Heikles Treffen in Ungarn: Wie reist Putin nach Europa – trotz Haftbefehl?

VonJens Kiffmeier
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Budapest wird zum Schauplatz eines diplomatischen Coups: Putin will Donald Trump in Ungarn für die Ukraine-Verhandlungen treffen – trotz Haftbefehl.

Budapest – Erst drohte er ihm mit der Lieferung von den gefürchteten Tomahawk-Raketen an die Ukraine, jetzt will er mit ihm wieder verhandeln: US-Präsident Donald Trump plant ein Treffen mit Wladimir Putin in Budapest, um dort mit dem Kremlchef über ein mögliches Ende vom Ukraine-Krieg zu sprechen. Es wäre der erste Besuch von Russlands Autokraten auf EU-Boden seit Beginn seines Angriffskrieges. Doch ist das überhaupt machbar? Denn gegen Putin liegt ein internationaler Haftbefehl vor – und der Mann aus Moskau müsste durch den Nato-Luftraum fliegen. Bekommt er deshalb sicheres Geleit oder ist alles wieder nur ein Bluff?

Will Putin trotz Haftbefehl sicheres Geleit nach Ungarn geben: Präsident Victor Orban.
© Valeriy Sharifulin/dpa

Das geplante Treffen von Trump und Putin in Ungarn sorgt jedenfalls international für Aufsehen. Am Freitag (17. Oktober) war Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Washington. Am Abend zuvor hatte Trump mit dem Kreml telefoniert – und sich dabei mit Putin auf die Zusammenkunft in Budapest geeinigt. Das kündigte der US-Präsident auf der sozialen Plattform Truth Social an. Ein genauer Zeitpunkt steht noch nicht fest. Aber in einem ersten Schritt sollen die beiden Außenminister der USA und aus Russland die Situation ausloten. Innerhalb von zwei Wochen, so berichtete die Nachrichtenagentur dpa, könnten sich die beiden Staatschefs treffen.

Ende vom Ukraine-Krieg: Trump will Putin in Ungarn treffen – trotz Haftbefehl

Wird es vielleicht am Ende dann doch ein Ende vom Ukraine-Krieg geben? Während die Welt noch über die Tragweite des angekündigten Trump-Putin-Treffens in Budapest diskutiert, rückt zunächst aber eine ganz praktische Frage in den Fokus: Wie kann der russische Präsident Wladimir Putin, gegen den seit März 2023 ein internationaler Haftbefehl vorliegt, ungestraft in eine EU-Hauptstadt reisen? Die Antwort liegt in einem strategischen Schachzug Viktor Orbáns, der Ungarn zum sicheren Hafen für international gesuchte Staatschefs gemacht hat.

Haftbefehl gegen Putin: Ungarn tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erließ den Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der Deportation ukrainischer Kinder – ein Kriegsverbrechen. Eigentlich wären alle 125 Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, Putin bei Betreten ihres Territoriums festzunehmen.

Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Die GUS besteht aus ehemaligen Staaten der Sowjetunion, die bis heute zum Großteil eng verbunden mit Russland geblieben sind. Doch Moskau-Machthaber Putin hat nicht nur in den Sowjet-Gebieten Freunde. Putin findet auch nach mehreren Jahren Angriffskrieg in der Ukraine noch immer fast weltweit Verbündete. Eine Übersicht: © Imago

Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin — Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht ein Mann eng an der Seite Wladimir Putins: Alexander Lukaschenko. Das von ihm autoritär beherrschte Belarus teilt sich eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Lukaschenko unterstützte Putins Truppen logistisch bei ihrer Invasion des Nachbarlandes. © Imago

Kim Jong-un und Wladimir Putin — Ein weiterer enger Verbündeter Wladimir Putins ist Kim Jong-un. Der Machthaber regiert ein totalitäres Nordkorea, das als sozialistische Diktatur historisch enge Beziehungen zu Russland pflegt. © Gavriil Grigorov/Imago

Im Lauf des Ukraine-Kriegs wurde aus der symbolischen Verbindung ein militärisches Bündnis. Kim Jong-un unterstützte Putins Feldzug mit Waffen, Munition und Soldaten. Laut Schätzungen könnten es mehr als 30.000 Mann aus Nordkorea sein, die an der Front im Ukraine-Krieg kämpfen. Auf dem Bild zu sehen ist ein russischer Soldat, der eine Gruppe nordkoreanischer Kameraden einweist. © Imago

Xi Jinping zu Gast bei Wladimir Putin

Die Volksrepublik China pflegt sowohl mit Nordkorea als auch mit Russland enge Beziehungen. Das bewies Präsident Xi Jinping zuletzt durch seinen Besuch Moskaus am „Tag des Sieges“. An der Seite Putins begutachte Xi als Gast auf der Ehrentribüne die große Militärparade, die durch Russlands Hauptstadt rollte. Doch China unterstützt Russland nicht nur symbolisch durch Besuche, sondern auch ganz praktisch mit Seltenen Erden und Devisen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist China der größte Importeur für russische Rohstoffe geworden. © Imago

Präsident Wladimir Putin mit To Lam

Der Dritte im Bunde der ostasiatischen Verbündeten Russlands ist Vietnam. Hier posiert Präsident Wladimir Putin mit Tô Lâm, Präsident Vietnams von Mai 2024 bis Oktober 2024, bei einem Besuch des russischen Staatschefs in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. © Kristina Kormilitsyna/Imago

Wladimir Putin und Narendra Modi

In Südasien, konkret auf dem indischen Subkontinent, findet sich mit Narendra Modi der nächste enge Verbündete Russlands. Indiens Premierminister pflegt ein enges Verhältnis zu Putin. Hier umarmen sich beide bei einem Treffen in Neu-Delhi im Jahr 2018. Indien ist durch mehrere internationale Organisationen und Bündnisse mit Russland verbandelt. Die wohl wichtigsten darunter sind die Zusammenkunft der sogenannten BRICS-Staaten und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). © Imago

König Ibrahim Ismail von Johor aus Malaysia beim Besuch Putins in Russland

Auch Malaysia ist wie Russland Mitglied des BRICS-Staatenbundes. In Begleitung seiner Frau Raja Zarith Sofia reiste König Ibrahim Ismail von Johor nach Russland, um Putin im Kreml zu besuchen. © Imago

Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterhält zu Präsident Wladimir Putin eine gute Beziehung

Zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zählt neben Russland unter anderem die Ex-Sowjet-Republik Kasachstan. Das Land teilt sich mit 7644 Kilometern die längste Landgrenze der Welt mit Russland. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterhält zu Putin eine gute Beziehung. Kasachstan bezieht 90 Prozent seiner Waffenimporte aus Russland, das wiederum den in Kasachstan gelegenen Weltraumbahnhof Kosmodrom Baikonur mietet. Beide Länder sind außerdem Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). © Imago

Putin und Traoré

Zu Putins engen Verbündeten gehört auch Burkina Fasos Regierungschef Inbrahim Traoré. Am 9. Mai 2025 besuchte er Putin in Moskau (im Bild). „Wir glauben, dass der Terrorismus, den wir heute erleben, vom Imperialismus herrührt, und wir bekämpfen ihn“, sagte er bei einem bilateralen Treffen. In Erinnerung geblieben ist auch eine virale Rede beim Afrika-Gipfel im Jahr 2023 in Russland. Im Beisein Putins machte er damals den Westen dafür verantwortlich, dass Afrika trotz seiner Rohstoffe der ärmste Kontinent sei. © IMAGO/Mikhail Metzel/Kremlin Pool

Ägypten Militärband Moskau

Mehr als 80 Jahre Diplomatie verbinden Ägypten und Russland. Das Land am Nil ist wirtschaftlich von Moskau abhängig. Auch Putin profitiert von den Verbindungen nach Kairo. Der russische Präsident betrachtet Ägypten als Tor nach Afrika. Im August 2022 war eine ägyptische Militärband in Moskau zu Gast (im Bild). Auch bei der Militärparade zum 80. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai 2025 marschierte eine Einheit aus Ägypten über den Roten Platz. © Sergei Bobylev/Imago

Laos-einheit in Moskau

Am „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland am 9. Mai 2025 paradierte auch eine Einheit aus Laos durch Moskau. Angeblich arbeitet Putin derzeit intensiv daran, das Land in den Krieg gegen die Ukraine einzubinden. Im Sommer 2025 begrüßte er den laotischen Präsidenten Thongloun Sisoulith in Moskau. © Ricardo Stuckert/Imago

Turkmenistan Moskau Parade

Turkmenistan schickte ebenfalls eine Einheit nach Moskau. Die zentralasiatische Republik Turkmenistan am Kaspischen Meer gehört auch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu den am meisten abgeschotteten Staaten der Welt. © Ricardo Stuckert/Imago

Aleksandar Vucic Putin Netanjahu

Auch der serbische Staatschef Aleksandar Vučić nahm 2025 – wie auch schon 2018 (im Bild) – in Moskau an der Parade vor rund 10.000 Soldaten teil. Die Beziehungen zwischen Serbien und Russland gelten als traditionell freundschaftlich. Belgrad verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht. Zuletzt gab es trotzdem zwischen Moskau und Belgrad Verstimmungen, als der russische Auslandsgeheimdienst Serbien den Verkauf von Munition an die Ukraine vorwarf. © Mikhail Metzel/Imago

Milorad Dodik

Putins wichtigster Mann am Balkan heißt Milorad Dodik (2. von rechts). Der bosnisch-serbische Separatistenführer betreibt seit Jahren die Abspaltung des Landesteils Republika Srpska vom bosnischen Staat. Dodik stimmt sich dabei regelmäßig mit dem russischen Präsidenten ab. © Alexei Nikolsky/Imago

Salva Kiir Putin

Im September 2023 traf sich Putin mit Salva Kiir Mayardit, dem Präsidenten von Südsudan. „Die Welt diktiert, dass niemand allein überleben oder Erfolg haben kann“, sagte Salva Kiir. Zu Putin gewandt meinte er, dass sein Land starke Freunde brauche: „Sie sind einer von ihnen.“ © Valery Sharifulin/Imago

Orban Putin

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist Putin im Ukraine-Krieg stets treu geblieben. So hat er während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 den bis dahin weitgehend isolierten Kremlchef zum Ärger vieler EU-Länder überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert (im Bild). Zugleich nutzt Orbán jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen. © Valeriy Sharifulin/Imago

Putin und Ramaphosa

Ende Juli 2023 war Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei Putin zu Gast. Der Kremlchef hatte seine Gäste zum Abschluss eines zweitägigen Afrika-Gipfels in St. Petersburg eingeladen, den er in der russischen Ostsee-Metropole veranstaltete. Südafrika, das mit Russland, China, Indien und Brasilien die Brics-Staatengruppe bildet, wird wegen seiner Russland-Nähe vom Westen mit Skepsis betrachtet. © Sergei Bobylev/Imago

Peseschkian Putin

Im Januar 2025 war Massud Peseschkian in Moskau zu Besuch. Dabei unterzeichnete Irans Präsident gemeinsam mit Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Russland und der Iran vertieften damit ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre. © Imago

Putin Ortega

Seit vielen Jahren steht Nicaragua an der Seite Putins. Nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die eigene Staatsführung im Juni 2023 schickte auch Präsident Daniel Ortega (hier ein Bild aus dem Jahr 2014) eine Botschaft nach Moskau. In der offiziellen Mitteilung hieß es, Ortega und seine Ehefrau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo übermittelten Putin „unsere Zuneigung in revolutionärer Bruderschaft“. © Cesar Perez/afp

Maduro

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro tat es ihm gleich. „Wir senden unsere Umarmung der Solidarität und der Unterstützung an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem es gelungen ist, einen Versuch des Verrats und des Bürgerkriegs zu bewältigen und seinem Volk den Sieg und den Frieden zu garantieren“, twitterte er damals. © Alexandr Kryazhev/Imago

Putin Goita

Im Juni 2025 verständigten sich Putin und Malis Militärmachthaber Assimi Goïta auf eine bilaterale Kooperation. Russland ist enger Verbündeter von Goïta, der gegen Terrormilizen in Mali auch auf russische Wagner-Söldner setzte. Das Militär hatte sich 2020 und 2021 an die Macht geputscht, die Zusammenarbeit mit Ex-Kolonialmacht Frankreich beendet und sich Moskau zugewandt. © Alexander Kazakov/Imago

Putin Sassou Nguesso Afewerki

Ende Juli 2023 war Putin gemeinsam mit Denis Sassou Nguesso, dem Präsidenten der Republik Kongo (rechts), und dem eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki (links) beim Tag der Marine auf der Newa in St. Petersburg unterwegs. Mit ihrem Besuch beim Russland-Afrika-Gipfel konnten die beiden Staatsmänner die Achse zwischen Russland und ihren Ländern noch einmal stärken. © Alexander Kazakov/Imago

Putin Raúl Castro

Ein besonders inniges Verhältnis pflegt Russland zu Kuba. Für die hoch verschuldete Karibikinsel ist Russland einer der engsten Verbündeten und wichtigsten Geldgeber. Der Kreml bezeichnete den sozialistischen Karibikstaat, der den Ukraine-Krieg nicht verurteilt hat, als „sehr wichtigen Partner“. Im Jahr 2014 war Putin beim vormaligen Präsidenten Raúl Castro zu Gast. © Imago

Putin

Der Kremlchef ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 im Westen weitestgehend isoliert. Umso wichtiger ist ihm der Kontakt zu seinen Verbündeten – den sucht er in vielen Fällen auch per Video. Im Mai 2025 nahm er an einer Sitzung der Kommission für militärisch-technische Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten teil. © Alexander Kazakov/Imago

Doch Ungarn hat sich diesem völkerrechtlichen Konsens entzogen. Wie die Deutsche Welle berichtet, hat die Orban-Regierung bereits im April angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Gericht aufzukündigen. Der Austritt wurde dann vom ungarischen Parlament im Mai 2025 offiziell beschlossen. Formal würde der Austritt erst im kommenden Jahr wirksam. Allerdings: Die Anerkennung des IStGH beruht auf dem Völkerrecht, das nicht sanktioniert werden kann. Ungarn kann sich also ungestraft in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

Der Auslöser für Ungarns Austritt war der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im April 2025 in Budapest. Auch gegen ihn liegt ein IStGH-Haftbefehl vor – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Orbán hatte damals klargestellt: „Dieses Gericht ist zu einem Mittel der Politik degradiert worden“, zitierte ihn die Zeit.

Der Netanjahu-Besuch war für Ungarn ein Präzedenzfall, der nun Putin zugutekommt. Trotz des internationalen Haftbefehls will die Orbán-Regierung den russischen Staatspräsidenten nicht festnehmen, sollte dieser tatsächlich nach Budapest kommen. Das hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bereits klargestellt.

Trump-Putin-Treffen in Budapest: Ungarn will Haftbefehl nicht vollstrecken

„Wir erwarten auch Präsident Wladimir Putin mit Respekt“, sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz, berichtete die dpa unter Berufung auf ungarische Medien. Ungarns Regierung garantiere dem russischen Präsidenten eine ungehinderte Ein- und Ausreise aus Ungarn sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen. Hierzu sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich, „da wir ein souveränes Land sind“, sagte der Minister weiter.

Für die EU entsteht trotzdem ein rechtliches und politisches Dilemma von enormer Tragweite. Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs würde Putin wieder EU-Boden betreten. Die Mongolei hatte laut der Tagesschau bereits im September 2024 internationale Kritik geerntet, als sie Putin trotz Haftbefehl nicht festnahm. Nun steht ein EU-Mitgliedsstaat vor derselben Entscheidung.

Reaktion auf Gipfel in Budapest: Grüne kritisieren Schaulaufen von Trump und Putin

In Deutschland stieß die Ankündigung für ein neues Trump-Putin-Treffen auch auf ein gemischtes Echo. Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour verlangte von der Bundesregierung eine klare Ablehnung des Gipfels. „Die Bundesregierung sollte die EU und die deutschen Interessen verteidigen“, sagte der Grünen-Politiker der dpa und fügte hinzu: „Das bedeutet, ein solches Schaulaufen abzulehnen, anstatt sich in Lobeslyrik für Trumps naiven Vorschlag zu überbieten.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte das Vorhaben zuvor begrüßt.

Hinter der Debatte steht vor allem die Frage: Was würde das Treffen bringen? Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Absicht geäußert, den Ukraine-Krieg schnellstmöglich zu beenden. Dies gestaltet sich aber für ihn schwieriger als gedacht. Bereits vor einigen Wochen hatte er sich trotz internationalem Unmuts mit Putin in Alaska getroffen. Damals hatte Putin sich aber an keine Verabredungen gehalten und seinen Angriffskrieg unverdrossen weiter fortgesetzt – was im Weißen Haus zuletzt für Verärgerung gesorgt hatte.

Offene Frage: Lässt die Nato Putin nach Ungarn reisen?

Vor dem Treffen mit Selenskjy am Freitag stellte Trump der Ukraine deshalb mehr „Feuerkraft“ zur Verteidigung in Aussicht. Experten rätseln nun, ob es sich dabei auch um eine Drohung halten könnte, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Umgekehrt nutzt Putin mögliche Treffen, um Zeit zu gewinnen. Inwieweit jetzt Bewegung in die festgefahrenen Gespräche kommt, bleibt abzuwarten. Denn unabhängig von der Tatsache, dass Ungarn Putin in Budapest nicht festnehmen will – der Kremlherrscher muss erst einmal dorthin reisen. Zwischen Russland und Ungarn liegt vor allem eines: Nato-Luftraum oder das Gebiet der Ukraine. (Quellen: dpa, Deutsche Welle, tageschau.de, zeit.de) (jek)