Höcke von Wahlen ausschließen wie Le Pen? Merz und Klingbeil könnten Manöver planen

VonChristoph Gschoßmann
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Nach Le Pens Urteil droht vielleicht auch Höcke ein Wahlverbot. Koalitionspläne von Union und CDU könnten für ihn ernsthafte Konsequenzen haben.

Berlin – Könnte Björn Höcke bald ein ähnliches Schicksal wie Marine Le Pen ereilen? Das international beachtete Urteil gegen die französische Rechtspopulistin, die nun fünf Jahre lang nicht mehr kandidieren darf, könnte auch Auswirkungen auf die AfD in Deutschland haben. Müssen Höcke und seine rechtsgerichteten Kollegen in der AfD befürchten, bald von Wahlen ausgeschlossen zu werden?

Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD: Entzug des passiven Wahlrechts wegen Volksverhetzung?

Im Koalitionsvertrag der potenziellen Regierungspartner CDU und SPD wird angedeutet, dass bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen werden soll. „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“

Das machte Höcke offenbar nervös. „Der Volksverhetzungsparagraph wird im Koalitionsvertrag von CDU und SPD komplett umdefiniert. Die Opposition soll kriminalisiert und mit Entzug des Wahlrechts letztlich ausgeschaltet werden“, schrieb er auf X. Er fügte hinzu: „Es handelt sich um die verzweifelten Rückzugsgefechte eines sterbenden, machtbesessenen Parteienkartells.“

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Der Thüringer Landtag hat bereits mehrfach Höckes Immunität aufgehoben, und es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen ihn. Das Landgericht Mühlhausen klagt ihn derzeit an, nachdem er nach dem Anschlag in Ludwigshafen einen ausländerfeindlichen Beitrag auf Telegram veröffentlicht hatte. In diesem schrieb er: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“

Prominente Politiker in Frankreich von den Wahlen ausgeschlossen - in Deutschland noch nicht

In Frankreich wurden bereits prominente Politiker verurteilt und von Wahlen ausgeschlossen. In Deutschland gibt es zwar keine bekannten Fälle, aber Politiker können bei schweren Rechtsverstößen ihr passives Wahlrecht verlieren. Rechtsexperte Fabian Wittreck erklärte gegenüber t-online, dass eine solche Regelung im Strafgesetzbuch existiert, etwa im Paragraf 45. „Dieser Automatismus greift bei schwersten Delikten: Mord, Raub, Rechtsbeugung.“

Auch andere Vergehen wie Wahlfälschung, Bestechlichkeit, Landesverrat oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen können zum Ausschluss von Wahlen führen. Wittreck betont, dass „ein enger Bezug zwischen dem Delikt und dem Sachbereich, in dem bestraft wird“, besteht. Er vergleicht: „Ein Politiker, der zum Beispiel Wahlen fälscht – das ist vergleichbar mit einem Berufskraftfahrer, der alkoholisiert gefahren ist oder einem Professor, der plagiiert hat.“ Höcke wurde bereits zweimal wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verurteilt, nachdem er die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hatte.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. — Die SPD mit Parteichef Lars Klingbeil (r.) steht mit der Union von Friedrich Merz in Koalitionsverhandlungen. Was planen sie gegen die AfD?
© Michael Kappeler/dpa

Rechtspopulistin Marine Le Pen will sich gegen das Urteil wehren

Marine Le Pen wurde verurteilt, weil sie und 23 weitere Angeklagte zwischen 2004 und 2016 die Gehälter von EU-Parlamentsassistenten missbrauchten, um die Finanzen ihrer Partei, des heutigen Rassemblement National (RN), zu sanieren. Der Schaden wurde auf über vier Millionen Euro geschätzt. Nach dem Urteil, das am Montag verkündet wurde, darf Le Pen fünf Jahre lang nicht kandidieren. Eine vierjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 100.000 Euro sind durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt. Die Richterin, die das Urteil fällte, erhielt Morddrohungen und steht nun unter Polizeischutz.

Le Pen plant, das Urteil anzufechten, um 2027 bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten zu können. „Ich lasse das nicht mit mir machen“, sagte sie der Zeitung Le Parisien. Ihre Partei Rassemblement National (RN) plant am Wochenende Protestaktionen gegen das Urteil in Paris und anderen Städten.