Geisel-Deal in Gefahr: Netanjahus heikle Forderung an die Hamas
VonMaria Sterkl
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Israels Premier stellt kurz vor Abschluss eines Geisel-Deals eine neue Bedingung an die Hamas. Freigelassene Terroristen könnten in Katar landen.
Tel Aviv – Wenn man den Aussagen mehrerer Vertreter:innen der USA glaubt, steht ein neues Übereinkommen über eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas in Gaza kurz vor dem Durchbruch. Doch Israel winkt wieder ab: Es gebe noch „tiefe Klüfte“ zu überwinden, sagt ein mit den Verhandlungsergebnissen vertrauter Offizieller.
Immer noch befinden sich 134 Menschen, die am 7. Oktober von Terroristen aus Gaza aus Israel verschleppt wurden, im von schweren Kämpfen überschatteten Gazastreifen.
Meldungen über einen bevorstehenden Geisel-Deal sorgen daher für leise Hoffnung unter den Angehörigen der Verschleppten. Laut den US-Vertreter:innen haben sich die Unterhändler:innen auf rund sechs Wochen Waffenpause geeinigt. Das sei „der Preis, den wir zu bezahlen bereit sind, um Geiseln zurückzuholen“, bestätigt der frühere Militärgeheimdienstler Yossi Kupperwasser. In einer ersten Gruppe sollen alle Frauen, Kinder, Verletzten und Kranken nach Israel überstellt werden, in einer zweiten Gruppe männliche Zivilisten, Soldaten sowie die Leichname der verstorbenen Geiseln.
Krieg in Israel: Im Tausch gegen Geiseln sollen auch Terroristen freikommen
Wie viele palästinensische Gefangene im Gegenzug freigelassen werden sollen, ist nicht bekannt – Meldungen zufolge soll die Hamas in diesem Punkt aber zu Zugeständnissen bereit sein. Dem Vernehmen nach besteht die Terrorgruppe nun nicht mehr darauf, dass auch zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Terroristen freigelassen werden. Der Deal soll aber auch Gefangene umfassen, die an Terroranschlägen beteiligt waren.
Eine Delegation des israelischen Geheimdienstes Mossad befindet sich derzeit in Katar, um finale Punkte der Rahmenvereinbarung zu klären. Sie wurden nun von neuen Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überrumpelt. Dieser erklärte am Sonntag, dass er zu einer Freilassung von Terrorverurteilten nur dann bereit sei, wenn diese nach Katar abgeschoben würden. In Verhandlerkreisen soll diese Last-Minute-Bedingung für Ärger sorgen, da sie mühsam erkämpfte Erfolge zu gefährden drohe.
Zu jenen Punkten, die in israelischen Kreisen als „tiefe Klüfte“ zwischen den Verhandlungspartnern wahrgenommen werden, zählt wohl auch die Frage, wie man die humanitäre Krise im Gazastreifen entspannen könnte. Die USA fordern von Israel, dass mehr Hilfslieferungen zugelassen werden, und zwar auch in die nördlichen Gebiete des Gazastreifens, die derzeit von Hilfe so gut wie abgeschnitten sind. Zudem drängt Washington darauf, dass Binnenflüchtlinge in den Norden Gazas zurückkehren können, um die Lage im Süden zu entspannen. Bisher hat Israel das abgelehnt.
Rücktritt des palästinensischen Ministerpräsidenten: Druck aus den USA?
Unterdessen vollzieht sich auf Druck der USA nun im palästinensisch regierten Westjordanland ein schleichender Machtwechsel. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh trat am Montag zurück, zugleich sollen auch die übrigen Regierungsmitglieder ihren Amtsverzicht erklärt haben. Laut offiziellen Erklärungen hat Shtayyeh den Schritt unternommen, um einen breiten Konsens in der Bevölkerung über die politische Entwicklung in Gaza nach dem Krieg zu ermöglichen.
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Wahrscheinlicher ist, dass Palästinenserpräsident Machmud Abbas dem Druck der USA nachgegeben hat. Washington drängt darauf, dass die von der Fatah-Bewegung kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde von Grund auf umgestaltet wird. Ein Technokratenkabinett soll demnach künftig im Westjordanland und in Gaza regieren – als eine Art Vorläuferregierung für einen künftigen palästinensischen Staat. Israel lehnt das ab.
Unterdessen liefern sich die Terrorgruppen im Libanon und das israelische Militär weiter Kämpfe. Erstmals seit Beginn des Kriegs hat Israel Ziele der Hisbollah im Osten des Libanon angegriffen. Bei einem Raketeneinschlag im Norden Israels wurde am Montag eine Person verletzt. (Maria Sterkl)
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