Marine Le Pen und das Urteil: Angeschlagen, aber nicht erledigt

VonStefan Brändle
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Massenproteste und juristische Winkelzüge: Le Pen macht Front gegen den Wahl-Ausschluss – ihr Mitstreiter Jordan Bardella lauert in Wartestellung.

Paris – Marine Le Pen gibt sich kämpferisch. Die 56-jährige Gründerin des Rassemblement National (RN) sagte im TV-Sender TF1, sie sei „combattive“, kampfeslustig. Sie werde das „politische Urteil“ gegen ihre Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht hinnehmen. Schließlich hätten ihr bei den Wahlen 2022 über 13 Millionen Menschen ihre Stimme gegeben. Das RN plant eine „friedliche Bürgermobilisierung“, voraussichtlich mit einer Großkundgebung in Paris.

Dabei droht allerdings ein Flop: Zwar stimmen im geheimen Wahllokal immer mehr Stimmberechtigte für Le Pen; längst nicht alle würden aber für sie auf die Straße gehen oder auch nur ihren Namen für eine Petition zugunsten der weitum verpönten Rechtsextremistin hergeben.

Urteil gegen Marine Le Pen: RN-Chefin will sich mit juristischen Mitteln zurück ins Rennen bringen

Alle 24 wegen Veruntreuung verurteilten RN-Mitglieder (von 25 Angeklagten) wollen das erstinstanzliche Urteil anfechten. „Der Weg ist eng, aber er existiert“, sagte Le Pen dazu. Für eine Kandidatur im Mai 2027 müsste der Prozess in einem Jahr abgewickelt sein, da danach bis zum Urteil erneut Monate vergehen. Bei Politikern wie François Fillon oder Nicolas Sarkozy dauerte die Berufung zwei Jahre.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Die RN-Chefin hofft auf den Vorgängerfall des gaullistischen Ex-Premiers Alain Juppé, der 2004 wegen Scheinjobs eine Haftstrafe erhalten hatte. Seine zehnjährige Unwählbarkeit wurde in zweiter Instanz auf ein Jahr verkürzt. Das geschah allerdings auch, weil Juppé nur den Kopf für Präsident Jacques Chirac hingehalten hatte. Le Pen hatte das EU-Geld für Europaparlaments-Hilfen hingegen eigenhändig in die Parteikasse umgeleitet.

Internationale Unterstützung: Trump und Bolsonaro solidarisieren sich mit Marine Le Pen

Das RN reaktiviert sein liebstes Argument: Le Pen sei Opfer des „Systems“, ja einer „Justizdiktatur“. Die internationale Rechte zeigt sich solidarisch: Nach europäischen Solidaritätsbekundungen meldete sich auch der frühere brasilianische Präsident, Jair Bolsonaro, und sprach von einer „Verfolgung“ Le Pens sowie US-Präsident Donald Trump, der kritisierte, dass die Französin nicht mehr kandidieren könne, obwohl sie in den Umfragen führe. Bolsonaro wird gerade wegen eines Umsturzversuchs angeklagt, und Trump ist ein verurteilter Straftäter. Von dessen Adlatus Elon Musk kam das Echo vom „Missbrauch des Justizsystems“.

In Paris fanden allerdings auch Nahestehende von Präsident Emmanuel Macron wie auch des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon, Le Pen müsse die üblichen Rechtsmöglichkeiten erhalten, also mit aufschiebender Wirkung. An der vierjährigen, teils zur Bewährung ausgesetzten, teils mit Fußfessel absolvierbaren Haftstrafe für Le Pen würde das nichts ändern. Dazu zirkulieren vielsagende Videos der jungen Rechtsextremistin.

Le Pen und die Justiz: Warum ihr Urteil für Frankreichs Demokratie weitreichende Folgen hat

„Alle Parteien haben in die Kasse gelangt, außer dem Front National“, schimpfte sie darin 2004. Noch mehr Spott ergießt sich über die Kandidatin, weil sie heute ihre fünfjährige Unwählbarkeit anficht. 2013 hatte sie sich im Fall von Veruntreuung oder anderer Delikte lauthals für eine „lebenslange Unwählbarkeit“ ausgesprochen. „Das steht in meinem Programm“, bekräftigte sie.

Sollte Marine Le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten können, könnte sie ihre rechte Hand Jordan Bardella ins Rennen schicken. Die RN-Gründerin erklärte am Montagabend, der 29-jährige Shootingstar der französischen Rechten wäre ein „großartiger Trumpf“, allerdings wohl erst bei den Wahlen 2032. Umfragen zufolge glauben 67 Prozent der Menschen in Frankreich, dass Bardella bei einer Präsidentschaftswahl gleich gute oder noch bessere Wahlchancen als Le Pen hätte; in der eigenen Partei denken das sogar 81 Prozent der Befragten.

Jordan Bardella als Notlösung? Warum Le Pens Stellvertreter nun ins Zentrum rückt

Bardella versicherte Le Pen seiner „totalen Loyalität“. Das könnte Marine Le Pen unter Druck setzen, je nach Verlauf der Rechtsfindung zugunsten von Bardella abzutreten. Als Ersatz stünde auch Le Pens noch radikalere Nichte Marion Maréchal (35) bereit. Die beiden verstehen sich aber schlecht.

Schmiedet schon wieder Pläne: Marine Le Pen nach dem Urteil in einem Fernsehinterview. — Schmiedet schon wieder Pläne: Le Pen nach dem Urteil im Fernsehen.
© JULIEN DE ROSA

Marine Le Pen ist derzeit RN-Abgeordnete in der Nationalversammlung. Solange diese Kammer nicht neu gewählt wird, behält Le Pen trotz des Gerichtsurteils ihren Sitz. Mit 143 Abgeordneten (von 577 Sitzen) beherrscht die RN-Fraktionschefin die französische Politik weitgehend – namentlich gegen den geschwächten Präsidenten Emmanuel Macron. Möglich, dass sie dessen Minderheitsregierung aus Rache zu Fall bringt. Allerdings verlöre sie ihren Sitz und damit eine wichtige politische Tribüne.