Hunter Biden, Sohn des amtierenden US-Präsidenten, soll bei einem Waffenkauf seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen haben. Nun traf die Jury im Verfahren eine Entscheidung.

Update vom 12. Juni, 5.57 Uhr: Eigentlich wollte US-Präsident Joe Biden von Washington aus zum G7-Gipfel nach Italien aufbrechen. Nun reiste er nach der Verurteilung seines Sohnes Hunter kurzfristig nach Delaware. Der 81-Jährige und sein 54 Jahre alter Sohn fielen sich am Dienstagnachmittag (Ortszeit) auf dem Flughafen New Castle National Guard Base in die Arme.

Der Präsident hatte am Nachmittag ausgerechnet auf der Veranstaltung einer Organisation gesprochen, die Schutz vor Waffengewalt fordert. Der Termin in der US-Hauptstadt Washington war seit Langem geplant gewesen. Eigentlich wollte Biden im Anschluss ins Weiße Haus zurückkehren – stattdessen ließ er sich nun aber nach Delaware fliegen. Das Familienverhältnis der Bidens gilt als sehr innig. Jill Biden war fast täglich im Gericht, um sich solidarisch mit ihrem Stiefsohn Hunter zu zeigen.

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Hunter Biden im Waffen-Prozess schuldig gesprochen – lange Haftstrafe möglich

Erstmeldung: Wilmington – Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht haben die Geschworenen den Sohn von US-Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das meldeten US-amerikanische Medien am Dienstag (11. Juni) übereinstimmend unter Berufung auf Reporterinnen und Reporter im Gerichtssaal.

In dem Verfahren wird Hunter Biden zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Dieser streitet die Vorwürfe ab. Bei einer Verurteilung drohen Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall ausreizen würde, da der 54-Jährige nicht vorbestraft ist. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet – in der Regel 120 Tage nach dem Urteil, zitiert CNN die Richterin. Das wäre Mitte Oktober, also noch vor der US-Wahl im November.

Die zwölf Geschworenen hatten sich am Montagnachmittag (Ortszeit) kurz für Beratungen zurückgezogen und diese am Dienstagmorgen fortgesetzt. Das Urteil der Geschworenen muss einstimmig ausfallen. Der Prozess war eine politische Belastung für US-Präsident Joe Biden. Eine Verurteilung seines Sohnes dürfte den Demokraten mitten im Wahlkampf weiter unter Druck setzen.

Vorwürfe gegen Hunter Biden: Präsidentensohn verurteilt

Hunter Biden macht seit Jahren Schlagzeilen. Es geht neben Alkoholsucht und Drogenabhängigkeit auch um windige Geschäfte oder rechtliche Streitigkeiten mit einer ehemaligen Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Anfang Dezember wurde er auch im Bundesstaat Kalifornien angeklagt, weil er Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt haben soll. 

Wegen der verschiedenen Vorwürfe hatte es gegen den Präsidentensohn zuvor ausführliche Ermittlungen gegeben. Im Juli 2023 scheiterte eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zur Umgehung von Gerichtsverfahren. Mitte August ernannte US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler in dem Fall. Im September und Dezember folgten dann jeweils die Anklagen in Delaware und Kalifornien.

Während des Waffenprozesses in Wilmington wurde einiges an schmutziger Wäsche gewaschen, die politische Gegner von Joe Biden ausführlich für eigene Zwecke nutzten. Neben Hunter Bidens Tochter Naomi sagten auch ehemalige Partnerinnen aus. Die Befragungen warfen ein Schlaglicht auf die Drogensucht des Präsidentensohnes, die er in seiner Autobiografie selbst öffentlich gemacht hatte. Er bestreitet jedoch, während des Waffenkaufs drogenabhängig gewesen zu sein. 

Zwar kam US-Präsident Biden selbst nicht in den Gerichtssaal. Dafür zeigten aber diverse andere Familienangehörige Solidarität – etwa Hunters Stiefmutter, First Lady Jill Biden. Dass sie als moralische Stütze über Tage hinweg in einem Gerichtssaal in Erscheinung trat, war ebenso ungewöhnlich wie die Anklage gegen den Präsidentensohn selbst. 

Trump im Jahr der US-Wahl verurteilt

Die juristischen Probleme von Hunter Biden verschärfen die Lage in einem ohnehin extrem aufgeheizten US-Wahljahr. Demokrat Joe Biden will für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus einziehen – ebenso wie der republikanische Ex-Präsident Donald Trump, der selbst von einer Jury im Bundesstaat New York wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung schuldig gesprochen wurde. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus, im schlimmsten Fall drohen Trump bis zu vier Jahre Haft. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder er eine Geldstrafe zahlen muss. 

Im Wahlkampf dienen die jeweiligen Prozesse als politische Munition für die Gegenseite. Die Demokraten versuchen, Trump als verurteilten Straftäter zu diskreditieren. Dieser wiederum benutzt das Urteil in New York ausgiebig, um Wahlkampfspenden zu sammeln und stellt das juristische Vorgehen gegen ihn als politische Hexenjagd dar. Selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung könnte Trump bei der Präsidentenwahl im November antreten. Der Republikaner hat außerdem bereits durchblicken lassen, Urteile bei einem Wahlsieg zurückdrehen zu wollen. In New York könnte er das allerdings nicht, da es sich nicht um einen Fall auf Bundesebene handelt. 

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Vor dem Urteil gegen Hunter Biden hatte US-Präsident Biden angekündigt, ihn im Falle eines Schuldspruchs nicht zu begnadigen. Hunter ist sein Sohn aus erster Ehe. Als junger Mann verlor der heutige Präsident 1972 seine damalige Frau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi bei einem Autounfall. Seine Söhne Beau und Hunter überlebten. Joe Bidens zweite Frau Jill übernahm die Mutterrolle für beide. 2015 starb Bidens Sohn Beau im Alter von 46 Jahren an den Folgen eines Hirntumors. Joe und Jill Biden haben noch eine gemeinsame Tochter namens Ashley. (lrg/dpa)

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