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© Miriam Alster/Pool Flash 90/AP/dpa

Joe Bilden will klare Kante: Weder Gnade für die Hamas noch Generalvollmacht für Israel. Der US-Präsident kramt wieder die Zwei-Staaten-Lösung heraus.

Washington – Der Nahost-Konflikt steht wieder ganz oben auf der internationalen Agenda und revitalisiert damit eine Vision, die seit Ende der 40er-Jahre des vorigen Jahrhunderts durch die Nahost-Politik geistert, ohne jemals an Konturen gewonnen zu haben: Die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina. Dennoch hat US-Präsident Joe Biden aktuell gegenüber der Washington Post ein Comeback dieser Lösung befürwortet – Kern des Vorstoßes ist, dass der Gazastreifen regional und administrativ autonom wird.

Damit hat der Demokrat eine diplomatische Kehrtwende hingelegt und sogar sein eigenes politisches Lager vergrätzt; das setzt eher auf blanken Realismus und damit auf einen Waffenstillstand im Krieg in Israel. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat umgehend Gedanken offen zurückgewiesen, dass sie in einem Gesamt-Palästinenserstaat gegen die Interessen der Hamas die Kontrolle übernehmen solle, wie die Nachrichten-Agentur Associated Press berichtet.

Zwist keimt auch auf zwischen den Vorstellungen der USA und Israels, wie ein möglicher Frieden verwaltet werden soll. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht darauf, dass Israel langfristig die Sicherheitskontrolle über Gaza behalten wird. Das schließen die USA aus; eine internationale Überwachungstruppe wiederum die Israelis. In der CNN-Sendung State of the Union soll Netanjahu kürzlich eine Rückgabe Gazas an die Palästinensische Autonomiebehörde sowieso ebenfalls ausgeschlossen haben; an deren Stelle müsse eine wiederhergestellte zivile Autorität treten, sagte er klipp und klar.

Die Zweistaaten-Lösung ist ein gedanklicher Untoter in der Nahost-Diplomatie – möglicherweise ein bloßes Hingespinst: Kerstin Müller zieht für das Magazin Internationale Politik eine Linie der ernsthaft versuchten Umsetzung dieser Idee spätestens seit der Amtszeit Bill Clintons vom Dezember 2000 über die Friedensgespräche in Taba 2001, der Nahost-Konferenz unter George W. Bush in Annapolis 2007 und die Olmert-Vorschläge 2008, die auch die palästinensische Mitverwaltung Jerusalems beinhaltet hatten, bis hin zu den Gesprächen durch die Obama-Regierung 2013 bis 2014. Das Ergebnis: Jeweils kein Handfestes. Die Gründe hierfür sind offensichtlich, schreibt Müller: „Auf beiden Seiten ist im Grunde der politische Wille für eine Verhandlungslösung nicht mehr vorhanden – trotz gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen.“

Biden und Netanjahu: Nur noch „ziemlich“ beste Freunde

Eine Zwei-Staaten-Lösung scheitert daran, dass sie den grundsätzlichen Konflikt zwischen jüdischen und arabischen Beteiligten aufzulösen versucht: Die gegenseitige Akzeptanz der regionalen Existenzberechtigung der jeweils verfeindeten Partei. US-Präsident Biden schwenkt mit seinem Vorschlag auf die Linie vor allem demokratischer Präsidenten ein und weicht seine vorher nahezu vorbehaltlose Unterstützung Israels damit auf.

Zuletzt hatte Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump den Impuls für eine, nach seinen Worten, „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ gegeben: Diese Lösung sollte Gebiete mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal Israel zusprechen. Der Rest des Westjordanlandes sollte zu einem Palästinenserstaat gehören mit zunächst eingeschränkter Souveränität – der Grenzverlauf zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina, der Status von Jerusalem sowie die Frage eines Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge blieben somit weitgehend strittig und übervorteilten die Palästinenser klar. Trump stellte sich in der Regel an die Seite des konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und sprach davon, dass Israel oft unfair behandelt werde.

Biden und die Hamas: Keine Verschnaufpause für Terroristen

Biden präferiert nun wieder eine Friedenslösung statt auf einem Waffenstillstand zu setzen, und damit der radikalislamischen Terrororganisation Hamas zu ermöglichen, sich neu zu formieren – er argumentierte gegenüber der Washington Post dahingehend, dass die Arbeit an längerfristigen Zielen, die über die aktuellen Unruhen hinausgehen können, Sicherheit auch für die Vereinigten Staaten bedeuten würde. Biden folgt damit der von den Vereinten Nationen favorisierte Formel für einen „umfassenden und gerechten Frieden“ in der Region; die Formel „Land für Frieden“ galt seit der Friedenskonferenz von Madrid im Jahr 1991 als Gesprächsgrundlage für sämtliche Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Ein grundlegendes Problem, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern zu kommen, ist die Frage, wer dabei überhaupt für die die Federführung für die palästinensische Seite übernimmt und die Interessen aller Araber in dieser Region vertritt. Die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, gilt als Terrororganisation und somit für Israel als inakzeptabler Verhandlungspartner. Mahmud Abbas ist Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah im Westjordanland und leitet die säkulare Fatah-Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)– seine Position unter Palästinensern ist aber umstritten und gegenüber der radikalislamischen Hamas ausgesprochen feindselig. Zudem verscherzte er sich zudem viele Sympathien in der Welt, als er während seines jüngsten Besuchs in Deutschland das Vorgehen gegen Palästinenser als „Holocaust“ bezeichnete und damit den Völkermord Deutschlands an den Juden kleinredete.

Zwei-Staaten-Lösung: Biden spricht von „wiederbelebter Palästinensischer Autonomiebehörde“

Unter Palästinensern versteht US-Präsident Joe Biden eine politisch gefestigte und verlässliche Gemeinschaft, wie Biden in der Washington Post betonte: „Während wir nach Frieden streben, sollten Gaza und das Westjordanland unter einer einzigen Regierungsstruktur wieder vereint werden, letztendlich unter einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde, während wir alle auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten“, schrieb er.

Er kann sich keine Kompromisse in der administrativen Kontrolle der von den Palästinensern kontrollierten Territorien vorstellen, wie er anführte, weil „ein Ergebnis, das der Hamas die Kontrolle über Gaza überlassen würde, ihren Hass noch einmal verstärken und den palästinensischen Zivilisten die Chance nehmen würde, etwas Besseres für sich aufzubauen“, wie er schrieb.

Eine immer wieder diskutierte Alternative liegt in einem gemeinsamen Staat für Palästinenser und Juden; diese Idee formulierte der palästinensische Intellektuelle Sari Nusseibeh schon vor mehr als zehn Jahren, weil er die Zwei-Staaten-Lösung als für alle Zeiten irreal ansah. Um den Israelis die Angst vor einer politischen Dominanz der palästinensischen Bevölkerung zu nehmen, schlug er vor, dass die Palästinenser zwar alle bürgerlichen Rechte, nicht jedoch das politische Wahlrecht bekommen sollten. Seiner Meinung nach bietet diese Lösung für beide Seiten eine Chance: Für die Israelis die Chance auf Macht und Kontrolle und für die palästinensischen Zivilisten die Chance auf Frieden und Wohlstand.