Einigung bei Schuldenpaket: AfD fordert erneut sofortige Einberufung des neuen Bundestages
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Nils Thomas Hinsberger
Felix Durach
Victoria Krumbeck
Union und SPD haben den Weg für ihre Schuldenpläne im Bundestag frei gemacht. Die Verhandlungen mit zunächst skeptischen Grünen waren erfolgreich.
Update vom 15. März, 12.50 Uhr: Nach der Abweisung ihrer Einsprüche gegen die Sondersitzungen des bisherigen Bundestages zum Finanzpaket von Union und SPD durch das Bundesverfassungsgericht unternimmt die AfD einen neuen Vorstoß, um die sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments zu erreichen. Dazu habe er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief aufgefordert, erklärte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann in Berlin.
Ein entsprechender Antrag müsste von einem Drittel der neu gewählten Abgeordneten unterstützt werden. Dafür reichen die Stimmen der AfD-Fraktion nicht aus. Als weitere Fraktion ist im neuen Bundestag nur noch die Linke vertreten. Diese sieht das geplante Finanzpaket zwar ebenfalls kritisch, sie lehnt aber zugleich ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD ab. Bislang ist geplant, dass der neue Bundestag am 25. März erstmals zusammentritt.
Söder könnte wegen Schuldenpaket eine Krisensitzung der Landesregierung in Bayern einberufen
Update, 20.39 Uhr: Eine Krisensitzung der bayerischen Landesregierung in München könnte von Markus Söder aufgrund der Einigung auf ein umfangreiches Schuldenpaket im Bundestag einberufen werden. Das sollen Insider laut der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt haben. Am Montag, dem 17. März, solle der Koalitionsausschuss nach einer Lösung suchen, da Vertreter von CSU und Freien Wählern mit einem Bruch der Koalition gedroht hätten. Zudem kursieren Gerüchte, dass die Bayern-SPD die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU ersetzen könnte.
Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler, hatte sich kürzlich gegen die Schuldenpläne von Union und SPD ausgesprochen und eine Ablehnung in Aussicht gestellt. Dies könnte dazu führen, dass Bayern im Bundesrat möglicherweise keine Zustimmung erteilt.
Update, 18.32 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung für ein Schuldenpaket als klares Signal in der Ukraine, Europa und der Welt bezeichnet. „Das Ergebnis ist auf Augenhöhe mit den globalen Herausforderungen“, so Baerbock am Ende eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der G7-Staaten in Kanada. „Deutschland übernimmt Verantwortung in diesen stürmischen Zeiten.“
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Update, 17.12 Uhr:Die Linke im Bundestag bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Einberufung von Sondersitzungen des alten Bundestags zuzulassen. Man hätte sich natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht, sagte die amtierende Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Gleichwohl akzeptiere man die Entscheidung.
Die Karlsruher Richter hatten mehrere Anträge gegen die Sondersitzungen verworfen, sodass das Parlament am kommenden Dienstag aller Voraussicht nach tagen kann. Dort soll über das milliardenschwere Finanzpaket für Rüstung und Infrastruktur entschieden werden.
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab: Bundestag kann am Dienstag über Finanzpaket abstimmen
Update, 16.15 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge der Linke und der AfD gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestages verworfen. Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass die Anträge unbegründet seien.
Update, 15.55 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen auf ein gemeinsames Finanzpaket als ein „historisches Signal“ für Deutschland bezeichnet. „Das Paket wird Deutschland stärker machen. Das wird Deutschlands Rolle auch in Europa stärken“, sagte er nach der Verständigung mit der Union und den Grünen. „Wenn es am Dienstag gelingt, diese Grundgesetzänderung durchzubringen, dann ist das ein Befreiungsschlag für unser Land.“
Klingbeil sagte weiter, dass die Einigung eine politische Blockade in der Mitte des Landes aufbrechen könne. Regierung und Opposition hätten gezeigt, dass es möglich sei, gemeinsam politische Verantwortung zu übernehmen. „Es sind Brücken gebaut worden in den letzten Tagen“, sagte Klingbeil.
Grüne zufrieden mit Einigung bei Finanzpaket: „100 Milliarden Euro werden den Unterschied machen“
Update, 15.10 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich erfreut über die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket. Sie betonte, dass die Entscheidung, 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, bedeutend sei: „Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen.“
Dröge und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD erreicht, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“. Der Klima- und Transformationsfonds sei nun so gestaltet, dass ein zukünftiger Wirtschafts- und Energieminister „das Richtige tun kann“, erklärte Dröge im Hinblick darauf, dass die Grünen in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr Teil der Regierung sein werden.
Update, 13.59 Uhr: Dobrindt skizziert den Zeitplan für die Grundgesetzänderung. Erst am Sonntag soll der Haushaltsausschuss des Bundestags tagen, um noch mehr Zeit zu erhalten. Die Sitzung war ursprünglich für heute Mittag angesetzt gewesen. Am Dienstag (18. März) soll dann die zweite und dritte Lesung und die Abstimmung im Bundestag erfolgen. Dann brauchen Merz und Dobrindt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Diese hätten Union, SPD und Grüne nach den alten Mehrheitsverhältnissen in der Theorie.
Update, 13.46 Uhr: Die Einigung sendet laut Merz eine klare Botschaft an die Verbündeten, aber auch an mögliche Aggressoren: „Wir sind verteidigungsfähig und wir sind auch in vollem Umfang verteidigungsbereit“, sagte der CDU-Chef. „Deutschland ist zurück. Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa“, sagte Merz weiter. Die Unionsfraktion habe den Ergebnissen der Verhandlungen einstimmig befürwortet.
Update, 13.38 Uhr: Es geht los, Merz und Dobrindt treten vor die Kameras. Man habe der Fraktion die Ergebnisse der Verhandlungen mit SPD und Grünen der Fraktion zur Abstimmung gestellt, sagt Merz und bedankt sich explizit bei Dobrindt für dessen Einsatz. Der CDU-Chef spricht von „anspruchsvollen Diskussionen“, die jedoch gut und vertrauensvoll waren.
Der CDU-Chef skizziert das Ergebnis der Verhandlungen und bezieht sich auf drei Säulen. Ausgaben für Verteidigung ab 1 Prozent des BIP sollen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden – auch in den Bereichen Zivilschutz, Nachrichtendienste und Hilfe für angegriffene Staaten. Die Länder sollen in Zukunft mit 0,35 Prozent des BIP von der Schuldenbremse abweichen dürfen. Das entspreche etwa 16 Milliarden Euro für alle Länder zusammen.
Das Sondervermögen für Infrastruktur bleibt, soll aber nur explizit für „zusätzliche Investitionen“ zur Verfügung stehen. Der Klima- und Transformationsfonds soll darüber hinaus 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen erhalten.
Update 13.30 Uhr: Merz und Dobrindt lassen im Bundestag noch auf sich warten. Wie das Portal The Pioneer berichtet, war auch Söder bei der Fraktionssitzung digital aus München zugeschaltet und habe „seinen Segen“ gegeben.
Update 13.14 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen um 13.20 Uhr im Bundestag vor die Presse treten. Dann dürfte es eine offizielle Bestätigung des Finanzpakets mit den Grünen geben.
Update 12.47 Uhr: Diverse Medien vermelden inzwischen eine Einigung zwischen Union, SPD und Grünen beim Sondervermögen im neuen Finanzpaket von Schwarz-Rot. Unter anderem auch die Nachrichtenagentur Reuters. Letzte Details würden noch verhandelt, hieß es am Freitag in den Kreisen. Die Fraktionssitzungen der drei Parteien wurden für 13 Uhr angesetzt.
Update, 12.03 Uhr: Einigung oder nicht? Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die Grünen einen Bericht des Handelsblatts dementiert, wonach eine Verständigung auf eine Lösung erzielt worden sei. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) will derweil jedoch schon von Details der Einigung erfahren haben. Demnach sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen und dem Klimaschutz zugutekommen. Weiter schreibt das RND, „bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben“ dürften nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Die Einigung soll demnach am Freitag erfolgen. Auch die Grünen haben mittlerweile eine Fraktionssitzung für 13 Uhr einberufen. Der in der Regel gut informierter Welt-Reporter Robin Alexander schrieb auf X, es gäbe „Weißen Rauch“ – also eine Einigung in den Verhandlungen.
Update, 11.40 Uhr: Kommt Bewegung in die Debatte um das Schuldenpaket von Union und SPD? Beide Fraktionen haben für Sitzungen einberufen, bei denen es wohl um den Stand der Beratungen mit den Grünen gehen soll. Deren Zustimmung ist nötig, um die erforderlichen Grundgesetzänderungen im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Eine Sitzung des Haushaltsausschusses am Freitag wurde vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen mit den Grünen von 11.30 Uhr auf 17.00 Uhr verschoben. Das Handelsblatt will aus Fraktionskreisen erfahren haben, dass Union, SPD und Grüne sich bereits geeinigt haben.
CDU-Chef Merz musste wegen der andauernden Verhandlungen auch einen Termin mit Wirtschaftsverbänden in München absagen. Das Treffen mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München war für Freitag vorgesehen. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur.
Erstmeldung vom 14. März: Berlin – Erst ein klares Nein, dann Töne der Lockerung und jetzt vollste Überzeugung: CDU-Chef Friedrich Merz hat Zeit gebraucht, um mit der Schuldenbremse warm zuwerden. Am Donnerstag wurde das im Parlament deutlich. Der alte Bundestag war zu einer Sitzung zusammengekommen, um über die schwarz-roten Schuldenpläne zu beraten.
Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD einigten sich die Parteien auf die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Merz‘ Kehrtwende sorgt allerdings für Kritik. Ein SPD-Abgeordneter nannte sein Verhalten „eines Kanzlers unwürdig.“
Merz in der Kritik: SPD-Politiker spricht von „fehlendem Anstand“
Bei der Sitzung im Bundestag warb der vermutlich neue Bundeskanzler für die schwarz-roten Schuldenpläne. Denn für die geplanten Maßnahmen ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht werden kann. Dass Merz in seiner Rede seine frühere Ablehnung nicht thematisiert, sorgte für Kritik.
Der SPD-Abgeordnete Brian Nickholz sagte dem Tagesspiegel: „Seine Rede wäre eine Chance gewesen, sich selbst zu reflektieren. Aber Merz fehlt anscheinend der Anstand, Fehler zuzugeben.“ Nickholz erklärte während der Bundestagsdebatte, dass er froh sei, Merz nicht wählen zu müssen. Der SPD-Mann wird im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Er warf dem CDU-Chef vor: „Merz täuscht die Menschen, und das ist eines Kanzlers unwürdig.“
Merz wegen Schuldenplänen in der Kritik: Grüne zweifeln an „Verhandlungsgeschick“
Nickholz fügte hinzu: „Er müsste nun ehrlich sagen, dass es falsch war, in der Vergangenheit nicht die Gelegenheit für eine Grundgesetzänderung zu ergreifen. Merz tut so, als wäre er immer offen für eine Reform gewesen.“ Auch kritisierte er den Umgang von Merz mit den Grünen, die er „von oben herab“ behandle. Dabei sind die Stimmen der Grünen für die Grundgesetzänderung entscheidend.
Eine Zweidrittelmehrheit ist mit dem alten Bundestag leichter zu erreichen als mit dem neuen. Dennoch haben die Grünen die schwarz-roten Pläne bisher abgelehnt. Nach der Debatte äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden.“ Sie zweifelte zudem „am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen“. Seit Tagen laufen Gespräche, doch „Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“
Union und SPD: Abstimmung um Lockerung der Schuldenbremse bald möglich
Merz hatte zuvor vorgeschlagen, Gelder aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen auch in den Klimaschutz zu investieren und die Schuldenbremse für Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste zu lockern. Im Plenum fragte er die Grünen: „Was wollen Sie noch mehr?“ Es ist klar, dass Merz weiterhin auf die Grünen zugehen muss. Die Verabschiedung ist für den kommenden Dienstag angesetzt, doch die Erfolgsaussichten bleiben ungewiss. (vk/dpa)
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