BSW-Parteitag: Neuer Name steht fest – Wagenknecht teilt gegen Kollegen aus
VonKatja Thorwarth
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Das BSW sortiert sich nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht: Der Parteitag bringt einen neuen Namen und neue Führung hervor. Wagenknecht rechnet derweil ab.
Update, 22:35 Uhr: Sahra Wagenknecht hat innerparteilichen Rivalen in der BSW auf dem Parteitag in Magdeburg Seitenhiebe verpasst. „Koalieren heißt nicht Kleinbeigeben“, sagte sie in ihrer Rede auf dem Parteitag laut dem Tagesspiegel. Die Wähler hätten das BSW nicht gewählt, damit dieses SPD-Positionen vertritt. Das richtete sich in erster Linie an den Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach, der im Brandenburger Landtag für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge gestimmt hatte. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete und vor allem Minister nicht an BSW-Positionen gebunden fühlten, wirft Wagenknecht ihm und den Thüringer Regierungsmitgliedern Katja Wolf und Steffen Schütz vor.
Wagenknecht ist nun zwar nicht mehr Parteivorsitzende, allerdings wurde sie zur Chefin der Grundsatzkommission gewählt. So wie es aussieht, behält sie weiter großen Einfluss, denn sie setzte sich mit ihrem Wunsch durch, weder Crumbach, noch Wolf oder Schütz im Präsidium zu sehen. Die Regierungsmitglieder des BSW in Thüringen und Brandenburg wollen eine Regierungsbeteiligung der AfD vor allem im Osten verhindern, während Wagenknecht die Brandmauer zur AfD scharf kritisiert.
Update, 21:47 Uhr: Auf dem BSW-Parteitag in Magdeburg hat inzwischen Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht in einer umjubelten Rede vor den rund 660 Delegierten eingeräumt, dass es für das BSW derzeit nicht rund läuft: „Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte.“ Bei der Bundestagswahl im Februar war die Partei laut amtlichem Endergebnis knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit dem Anliegen einer Neuauszählung hatte sie bisher keinen Erfolg. Intern wird zudem in mehreren Landesverbänden gestritten.
Doch erklärte Wagenknecht das BSW für unentbehrlich. „Wir sind die einzige politische Kraft, die sich dem Weg der anderen zurück in eine längst überwunden geglaubte Vergangenheit wirklich konsequent entgegenstellt“, sagte Wagenknecht. Das BSW werde „von den herrschenden Eliten bekämpft“, aber es lasse sich nicht kleinkriegen. „Auch mit mir in der deutschen Politik werden sie noch lange rechnen müssen“, kündigte Wagenknecht an.
In teils scharfen Worten attackierte sie die Bundesregierung und die Opposition im Bundestag und bekräftigte die zentralen Positionen des BSW: Widerspruch gegen Wehrpflicht und höhere Rüstungsausgaben; Werben für Verhandlungen mit Russland und Import billiger Energie von dort; ein Rentensystem wie in Österreich.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie Unfähigkeit und „Maulheldentum“ vor, der Opposition von Linken und Grünen im Bundestag, Merz den Rücken freizuhalten. Die „angeblichen Demokraten“ seien dabei, „den Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus“ voranzutreiben, meinte Wagenknecht. Autoritarismus drohe, „weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat verwandeln.“
BSW-Parteitag: Neuer Name und neue Spitzen
Update, 19.45 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine neue Parteiführung: Bei einem Bundesparteitag in Magdeburg wurde der EU-Abgeordnete Fabio De Masi am Samstag mit 93,3 Prozent zum Nachfolger von Sahra Wagenknecht gewählt. Er bildet künftig eine Doppelspitze mit Amira Mohamed Ali, die mit 82,6 Prozent als Ko-Parteichefin im Amt bestätigt wurde.
Update, 17.35 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht soll künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen. Dafür entschied sich der Bundesparteitag in Magdeburg. Beim Kürzel BSW soll es bleiben.
Update, 12.50 Uhr: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat auf dem BSW-Bundesparteitag in Magdeburg scharfe Kritik am Wahlprüfungsausschuss des Bundestags geübt. Sie warf ihm ein Dreivierteljahr „Bummelstreik“ und eine unbegründete Entscheidung vor. „Das ist wirklich so dreist, es ist schändlich“, sagte Mohamed Ali und bekräftigte die Ankündigung, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Mohamed Ali will Co-Vorsitzende bleiben. Sie kritisierte erneut die sogenannte Brandmauer gegen die AfD. Das BSW werde nach einem nachträglichen Einzug in den Bundestag auch mit Stimmen der AfD Untersuchungsausschüsse einsetzen, kündigte sie an. Vor allem die Oppositionsarbeit der Linken attackierte Mohamed Ali. Sie nannte sie „Westentaschenrevolutionäre“, die „Oppositionstheater“ aufführten. Mohamed Ali räumte ein, dass das BSW knapp zwei Jahre nach der Gründung in einer schwierigen Situation sei. „Es sind gerade schwere Zeiten für uns“, sagte sie mit Blick auf schwache Umfragewerte. Doch sagte sie auch, das BSW fange „gerade erst an“.
Sahra Wagenknecht hat ihre Wunschnachfolge für BSW-Führung schon gefunden
Magdeburg – Auf dem Bundesparteitag dürfte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zunächst einmal ihre Wunden lecken. Schließlich hatte der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags – gegen die Stimmen der AfD und mit den Stimmen aller anderen Fraktionen – den Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Und das, obwohl die Partei seit Monaten behauptet, nach einer Neuauszählung würde das BSW „höchstwahrscheinlich“ (Sahra Wagenknecht) die 5-Prozent-Hürde überwinden.
Sahra Wagenknecht hat denn auch den Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt, selbst wenn BSW dann für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ stehen dürfte. Unsicher ist, unter welcher Führung dies geschieht. Beim Bundesparteitag am Samstag (6. Dezember) und Sonntag in Magdeburg soll darüber entschieden werden, denn die Parteigründerin tritt nicht mehr an.
Kommunistin, Ehefrau, BSW-Gründerin: Sahra Wagenknecht früher und heute
BSW-Parteitag aktuell: Fabio de Masi bringt sich in Stellung
Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi hat sich für die Parteiführung angeboten, Amira Mohamed Ali hingegen will weiter als Co-Chefin fungieren und Ex-Fußballmanager Oliver Ruhnert soll Generalsekretär werden. Wagenknecht wird vorerst nur noch Chefin einer Grundwertekommission sein. Doch gegen diese von Wagenknecht favorisierten Personalien regt sich Widerstand, denn nach Partei-Angaben könnte es etliche Gegenkandidaturen geben. Zuletzt sagte der frühere brandenburgische Landeschef Robert Crumbach, er erwäge eine Kandidatur für den Parteivorsitz oder einen der Vizeposten.
Doch Widerstand sind sie in der Führungsetage des BSW nicht gewohnt: Bisher wurden Vorschläge von oben meist durchgewunken. „Durch den Verzicht von Sahra Wagenknecht auf den Vorsitz ist auch so etwas wie ein Machtvakuum entstanden, das nun einige zu füllen versuchen“, erklärte hierzu der rheinland-pfälzische BSW-Landeschef Alexander Ulrich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei sei von wenigen Hundert auf mehr als 10.000 Mitglieder gewachsen. Erstmals gebe es Strömungen im BSW – das sei auch eine Normalisierung, sagte Ulrich.
Dagdelen setzt andere Akzente beim BSW als Wagenknecht
Der von der Parteispitze um Wagenknecht formulierte Leitantrag sorgt ebenso für Unmut. Die zentralen Forderungen sind bislang: Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine; kein Wehrdienst; Import von Pipeline-Gas und -Öl aus Russland; Rentenreform mit Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern; Mieten einfrieren; Mindestlohn auf 15 Euro; hohe Vermögen besteuern; US-Tech-Konzerne mit Strafsteuern belegen; „mehr direkte Demokratie“ und Volksentscheide.
Bedenken gibt es dahingehend, ob sich das BSW zu wirtschaftsfreundlich ausrichte. Wagenknecht nennt neben Frieden, Bildungschancen und Meinungsvielfalt als vierte Säule der Partei „eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, die Deutschland als modernes Industrieland mit einem starken Mittelstand erhält“. Ihre langjährige Kollegin Sevim Dagdelen setzt einen anderen Akzent: „Als Partei der sozialen Gerechtigkeit dürfen wir beim Thema Abrüstung und bei der Besteuerung der Superreichen keine halben Sachen machen. Jetzt sind klare und deutliche Akzente gefragt.“
Wagenknecht will sich nicht an Anti-AfD-Koalition beteiligen
Mit der Ankündigung von Wagenknechts neuer Rolle brachen in etlichen Landesverbänden Grabenkämpfe aus, so etwa in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern. Dabei ging es auch ums Grundsätzliche: Regieren oder Totalopposition? „Es gibt einen Grunddissens: Will man gestalten oder will man kritisieren?“, fragte der Brandenburger Crumbach in der Welt. In Brandenburg reagieren SPD und BSW gemeinsam.
Wagenknecht hat sich zuletzt skeptisch gegen Regierungsbeteiligungen geäußert und vor allem die Brombeer-Koalition in Thüringen kritisiert: „Menschen, die das BSW wählen, wählen BSW-Politik. Soweit sie in Regierungen umsetzbar ist, sollte man das machen.“ In Sachsen-Anhalt, wo vor der Landtagswahl 2026 die AfD in Umfragen führt, werde sich das BSW nicht an einer Anti-AfD-Koalition beteiligen. „Das BSW plädiert für ein Kompetenz-Kabinett, in dem nicht Parteienvertreter, sondern unabhängige Persönlichkeiten sitzen. Eine solche Regierung könnte dann mit wechselnden Mehrheiten regieren.“
BSW in bundesweiten Umfragen bei um die 3 Prozent
In aktuellen Umfragen liegt das BSW bundesweit jedoch bei 3 bis 4 Prozent. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin, wo 2026 gewählt wird, sieht es ähnlich aus – nur in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern 2026, liegt das BSW derzeit etwas über der Fünf-Prozent-Hürde. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)
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