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© Ohad Zwigenberg/Ohad Zwigenberg/AP/dpa

Die Israelis lassen offenbar auf massiven internationalen Druck hin eine begrenzte Menge an Lebensmitteln in die umkämpfte palästinensische Enklave.

Eine Hungerkrise in Gaza würde Israels Kriegsziele gefährden, erklärte Benjamin Netanjahu. Es sei daher unumgänglich, „geringe Mengen“ an Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen, verlautbarte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten am Montag. Am Abend zuvor hatte Netanjahu sein Kabinett informiert, dass die Blockade des Gazastreifens aufgeweicht wird. Seit elf Wochen gelangen weder Nahrung noch Medikamente oder Treibstoffe nach Gaza. Laut UN-Angaben leidet schon jetzt jede fünfte Person in Gaza an Unterernährung.

Israels Armeeführung hatte die Regierung schon länger davor gewarnt, dass der sich ausbreitende Hunger in Gaza auch für Israel kontraproduktiv sein könnte: Verbündete Israels könnten sich angesichts der Bilder verhungernder Kinder in Gaza dazu entscheiden, ihre militärische Hilfe zu drosseln. Das passt aber so gar nicht zum Plan der Regierung, ab sofort in Gaza „jeden Stein umzudrehen“, wie es Finanzminister Bezalel Smotritsch formulierte. Die Armee braucht dafür die volle Unterstützung der USA, doch die drohte ihr zuletzt zu entgleiten. Eine Rolle spielte dabei wohl auch die Nahost-Reise von Donald Trump. In den Gesprächen mit arabischen Führern dürfte Trump auch auf die US-Mitverantwortung für die Not in Gaza angesprochen worden sein.

Netanjahu gab sich am Montag Mühe, sich als bloßen Ausführenden einer Anordnung aus Washington darzustellen. „Senatoren, die ich als Unterstützer Israels kenne, kamen zu mir und sagten: Wir geben dir jede Hilfe, die du brauchst, um den Krieg zu gewinnen – aber wir können keine Hunger-Bilder akzeptieren“, sagte der Premier via Video.

Und sein Büro ließ einen „hochrangigen Vertreter“ der Regierung der Presse sagen: „Das ist eine temporäre Maßnahme, für rund eine Woche.“ Im Kabinett schlug Netanjahu nämlich heftiger Unmut entgegen. Als „schweren Fehler“ bezeichnete Itamar Ben Gvir, Chef der Partei Otzma Jehudit, die Entscheidung. „Jede humanitäre Hilfe, die nach Gaza kommt, befeuert die Hamas.“

Smotritschs Kalkül

Finanzminister Smotritsch sah sich gezwungen, die aufgebrachte Parteibasis zu besänftigen. Er hatte in der Vergangenheit angekündigt, die Koalition zu verlassen, falls wieder Hilfe nach Gaza – und damit womöglich auch an Hamas-Leute – gelangt. „Keine Hilfe wird an die Hamas gehen“, verspricht Smotritsch nun. Garantien gibt es dafür zwar nicht – auch, weil nicht immer klar ist, wer zur Hamas gezählt wird und wer nicht. Smotritsch hat aber ein Eigeninteresse, die Affäre herunterzuspielen: Sollte er seine Drohung wahrmachen und aus der Koalition ausscheiden, hätte er laut Umfragen bei der nächsten Wahl nur begrenzte Chancen, es wieder ins Parlament zu schaffen.

Montagmittag rollten jedenfalls laut palästinensischen Berichten die ersten Hilfs-LKW über die Grenze. Babynahrung, medizinischer Bedarf, Treibstoff und Grundnahrungsmittel wie Mehl und Öl seien geladen gewesen. Ob die Lieferungen ausreichen werden, den Bedarf der notleidenden Menschen in Gaza zu decken, daran lassen Aussagen von Offizieren gegenüber den israelischen Medien Zweifel aufkommen. „Fünf LKW hier, fünf LKW da“ sollen es sein, wird einer von ihnen von der „Haaretz“ zitiert. Jedenfalls sei das „etwas Minimales“.

Palästinensische Medien berichten von ein paar Dutzend LKW-Lieferungen pro Tag. Zum Vergleich: Während der zweimonatigen Waffenruhe, die am 18. März endete, kamen pro Tag bis zu 600 LKW-Ladungen in den Gazastreifen. Ob die nun anlaufenden Lieferungen auch in den Norden Gazas gelangen würden, war am Montag vorerst unklar.

Indes weitete Israels Armee ihre Angriffe in Gaza aus. Im gesamten Bezirk Chan Yunis wurden die dort lebenden Menschen am Montag aufgerufen, sofort die Gegend zu verlassen. Es handle sich nun um eine „gefährliche Kampfzone“, warnte die Armee. „Wir werden die Kontrolle über alle Gebiete des Gazastreifens übernehmen“, sagte Netanjahu.

Israel will einen großen Teil der Bevölkerung Gazas im Süden des Streifens versammeln. Gelingen soll dies mit einem neuen Modus für die Verteilung von Hilfslieferungen: Hilfe soll von einem privaten Unternehmen in eigenen Verteilerzentren ausgegeben werden, der Großteil davon im Süden Gazas. Israels Militär soll bestimmen, wer in den Genuss der Hilfe kommt – und via Gesichtserkennung wird sichergestellt, dass die nicht Auserwählten leer ausgehen.

Warum die Menschen in den Süden gelockt werden sollen, darüber ließ Smotritsch keinen Zweifel: Von dort aus würden die Gazaner:innen „sich mit Gottes Hilfe zu Drittstaaten bewegen, wie es Trumps Plan vorsieht“.