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Israels Armee steht aufgrund tödlicher Beschlüsse international unter Druck. Verschiedene NGOs müssen ihre Aktivitäten aus Schutzgründen einstellen.

„Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen.“ So leitet die Hilfsorganisation Anera ihre öffentliche Mitteilung ein, wonach sie ab sofort ihre Tätigkeit im Gazastreifen einstellen muss. Der Grund: In Gaza humanitär tätig zu sein, „setzt nicht nur die Helfer einem großen Risiko aus, sondern auch die, die diese Hilfe erhalten“. Dies könne man nicht mehr verantworten. Anera ist eine der Organisationen, die in Koordination mit den Vereinten Nationen an sechs Standorten warme Mahlzeiten an Bedürftige ausgibt. Laut eigenen Angaben konnten pro Tag rund 50 000 Menschen mit Essen versorgt werden.

Am Tag zuvor hatte die NGO World Central Kitchen (WCK) ihre Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln eingestellt, nachdem sieben ihrer Helfer bei einem Beschuss durch die israelische Armee ums Leben gekommen waren. Der Angriff auf WCK hat international Schlagzeilen gemacht, Israel hat auch die Verantwortung dafür übernommen. „Das hätte nicht geschehen dürfen“, gestand Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag.

Organisation wirft Israel „gezielte Angriffe auf humanitäre Helfer“

Laut der NGO Anera ist es aber kein bedauerlicher Einzelfall, sondern „Teil eines Musters“. Die Organisation wirft Israel „gezielte Angriffe auf humanitäre Helfer“ vor. Bei einem solchen Angriff sei vor einem Monat ihr Logistik-Koordinator Mousa Shawwa ums Leben gekommen. Anera lieferte laut eigenen Angaben pro Tag rund 50 000 Mahlzeiten aus, WCK versorgte täglich rund 300 000 Menschen.

Es sind nicht nur kleine und mittelgroße NGOs, die ihre Arbeit in der palästinensischen Enklave einstellen. Auch große Initiativen zur Förderung humanitärer Hilfe ziehen sich nun zurück: Die Vereinigten Arabischen Emirate gaben am Dienstag bekannt, dass sie sich nicht länger an dem maritimen Hilfskorridor nach Gaza beteiligen werden, solange Israel die Sicherheit humanitärer Hilfe nicht garantiert.

Das Flickwerk der Hilfsmittelversorgung für Gaza bröckelt

Die Emirate stellen seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen eine wichtige Stütze für medizinische Nothilfe dar und liefern auch Lebensmittel – zuletzt fungierten sie zudem als Ko-Financier der US-amerikanischen Pläne für einen schwimmenden Hafen vor der Küste von Gaza.

Das ohnehin brüchige Flickwerk der Hilfsmittelversorgung für Gaza verliert somit immer mehr Akteur:innen. Es hilft auch nicht, dass der Hauptträger der Hilfsinfrastruktur in Gaza, das Palästinenserhilfswerk UNRWA, nach israelischen Vorwürfen einer Verwicklung in Terroraktivitäten ihre wichtigsten Geldquellen verloren hat und nur noch eingeschränkt agieren kann.

Israels Beschuss Resultat einer „fehlerhaften Identifikation, in der Nacht, im Krieg“

Dass Israels Armee die erste Analyse des Vorfalls so schnell abgeschlossen hat und dass diese auch bald in einem Schuldeingeständnis und öffentlichem Bedauern gemündet ist, steht im Gegensatz zu früheren ähnlichen Vorwürfen in diesem Krieg. Immer wieder wurde das Militär damit konfrontiert, dass humanitäre Helfer:innen durch Beschuss aus der Luft ums Leben gekommen waren, die Streitkräfteführung wies aber die Verantwortung aber stets von sich. Diesmal finden sich unter den Todesopfern jedoch nicht nur Palästinenser, sondern auch Staatsangehörige aus den USA, Kanada, Großbritannien und Polen. Der Vorfall wird daher neben einer militärischen, politischen und humanitären auch zu einer diplomatischen Causa; der Druck ist entsprechend groß.

Die Armee erklärt, der Beschuss sei Resultat einer „fehlerhaften Identifikation, in der Nacht, im Krieg, unter sehr komplexen Bedingungen“. Dies wird im Jargon generell mit „Fog of War“ umschrieben, dem Eifer des Gefechts.

Wie Israels Kommandokette in diesem Fall verlief, ist unklar

Dem steht entgegen, dass die Hilfsorganisation sich zuvor explizit mit der Armee abgestimmt hatte. Die Koordinaten des WCK-Konvois waren den Truppen bekannt, seine Route war als Nichtangriffszone ausgewiesen. Finsternis ist für Israels Luftwaffe in der Regel kein Hinderungsgrund für Schusspräzision. Dazu kommt, dass in diesem Fall offenbar nicht nur einmal geschossen wurde: Laut einem „Haaretz“-Bericht wurden in einigem zeitlichen Abstand zueinander drei Raketen auf die Fahrzeuge abgefeuert, weil die Truppen einen Hamas-Kämpfer in einem der Autos vermuteten. Wie die Kommandokette in diesem Fall verlief und ob die Regeln eingehalten wurden, werden weitere Untersuchungen klären. Grundsätzlich müssen beim Beschuss sensibler Ziele – und ein solches war der Konvoi – besondere Vorkehrungen getroffen werden, höhere Kommandoebenen müssen in die Entscheidung einbezogen werden.

Israelische Menschenrechtsorganisationen wie „Breaking the Silence“ haben seit Beginn des aktuellen Gazakriegs mehrmals kritisiert, dass die Armee einige dieser Sicherungen gelockert hat.