Israels zu offensive Defensive: Die Kritik an Netanjahus Regierung wächst
VonMaria Sterkl
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Nach einem schweren Luftangriff auf Rafah im Gazastreifen wächst die Kritik an der israelischen Regierung.
Rafah – Lodernde Flammen, die sich durch Zelte fressen. Am Tag danach: Trümmer, Asche, durch die Hitze verbogene Wellblechteile, die vor kurzem noch Behausungen für Geflüchtete waren. Und Leichen – auch von Babys. Die Videos und Fotos aus Tel al-Sultan, einem Flüchtlingsgebiet nordwestlich von Rafah im Gazastreifen, sind schwer zu verdauen. Noch ist unklar, was sich konkret am späten Abend des Sonntags hier ereignet hat.
Man weiß nur: Eine Explosion und Feuer im Flüchtlingslager haben Dutzende Todesopfer gefordert. Man weiß auch: Kurz zuvor hatte die israelische Armee in eben diesem Gebiet einen Luftangriff durchgeführt. Ob es zwischen dem Luftschlag und dem Feuer einen Zusammenhang gibt, „das überprüfen wir derzeit“, erklärte ein Armeesprecher Montagmorgen noch. Später am Nachmittag wurde dann klar: Offenbar gab es einen solchen Konnex.
Krieg zwischen Israel und der Hamas: Zorn in den sozialen Medien
In arabischen sozialen Medien war der Zorn auf Israel jedoch längst hochgekocht. Das lag nicht nur an der hohen Opferzahl – laut palästinensischen Angaben sollen es 45 Tote und mindestens 60 Verletzte sein. Es sind vor allem der Ort und der Zeitpunkt des Luftschlags, die die Wogen hochgehen ließen: Nicht einmal 48 Stunden nachdem der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel aufgefordert hatte, die Offensive in Rafah zu stoppen und alles zu tun, um hohe Opferzahlen zu vermeiden, gingen in Tel al-Sultan die Flammen hoch. Laut „Reuters“ sollen manche der Flüchtlinge, deren Behausungen nun abgebrannt sind, erst vor kurzem von der israelischen Armee aus anderen Teilen Rafahs evakuiert worden sein.
Israels Armee bezeichnete den Luftschlag in einer ersten Reaktion als präzise Aktion gegen militärische Ziele im Einklang mit dem Völkerrecht, „auf Basis präziser Geheimdienstinformationen, die auf eine Hamas-Verwendung des Gebiets hinwiesen“. Zwei führende Hamas-Kommandanten, die für zahlreiche Attentate gegen Israelis im Westjordanland verantwortlich gemacht werden, sollen bei dem Schlag getötet worden sein.
Gaza-Krieg: Berichte über zahlreiche Opfer in Rafah
Die Berichte über zahlreiche Opfer infolge einer Brandentwicklung im Gebiet habe man wahrgenommen, sagte ein Armeesprecher. Eine Überprüfung des Vorfalls sei im Gange. Am Nachmittag erklärte Regierungssprecher Avi Hyman dann, dass laut ersten Ermittlungen der israelische Luftschlag tatsächlich den Brand ausgelöst haben könnte.
Bemerkenswert ist, dass sich die oberste Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi noch vor dem Vorliegen erster Ergebnisse gezwungen sah, sich zu dem Vorfall zu äußern. Es handle sich um einen „sehr schwerwiegenden Vorfall“, sagte Tomer-Yerushalmi, man werde ihn gründlich untersuchen. Es liegt nahe, diese Stellungnahme im Zusammenhang mit den jüngsten Mahnrufen aus Den Haag zu sehen: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hatte seinen Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant unter anderem damit begründet, dass er eine ausreichende Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen durch israelische Einrichtungen vermisse. Genau dieser Argumentation will man nun – und wie Kritiker:innen in Israel sagen, viel zu spät – entgegen treten.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Empörung über Israels Rafah-Offensive – auch Weltgerichtshof schaltet sich ein
International ist der Schaden aus israelischer Sicht längst entstanden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich „empört“ über den Zwischenfall. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell rief Israel auf, die Rafah-Offensive sofort zu beenden.
Am Tag vor dem Luftschlag in Rafah hatten im Großraum Tel Aviv erstmals wieder die Sirenen geheult, Bewohner:innen der dicht besiedelten Gebiete rannten in die Luftschutzräume. Es war der erste Angriff aus Gaza seit vier Monaten, der Zentralisrael erreichte, und laut Angaben der israelischen Streitkräfte ging er von Stellungen in Rafah aus. Verteidigungsminister Joav Gallant sieht sich durch den Angriff bestätigt, dass Israel seine Offensive in Rafah ausweiten müsse.
Der Weltgerichtshof in Den Haag hatte Israel aufgetragen, „die Militäroffensive in Rafah sofort zu stoppen“. Das öffnet jedoch Spielraum für unterschiedliche Auslegungen: Während Israels Kritiker:innen die Armee zum sofortigen Rückzug aus Rafah aufrufen, gibt es auch andere, die nur ein weiteres Vordringen von Israels Bodentruppen für illegitim halten. In Israel sieht man immer noch ausreichend Spielraum, in Rafah militärisch zu operieren. „Wir haben auch weiterhin das Recht, uns zu verteidigen“, sagte Tzachi Hanegbi, Nationaler Sicherheitsberater der Regierung Netanjahu.
War der Schlag auf Tel al-Sultan also ein Defensivschlag mit hohem Kollateralschaden? Das widerspricht wiederum der Darstellung der Armee, wonach man Präzisionsmunition eingesetzt habe. Die Palästinenserführung in Ramallah hat sich ihre Meinung bereits gebildet: Israels Armee „greift gezielt Zivilisten an“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro von Präsident Machmud Abbas. Das Außenministerium in Katar warnte, dass der Vorfall die Bemühungen um einen neuen Geisel-Deal belasten könnten.
Nach Angaben von Israels Armee ist es indes am Montag zu einem Schusswechsel am Grenzübergang Rafah nach Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft, teilte das israelische Militär mit. Dabei ist auch ein ägyptischer Soldat getötet worden, wie ein Sprecher des ägyptischen Militärs bestätigte. (Maria Sterkl mit dpa)
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