Großbritanniens neue Premierministerin Liz Truss schnürt ein Entlastungspaket, das keineswegs nur auf Begeisterung stößt. Das hat gute Gründe.

London – Großbritannien und seine Bevölkerung stecken in einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahre. Die neue Premierministerin Liz Truss schnürt deshalb ein Entlastungspaket, das auf der Insel mit Spannung erwartet wurde. Nach Bekanntwerden der Maßnahmen hagelt es Kritik, dabei geht es vor allem um soziale Unausgewogenheit und die Finanzierung.

Der geplante neue Energiepreisdeckel dürfte zwar helfen, doch nicht genug: Die Energiekosten belasten vor allem die Ärmsten trotz der Entlastungsmaßnahmen auf dramatische Weise, wie ein Bericht des Guardian zeigt.

Liz Truss: Boris-Johnson Nachfolgerin schnürt Entlastungspaket – und erntet Kritik in Finanzierungsfrage

Die neue Premierministerin Englands, Liz Truss, steht mit ihren Plänen für ein Entlastungspaket in Großbritannien in der Kritik. Besonderer Anstoß von Unmut ist neben einer offensichtlich unzureichenden Berücksichtigung der Ärmsten auch die unklare Frage nach der Finanzierung. Boris Johnsons Nachfolgerin hatte im Zuge ihrer Erläuterungen zu den Hilfsmaßnahmen nur wenig über die Finanzierung gesagt. Klar ist: Eine Übergewinnsteuer für derzeit florierende Energieunternehmen will sie nicht einführen, lediglich die bereits im Mai von der Vorgängerregierung erhobene Sondersteuer von 25 Prozent auf Gewinne der Gas- und Ölproduzenten bleibt bestehen.

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Oppositionschef Keir Starmer hatte Truss in der Finanzierungsfrage schon früher kritisiert und mit Blick auf eine Übergewinnsteuer und geplante Entlastungen gesagt: „Es wird nicht billig sein, und die wirkliche Wahl, die politische Wahl, ist die Frage, wer dafür bezahlen wird. Will sie uns wirklich sagen, dass sie diese riesigen Übergewinne auf dem Tisch liegen lassen und die arbeitenden Menschen für die kommenden Jahrzehnte die Rechnung bezahlen lassen will? Mehr Kredite aufnehmen als nötig – das sind die wahren Kosten ihrer Entscheidung, die Öl- und Gasgewinne zu schützen, nicht wahr?“ Truss erklärte ihrerseits, eine zusätzliche Übergewinnsteuer würde Investitionen der Konzerne bremsen. Das Land bleibt auch nach Boris Johnson gespalten.

Prime minister Liz Truss: Verbände kritisieren mangelnde Entlastung der Ärmsten in Großbritannien

Bei vielen Wohlfahrtsverbänden in Großbritannien stoßen die Pläne von prime minister Liz Truss ebenfalls auf Ärger. Dieser bezieht sich allem voran auf die soziale Unausgewogenheit der Maßnahmen und deren Zielgenauigkeit. Imran Hussain, Direktor für Politik und Kampagnen bei Action for Children, sprach von einer „großen Intervention mit einem großen Loch darin“. Viele Verbände fordern weitere passgenaue Maßnahmen für die am meisten betroffenen Bevölkerungsteile.

Hussain brachte seine Kritik wie folgt auf den Punkt: „Wir brauchen dringend mehr gezielte Hilfe durch Leistungen für Geringverdiener und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Betreuungspflichten nicht arbeiten können. Selbst mit einem Einfrieren werden die Energierechnungen immer noch doppelt so hoch sein wie vor einem Jahr (...).“ Becca Lyon, Leiterin des Bereichs Kinderarmut bei Save the Children, betonte laut Guardian ebenfalls die soziale Unausgewogenheit. Lyon sagte „Wie kann es richtig sein, dass Multimillionäre die gleiche Unterstützung erhalten wie die bedürftigsten Familien?“

Liz Truss, Premierministerin England: Energiepreisdeckel schützt die Ärmsten unzureichend

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte Liz Truss schon früher aufgefordert, die Energiepreise einzufrieren. Dem kommt die Premierministerin Englands jetzt nach. Sie plant, die Energiepreise bis 2024 bei 2500 Pfund jährlich zu deckeln. Ursprüngliche Pläne, die Preisgrenze im Oktober um 80 Prozent anzuheben, hätten einen Energiepreisdeckel von 3.549 Pfund jährlich bedeutet. Ja: Es ist eine deutliche Entlastung. Doch bei weitem nicht deutlich genug – das zeigt eine Analyse des Guardian.

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Die britische Tageszeitung kommt auf Grundlage von Berechnungen der Anlageplattform Interactive Investor zu dem Schluss, dass nach wie vor bis zu 32 Prozent des gesamten Einkommens der Ärmsten von Energiekosten gefressen werden – ohne den Preisdeckel wären es bis zu 47 Prozent gewesen. Die Zahlen zeigen, auf welcher Ebene die Entlastungen greifen. Sie helfen, jedoch ohne die grundlegende Not zu lindern. In Großbritannien drohen Millionen Menschen in die Armut abzurutschen.

Rubriklistenbild: © House Of Commons | picture alliance/dpa/PA