Grüner Ministerpräsident geht auf Konfrontation mit den Linken – „Wir sollten sie angreifen“
VonJulian Baumann
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Nach der Wahlschlappe fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine klare Linie von seiner Partei. Von der Linken-Politik hält er wenig.
Dass bei der Bundestagswahl gerade die etablierten Parteien massiv Stimmen an die AfD verloren haben, ist kein Geheimnis. Die Grünen haben laut Kretschmann aber in beide Richtungen verloren. „Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren“, erklärte der Landesvater im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen.“ In Bezug auf die Linkspartei zeigte sich der 76-Jährige ungewöhnlich kämpferisch.
Winfried Kretschmann hält wenig von Positionen der Linken – „lässt nur radikale Sprüche ab“
Laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l., Grüne), vertritt die Linke Postionen, mit denen man keine vernünftige Wirtschaftspolitik machen könne. (Fotomontage)
Die Linke würde Positionen vertreten, mit denen man keine vernünftige Wirtschaftspolitik machen könne, so Kretschmann. „Das ist Robin-Hood-Politik, mehr nicht“, führt er aus. „Die Linke lässt nur radikale Sprüche ab.“ Die Grünen dürften sich nicht in eine solche Protestriege einreihen, sagte der Ministerpräsident, der in seinen jungen Jahren selbst als Links-Rebell galt. Auch die Grünen hatten früher eine gewisse rebellische Ader, das ist laut Kretschmann aber Vergangenheit. „Wir waren jetzt an der Regierung und regieren in vielen Bundesländern sehr erfolgreich“, machte er deutlich.
Landesverband der Linken in Baden-Württemberg reagiert – „nicht nur taktlos, sondern brandgefährlich“
Am Freitagnachmittag (28. Februar) nahmen die Linken Stellung zu Kretschmanns Äußerungen. „Was geht eigentlich bei den Grünen ab? Die AfD holt in Baden-Württemberg Rekordergebnisse, und die CDU, die erst neulich mit der AfD gemeinsame Sache gemacht hat, stellt bald den Kanzler – und was machen die Grünen? Statt sich klar gegen Rechts zu positionieren, suchen sie die Konfrontation mit uns. Das ist nicht nur taktlos, sondern brandgefährlich. Jetzt wäre die Zeit, gemeinsam gegen Rechts zu kämpfen, anstatt sich immer weiter der Union anzubiedern“, sagte Sahra Mirow, die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg.
Elwis Capece, Landessprecher, fügte hinzu: „Was der Ministerpräsident als Robin-Hood-Politik bezeichnet, ist für uns nicht weniger als der Kampf um mehr Gerechtigkeit.“
Winfried Kretschmann sieht Anzeichen für eine erfolgreiche grüne Politik in der Opposition
An der Regierung werden die Grünen in der neuen Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr beteiligt sein, stattdessen werden sie wohl die Opposition bilden. „Unsere Oppositionspolitik muss so gestaltet werden, als wären wir am nächsten Tag in der Regierung“, erklärte Kretschmann im Gespräch mit dem Tagesspiegel weiter. „Mit Politikerinnen wie Katharina Fegebank in Hamburg und Mona Neubaur in Nordrhein-Westfalen haben wir starke Persönlichkeiten, die zeigen, wie erfolgreiche grüne Politik geht.“ Im vergangenen Jahr hatte Kretschmanns Frau gegen die Grünen in Berlin ausgeteilt.
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