck und Lindner: Kanzler Scholz beruft sich auf Koalitionsvertrag

Im Koalitionsstreit zwischen Habeck und Lindner über den nächsten Bundeshaushalt berief sich Bundeskanzler Scholz nun auf die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. „Es gilt das, was wir in unsere Verträge geschrieben haben. Und daran orientiere ich mich als Kanzler“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Im Koalitionsvertrag sind keine Steuererhöhungen und eine Rückkehr zur grundgesetzlich festgelegten Schuldenbremse vorgesehen, die die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme eng begrenzt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gab mit Blick auf die Debatte über mögliche Steuererhöhungen zu bedenken: „Im Koalitionsvertrag sind keine vereinbart, aber im Koalitionsvertrag war auch nicht vereinbart, dass es einen Krieg in Europa gibt, auf den wir reagieren müssen und ich glaube, Politik muss sich immer auch reaktionsfähig zeigen.“ Am vergangenen Montag (20. Februar) sollen sich Habeck, Lindner und Scholz einem Spiegel-Bericht zufolge offenbar darauf verständigt haben, die Schuldenbremse einzuhalten und keine Steuererhöhungen zu beschließen. Offiziell bestätigt wurde dies bisher noch nicht.

Streit zwischen Habeck und Lindner: Wunschlisten in verschiedenen Ressorts lang

Seit einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine, auch Deutschland liefert Waffen. Die Bundeswehr ist nach Jahrzehnten des Sparkurses nur bedingt einsatzbereit und hat knappe Bestände. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reicht offenbar nicht aus, um alle Löcher zu stopfen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des Sondervermögens mehr Geld benötigt, um Lücken zu schließen und Lieferungen an die Ukraine auszugleichen.

Laut Spiegel-Bericht soll bereits feststehen, dass Pistorius mehr Geld erhält – von fünf bis zehn Milliarden Euro sei die Rede, hieß es. Auch in anderen Ressorts gibt es Wunschlisten: SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte etwa ein 50 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Bildung, die Kindergrundsicherung ist indes eine Herzensangelegenheit der Grünen, Länder und Kommunen benötigen Geld für die Unterbringung von Flüchtenden, Lindner selbst will das Projekt Aktienrente vorantreiben.

Streit um Haushalt zwischen Habeck und Lindner: Budget ist knapp und die Prioritäten unklar

Nun geht es also darum, das Budget zu verteilen – ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse. Zwar stehen Projekte wie die Aktienrente und die Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag. Doch welche Vorhaben angesichts knapper Kassen Priorität haben, hatten SPD, Grüne und FDP nicht festgelegt.

Dem Spiegel-Bericht zufolge plant Bundesfinanzminister Lindner 2024 mit einer Neuverschuldung von mindestens 25 Milliarden Euro. Der Rahmen der Schuldenbremse werde damit komplett ausgenutzt, dieser betrage 15 Milliarden Euro, so der Bericht weiter. 10 Milliarden Euro zusätzlich seien für Lindners geplante Aktienrente vorgesehen. Dieser Betrag würde in die Schuldenbremse allerdings nicht hineingerechnet, weil ihm eine Forderung an die Rentenkasse in gleicher Höhe gegenüberstünde, hieß es weiter. Der Bund hat einen eng begrenzten Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des BIP, dieser ist um konjunkturelle Einflüsse bereinigt. Die Schuldenbremse wurde in Deutschland nach der globalen Finanzkrise eingeführt (AFP/dpa/bme).