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Je unbeliebter die Grünen in großen Teilen der Bevölkerung werden, desto schärfer grenzen sich die Unionsparteien von ihnen ab. Eine Analyse.

Wiesbaden – Nach zehn Jahren ist Schwarz-Grün in Hessen Geschichte. Stattdessen stützt sich Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden jetzt auf eine Koalition seiner CDU mit der SPD. Was bedeutet diese Entwicklung in Hessen für die bisherigen und die künftigen Koalitionsparteien bundesweit?

CDU und CSU sehen in den Grünen den Hauptgegner der Union

CSU-Chef Markus Söder sagt es schon seit Jahren, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seit dem vergangenen Sommer: Die Grünen seien der Hauptgegner der Union, jedenfalls im demokratischen Spektrum. Je unbeliebter die Grünen in großen Teilen der Bevölkerung werden, desto schärfer grenzen sich die Unionsparteien von ihnen ab.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ließ die Grünen lange zappeln. Fünf Sondierungsrunden drehte der Frankfurter Rhein sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen, ehe er im November seine Entscheidung verkündete: Seine CDU wolle mit der SPD koalieren und „zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten“. Das war ein Paukenschlag. Schwarz-Grün in Hessen hatte als Vorzeigeprojekt für beide Parteien gegolten, seit Volker Bouffier die Koalition 2013 eingefädelt hatte. Damit macht Boris Rhein im Geleitzug von Merz und Söder Schluss.

Mit seiner Wortschöpfung von einer „christlich-sozialen Koalition“ zeigt Rhein zugleich der SPD, wer jetzt das Sagen hat. Es klingt wie eine Alleinregierung der CDU in Hessen – eine verbale Ohrfeige für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Immerhin – bei der Vorstellung der Kabinettsmitglieder wurde der Begriff erweitert. Die Koalition trägt nun den etwas umständlichen Titel „demokratisch-christlich-sozial“.

Die Hessen-SPD ist keine Hilfe für die bundesweit darbende Sozialdemokratie

Eigentlich wollte es Nancy Faeser den SPD-Politikerinnen Malu Dreyer, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig gleichtun und Ministerpräsidentin werden. Gerne trat die hessische SPD-Spitzenkandidatin im Wahlkampf mit den drei erfolgreichen Kolleginnen aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern auf. Doch der Bundesinnenministerin aus Schwalbach am Taunus blieb der Erfolg versagt – vielleicht auch, weil sie angekündigt hatte, ausschließlich als Ministerpräsidentin in die Landespolitik zurückzukehren. Am Ende des Wahlabends stand das schlechteste Ergebnis der hessischen SPD mit gerade noch gut 15 Prozent.

Immerhin führte Faeser ihre Partei im einst „roten Hessen“ nach 25 Jahren zurück in die Landesregierung – doch dieser Regierung gehört sie selbst nicht an. Von den eigenen Leuten abserviert wurde Günter Rudolph. Der bisherige Landtagsfraktionschef verzichtete auf eine erneute Kandidatur. So ist die Hessen-SPD keine Hilfe für die bundesweit darbende Sozialdemokratie.

Die Grünen müssen sich mit dem Ende ihrer Regierungsbeteiligung in Hessen neu aufstellen

Die Grünen sitzen nicht mehr in der Mitte, sondern rücken zwangsweise an den Rand. Im künftigen Landtag sind sie dort platziert, wo sie noch nie saßen: ganz links. Die von der neuen Koalition im hessischen Landtag durchgesetzte Sitzordnung spiegelt eine bundesweite Stimmung wider. Das Agieren der Ampelregierung, vor allem das Chaos rund um das Heizungsgesetz, hat das Ansehen der Partei in großen Teilen der Bevölkerung schwer beschädigt. Der hessische Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betont jedoch: „Schwarz-Rot kann uns auch aufs Dach setzen, wenn sie wollen. Wir werden unseren Kurs der linken Mitte fortsetzen.“

Mit der schwarz-grünen Perspektive ist es jedenfalls zunächst einmal vorbei. „Die Leistung der schwarz-grünen Koalition hier in Hessen war, dass sich beide Parteien eine weitere Koalitionsoption erschlossen haben“, kommentiert der Grünen-Politiker Wagner und fügt im Gespräch mit der FR hinzu: „Strategisch wäre es töricht, wenn die Union ihre Koalitionsoptionen verengen würde.“ Die 14,8 Prozent für die Grünen stellen immerhin das zweitbeste Ergebnis aller Zeiten dar. Doch mit dem Ende ihrer Regierungsbeteiligung in Hessen müssen sie sich neu aufstellen. Und verlieren an Einfluss im Bundesrat. (Pitt von Bebenburg)