Würde Deutschland Netanjahu verhaften? Bundesregierung gibt Auskunft
VonBedrettin Bölükbasi
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Der IStGH in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu erlassen. Berlin befindet sich durch die Entscheidung in einer Zwickmühle.
Update vom 22. November, 16.11 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. „Ich kann nur sagen, ich finde, das ist ein falsches Signal“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Das Vorgehen sei „relativ befremdlich. Da entsteht der Eindruck einer sehr politischen Instrumentalisierung“. Söder betonte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung und sei Partner Deutschlands. Nicht jede einzelne Maßnahme der israelischen Armee, „können wir so nachvollziehen“. Dennoch gelte: Für Deutschland gebe es Beistandspflicht, nicht nur wegen der eigenen Geschichte, sondern auch weil Israel in der Region als Partner unverzichtbar sei.
Würde Deutschland Netanjahu verhaften? Bundesregierung gibt Auskunft
Update vom 22. November, 15.18 Uhr: Würde Deutschland den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Bundesrepublik tatsächlich verhaften lassen? Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, die aus dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) folgenden „innerstaatlichen Schritte“ würden gewissenhaft geprüft. Weiteres stünde erst an, wenn ein Aufenthalt von Netanjahu oder seines ehemaliger Verteidigungsminister Galant in Deutschland absehbar sei. „Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen“, sagte Hebestreit weiter.
Hebestreit betonte jedoch weiter, dass Deutschland sich als größer Unterstützer des IStGH versteht. „Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“, so der Regierungssprecher. Berlin befindet sich in einer Zwickmühle: Deutschland ist einerseits Vertragsstaat und Verfechter des IStGH, unterstützt aber auch Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorüberfall der Hamas im vergangenen Jahr.
Haftbefehl gegen Netanjahu: Orbán entscheidet sich für demonstrative Geste
Update vom 22. November, 13.08 Uhr: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken: Orbán hat Netanjahu jetzt demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen. Die Entscheidung des IStGH sei „zynisch“ und stelle eine „Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken“ dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.
Auch US-Präsident Joe Biden reagierte empört auf das Vorgehen des Tribunals. Die Bundesregierung nahm die Haftbefehle gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav einem Sprecher zufolge „zur Kenntnis“. Israels Erzfeind Iran sprach vom „politischen Tod“ Israels.
Nach Haftbefehl: Netanjahu weist Anschuldigungen des Strafgerichtshofs zurück
Update vom 21. November, 22.48 Uhr: Nach der Erteilung des Haftbefehls gegen ihn hat Israels Regierungschef Benjamin die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgewiesen. „Wir werden beschuldigt, die Bevölkerung hungern zu lassen“, sagte er in einer Videoansprache. Israel habe während des Kriegs „Hunderttausende Tonnen Lebensmittel“ in den Gazastreifen gebracht, verteidigte er sich.
USA beraten mit anderen Ländern nach Netanjahu-Haftbefehl
Update vom 21. November, 20.55 Uhr: Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beraten die USA mit anderen Ländern über das weitere Vorgehen. „Wir lehnen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für die Situation grundsätzlich ab“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken, betonte sie.
Die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, sei tief beunruhigend, sagte Jean-Pierre weiter. Nun würden unter anderem mit Israel die nächsten Schritte abgestimmt.
Die USA erkennen wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers gegen Israel bereits in der Vergangenheit als „empörend“ bezeichnet und betont, Israel und die islamistische Hamas dürften nicht gleichgestellt werden. Dass Haftbefehle für hochrangige israelische Vertreter zusammen mit Haftbefehlen für Hamas-Terroristen beantragt worden seien, sei „beschämend“.
USA verurteilen Haftbefehl gegen Netanjahu – Niederlande wollen Entscheidung folgen
Update vom 21. November, 18.10 Uhr: Die Niederlande würden den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu festnehmen, wenn er ihr Hoheitsgebiet betreten würde. Der vom Internationalen Strafgerichtshofes gegen Netanjahu verhängte Haftbefehl würde ausgeführt, sagte Außenminister Caspar Veldkamp dem Parlament in Den Haag. Dies gelte auch für den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant und den Militärchef der Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri. Gegen sie hat das Gericht ebenfalls Haftbefehle erlassen.
Die USA verurteilten unterdessen die Entscheidung des Gerichtshofs scharf. Washington sei „tief besorgt über die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, und die beunruhigenden Verfahrensfehler, die zu dieser Entscheidung geführt haben“, erklärte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates laut AFP am Donnerstag in Washington.
Borrell über Netanjahu-Haftbefehl: Vertragsparteien seien „verpflichtet“ Entscheidung „umzusetzen“
Update vom 21. November, 16.10 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und andere Verantwortliche zu achten. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag sei rechtsverbindlich, sagte Borrell in der jordanischen Hauptstadt Ammann. Alle EU-Staaten seien als Vertragsparteien „verpflichtet, die Gerichtsentscheidung umzusetzen“.
Der IStGH hatte zuvor Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen sowie gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif. Der Strafgerichtshof wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Nahost-Krieg vor.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor bereits den zugrunde liegenden Haftantrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai als „absurd und schändlich“ verurteilt. Er hatte damit deutlich gemacht, ihn nicht vollstrecken zu wollen, sollte Netanjahu nach Ungarn reisen. Orban pflegt enge Beziehungen zum israelischen Regierungschef. Neben Ungarn gelten Tschechien und Österreich in der EU als stärkste Unterstützer Israels, noch vor Deutschland.
Update vom 21. November, 14.30 Uhr: Der Zentralrat der Juden in Deutschland übt scharfe Kritik an den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant.
Kritik an Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant: Zentralrat der Juden spricht von „Absurdität“
„Dieser Haftbefehl gegen einen Ministerpräsidenten eines demokratischen Staates und seinen früheren Verteidigungsminister ist eine Absurdität“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster in Berlin. Der Haager Strafgerichtshof hatte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen gemeinsam mit einem weiteren Haftbefehl gegen den Anführer der Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, erlassen. Das geht zurück auf einen Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai.
Schuster reagierte empört: „Israel verteidigt sich nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen islamistischen Terror in Gaza und im Libanon. Allein der semantische Dualismus, Israel auf eine Stufe mit der Hamas zu stellen, grenzt an Unverfrorenheit und vollkommen verfehlten Amtsverständnis eines internationalen Strafgerichtshofs in Folge einer Anti-Israel-Propaganda. Die Bundesregierung darf diese Täter-Opfer-Umkehr nicht akzeptieren.“
Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Erstmeldung: Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri erlassen. Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu. Netanjahu und Galant stehen danach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.
Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant: Auch Entscheidung über Hamas-Funktionär
Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Hamas-Chef Al-Masri - bekannt unter dem Namen Deif - wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.
Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant „absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben.“
Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs. Bereits 2023 erließ es einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat selbst keine Möglichkeiten, die Haftbefehle auch zu vollstrecken. Aber seine 124 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Damit werden die Reisemöglichkeiten für die Gesuchten stark eingeschränkt.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
International viel Kritik gegen Haftbefehl-Antrag: Chefankläger Khan im Visier
Schon der Antrag des Chefanklägers auf die Haftbefehle löste international Schockwellen aus. Zahlreiche Staaten hatten juristische Stellungnahme zu dieser Frage dem Gericht übergeben. Diese hatten die Richter bei ihrer Entscheidung über den Antrag mitberücksichtigt. Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Doch die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Bereits 2021 hatte das Gericht festgestellt, dass es auch für Gebiete zuständig sei, die seit 1967 von Israel besetzt sind.
Im Mai hatte Netanjahu den Ankläger Khan einen „der großen Antisemiten der Moderne“ genannt. Auch Israels wichtigster Verbündeter, die USA, hatten sich gegen die Haftbefehle ausgesprochen. Andere Länder wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof dagegen den Rücken.
Die Ermittlungen des Weltstrafgerichts sind unabhängig von laufenden Verfahren zu der Gewalt im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof. Dieses höchste UN-Gericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag will Streitfälle zwischen Staaten lösen. Südafrika hatte Israel wegen Völkermordes vor diesem Gericht verklagt. (bb/dpa)
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