Israel und die Hamas müssen einsehen, dass sie ihre Ziele mit ihrer bisherigen Strategie nicht erreichen. Sonst ist eine Befriedung der Region nie in Reichweite. Der Leitartikel.
Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen.
Dass letzteres nicht ausreichend geschieht, dürfen Palästinenserinnen und Palästinenser mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern kritisieren und dagegen demonstrieren. Sie sollten allerdings nicht unerwähnt lassen, dass die Hamas dies auch nicht tut und die Menschen in Gaza als Schutzschild missbraucht.
Nahost-Konflikt: Demonstranten sollten sich von Hamas distanzieren
Die pro-palästinensischen Demonstrierenden haben aber nicht das Recht, Israel das Existenzrecht abzusprechen und dies mit antisemitischen Parolen zu unterlegen. Sie sollten sich also von der Hamas und deren Ziel der Vernichtung Israels distanzieren.
Hilfreich wäre es auch, wenn beide Seiten sich darum bemühen würden, nicht nur das jeweils eigene Leid zu betonen und das der anderen zu ignorieren. Zielführend wäre zudem, wenn beide Seiten anerkennen würden, dass Israelis und Palästinenser nur dann eine friedliche Zukunft haben, wenn beide koexistieren. Das führt uns zur derzeit in beiden Lagern unbeliebten Zwei-Staaten-Lösung.
Nach Hamas-Angriff vom 7. Oktober: Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne gerückt
Es ist auch ein langer Atem und viel Phantasie nötig, die zahlreichen Hürden aus dem Weg zu räumen. Was soll beispielsweise mit den israelischen Siedlungen im Westjordanland geschehen oder ob und wie soll die Rückkehr der vielen palästinensischen Flüchtlinge geregelt werden, um nur zwei der zahlreichen Punkte zu nennen.
Netanjahu sollte Vorgehen ändern
Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu könnte und sollte allerdings einen Anfang machen und in einem ersten Schritt einsehen, dass sie mit der bisherigen Strategie ihre Kriegsziele nicht erreichen. Weder sind alle israelischen Geiseln frei gekommen, noch ist die Hamas militärisch besiegt. Und da wo die israelische Armee die Hamas-Kämpfer in Gaza vertrieben hat, kehren sie zurück, sobald sich die israelischen Soldatinnen und Soldaten auf ein anderes Ziel konzentrieren. Es wird also Zeit, dass Netanjahus Regierung der nationalen Einheit sagt, wie es nach dem militärischen Konflikt in Gaza weiter gehen soll.
Doch das setzt voraus, dass auch die palästinensische Seite sich bewegt und sich vor allem die Hamas von ihrem Ziel einer Ein-Staaten-Lösung verabschiedet. Auch die Hamas muss einsehen, dass sie zwar den Nahost-Konflikt auf die internationale Tagesordnung gebracht hat, aber Israel militärisch nicht zerstören kann. Ein erster Schritt der Hamas könnte und sollte sein, dem Vorschlag einer Feuerpause zuzustimmen, damit darüber verhandelt werden kann, mit welchem Deal die israelischen Geiseln frei kommen können.
Biden droht Israel mit Stopp von Waffenlieferungen
Damit könnte die Hamas dazu beitragen, dass die israelische Armee die angekündigte Offensive gegen Rafah mindestens aufschiebt und sich wieder aus den Bezirken der Stadt zurückzieht. Während der Feuerpause könnten die Menschen in Gaza besser versorgt werden und müssten nicht mehr unter unmenschlichen Bedingungen leiden.
Ändern die beiden Kriegspartien nichts, dann droht der Konflikt weiter zu eskalieren. Bei der dann wahrscheinlichen Offensive auf Rafah würden unzählige Menschen sterben, würde sich der Krieg noch Monate hinziehen. US-Präsident Joe Biden wäre gezwungen, die Drohung wahrzumachen und die weitere militärische Hilfe für Israel zu reduzieren. Die Regierung Netanjahus würde sich also selbst schwächen und die iranischen Mullahs samt deren Stellvertreter wie die Hisbollah womöglich auf gefährliche Ideen bringen.
Konflikt droht weiter zu eskalieren
Auf Dauer kann Israel den Einfluss des Regimes in Teheran ohnehin nur dann zurückdrängen, wenn der Konflikt mit den Palästinensern zumindest befriedet ist und damit auch der Weg frei ist, um mit den anderen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien sich wieder anzunähern wie vor dem 7. Oktober. Dieses Zweckbündnis hat nicht nur das Ziel, den Iran einzuhegen, sondern auch, die ganze Region zu befrieden, damit alle Staaten zumindest koexistieren oder gar wachsen können - nicht nur ökonomisch. (Andreas Schwarzkopf)
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