In Moskau

In speziellem Forschungslabor lässt Russland jetzt die Gedanken Xi Jinpings studieren

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Im März besuchte Xi Jinping Russlands Präsidenten Putin im Kreml.

Weil China der „wichtigste strategischer Partner“ Russlands ist: In Moskau eröffnet erstmals außerhalb Chinas ein Zentrum zum Studium der Gedanken von Staatschef Xi Jinping.

München/Moskau – Wer sich mit chinesischen Diplomaten oder Regierungsbeamten trifft, bekommt zum Abschied gerne ein Buch in die Hand gedrückt: „China regieren“, eine Sammlung von Aussprüchen und Reden von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Auf Deutsch erschien unlängst Band vier der Reihe, die den Leser „über die aktuelle Entwicklung der Xi-Jinping-Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter auf dem Laufenden“ halten soll, wie es etwas sperrig in der offiziellen Buchbeschreibung heißt.

Auch ins Russische wurden die Werke bereits übersetzt. Über den Verkaufserfolg und damit das Interesse der Bürger Russlands an den Ergüssen Xi Jinpings ist nichts bekannt; Russen, die Hilfe beim Verständnis der bisweilen etwas sperrigen Xi-Gedanken benötigen, bekommen nun jedenfalls Unterstützung: In Russlands Hauptstadt Moskau hat ein Forschungszentrum eröffnet, das sich ganz auf das Studium der Ideen von Xi Jinping spezialisiert hat. Das berichtete Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag. Demnach ist das Studienzentrum an der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAS) angesiedelt. Laut Xinhua handelt es sich um die erste derartige Einrichtung außerhalb Chinas.

China und Russland: „wichtigster strategischer Partner“

„Wir müssen Xi Jinpings Ideen sehr gut kennen und analysieren, denn China ist heute unser wichtigster strategischer Partner, unser wichtigster Wirtschaftspartner“, zitierte Xinhua den Leiter des RAS-Instituts für China und das heutige Asien, Kirill Babaev. „Um die Beziehungen so effektiv wie möglich zu gestalten, sollte unsere Regierung daher die ideologische Grundlage für die Entwicklung des heutigen Chinas gut verstehen.“ Die Xi-Jinping-Gedanken würden „die Politik Chinas in vielen Bereichen“ und für viele Jahre bestimmen, sagte Babaev weiter.

Die Xi-Jinping-Gedanken wurden 2017 in die Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas aufgenommen und ein Jahr später sogar in die Landesverfassung. An Dutzenden chinesischen Universitäten gibt es bereits seit einigen Jahren Zentren zum Studium der Xi-Gedanken; im August 2021 kündigte Chinas Erziehungsministerium zudem an, die Theorien in den Lehrplan für Grundschüler aufzunehmen. Chinesen können außerdem über eine App namens „Xuexi Qiangguo“ („lernen und das Land stärken“) ihre Kenntnisse der Xi-Theorien vertiefen.

Trotz Ukraine-Krieg: China und Russland verbindet „felsenfeste“ Freunschaft

Kerngedanke von Xi Jinpings Ideen ist die Herrschaft der Kommunistischen Partei über alle Aspekte des öffentlichen Lebens in China. Dabei stünden die Interessen des chinesischen Volkes im Zentrum, heißt es. China müsse sich weiter reformieren, um den „Sozialismus chinesischer Prägung“ und die Lehren des Marxismus-Leninismus in die Zukunft zu führen. Auch das Ziel einer „Wiedervereinigung“ Chinas mit dem demokratisch regierten Taiwan ist Teil der Xi-Jinping-Gedanken.

China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt

Taiwans F-16-Kampfjet (links) überwacht einen der beiden chinesischen H-6-Bomber, die den Bashi-Kanal südlich von Taiwan und die Miyako-Straße in der Nähe der japanischen Insel Okinawa überflogen.
Seit Jahrzehnten schon schwelt der Taiwan-Konflikt. Noch bleibt es bei Provokationen der Volksrepublik China; eines Tages aber könnte Peking Ernst machen und in Taiwan einmarschieren. Denn die chinesische Regierung hält die demokratisch regierte Insel für eine „abtrünnige Provinz“ und droht mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“. Die Hintergründe des Konflikts reichen zurück bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts. © Taiwan Ministry of Defence/AFP
Chinas letzter Kaiser Puyi
Im Jahr 1911 zerbricht das viele Jahrtausende alte chinesische Kaiserreich. Der letzte Kaiser Puyi (Bild) wird abgesetzt, die Xinhai-Revolution verändert China für immer. Doch der Weg in die Moderne ist steinig. Die Jahre nach der Republikgründung waren von Wirren und internen Konflikten geprägt.  © Imago
Porträt von Sun Yatsen auf dem Tiananmen-Platz in Peking
Im Jahr 1912 gründet Sun Yat-sen (Bild) die Republik China. Es folgen Jahre des Konflikts. 1921 gründeten Aktivisten in Shanghai die Kommunistische Partei, die zum erbitterten Gegner der Nationalisten (Guomindang) Suns wird. Unter seinem Nachfolger Chiang Kai-shek kommt es zum Bürgerkrieg mit den Kommunisten. Erst der Einmarsch Japans in China ab 1937 setzt den Kämpfen ein vorübergehendes Ende. © Imago
Mao Zedong ruft die Volksrepublik China aus
Nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans flammt der Bürgerkrieg wieder auf. Aus diesem gehen 1949 die Kommunisten als Sieger hervor. Mao Zedong ruft am 1. Oktober in Peking die Volksrepublik China aus (Bild).  © Imago Images
Chiang Kai-shek
Verlierer des Bürgerkriegs sind die Nationalisten um General Chiang Kai-shek (Bild). Sie fliehen 1949 auf die Insel Taiwan. Diese war von 1895 bis 1945 japanische Kolonie und nach der Niederlage der Japaner an China zurückgegeben worden. Auf Taiwan lebt seitdem die 1912 gegründete Republik China weiter. Viele Jahre lang träumt Chiang davon, das kommunistisch regierte Festland zurückzuerobern – während er zu Hause in Taiwan mit eiserner Hand als Diktator regiert. © Imago
Richard Nixon und Zhou Enlai 1972
Nach 1949 gibt es zwei Chinas: die 1949 gegründete Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan, die 1912 gegründet wurde. Über Jahre gilt die taiwanische Regierung als legitime Vertreterin Chinas. Doch in den 70er-Jahren wenden sich immer mehr Staaten von Taiwan ab und erkennen die kommunistische Volksrepublik offiziell an. 1972 verliert Taiwan auch seinen Sitz in den Vereinten Nationen, und Peking übernimmt. Auch die USA brechen mit Taiwan und erkennen 1979 – sieben Jahre nach Richard Nixons legendärem Peking-Besuch (Bild) – die Regierung in Peking an. Gleichzeitig verpflichten sie sich, Taiwan mit Waffenlieferungen zu unterstützen. © Imago/UIG
Chiang Ching-Kuo in Taipeh
Im Jahr 1975 stirbt Taiwans Dikator Chiang Kai-shek. Neuer Präsident wird drei Jahre später dessen Sohn Chiang Ching-kuo (Bild). Dieser öffnet Taiwan zur Welt und beginnt mit demokratischen Reformen. © imago stock&people
Chip made in Taiwan
Ab den 80er-Jahren erlebt Taiwan ein Wirtschaftswunder: „Made in Taiwan“ wird weltweit zum Inbegriff für günstige Waren aus Fernost. Im Laufe der Jahre wandelt sich das Land vom Produzenten billiger Produkte wie Plastikspielzeug zur Hightech-Nation. Heute hat in Taiwan einer der wichtigsten Halbleiter-Hersteller der Welt - das Unternehmen TSMC ist Weltmarktführer. © Torsten Becker/Imago
Tsai Ing-wen
Taiwan gilt heute als eines der gesellschaftlich liberalsten und demokratischsten Länder der Welt. In Demokratie-Ranglisten landet die Insel mit ihren knapp 24 Millionen Einwohnern immer wieder auf den vordersten Plätzen. Als bislang einziges Land in Asien führte Taiwan 2019 sogar die Ehe für alle ein. Regiert wurde das Land von 2016 bis 2024 von Präsidentin Tsai Ing-wen (Bild) von der Demokratischen Fortschrittspartei. Ihr folgte im Mai 2024 ihr Parteifreund Lai Ching-te. © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping
Obwohl Taiwan nie Teil der Volksrepublik China war, will Staats- und Parteichef Xi Jinping (Bild) die Insel gewaltsam eingliedern. Seit Jahrzehnten droht die kommunistische Führung mit der Anwendung von Gewalt. Die meisten Staaten der Welt – auch Deutschland und die USA – sehen Taiwan zwar als einen Teil von China an – betonen aber, dass eine „Wiedervereinigung“ nur friedlich vonstattengehen dürfe. Danach sieht es derzeit allerdings nicht aus. Die kommunistiche Diktatur Chinas ist für die meisten Taiwaner nicht attraktiv. © Dale de la Rey/AFP
Militärübung in Kaohsiung
Ob und wann China Ernst macht und in Taiwan einmarschiert, ist völlig offen. Es gibt Analysten, die mit einer Invasion bereits in den nächsten Jahren rechnen – etwa 2027, wenn sich die Gründung der Volksbefreiungsarmee zum 100. Mal jährt. Auch das Jahr 2049 – dann wird die Volksrepublik China 100 Jahre alt – wird genannt. Entscheidend dürfte sein, wie sicher sich China ist, einen Krieg auch zu gewinnen. Zahlenmäßig ist Pekings Armee der Volksrepublik den taiwanischen Streitkräften überlegen. Die Taiwaner sind dennoch gut vorbereitet. Jedes Jahr finden große Militärübungen statt; die Bevölkerung trainiert den Ernstfall, und die USA liefern Hightech-Waffen.  © Sam Yeh/AFP
Xi Jinping auf einem chinesischen Kriegsschiff
Analysten halten es für ebenso möglich, dass China zunächst nicht zu einer Invasion Taiwans blasen wird, sondern mit gezielten Nadelstichen versuchen könnte, den Kampfgeist der Taiwaner zu schwächen. So könnte Xi Jinping (Bild) eine Seeblockade anordnen, um die Insel Taiwan vom Rest der Welt abzuschneiden. Auch ein massiver Cyberangriff wird für möglich gehalten.  © Li Gang/Xinhua/Imago
Protest in Taiwan
Auch wenn die Volksrepublik weiterhin auf eine friedliche „Wiedervereinigung“ mit Taiwan setzt: Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die meisten Taiwaner fühlen sich längst nicht mehr als Chinesen, sondern eben als Taiwaner. Für sie ist es eine Horrorvorstellung, Teil der kommunistischen Volksrepublik zu werden und ihre demokratischen Traditionen und Freiheiten opfern zu müssen. Vor allem das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong hat ihnen gezeigt, was passiert, wenn die Kommunistische Partei den Menschen ihre Freiheiten nimmt. © Ritchie B. Tongo/EPA/dpa

Dass das weltweit erste Zentrum zum Studium von Xi Jinpings Ideologie außerhalb Chinas ausgerechnet in Russland eröffnet, dürfte kein Zufall sein: Beide Länder nähern sich seit Jahren an und sind durch eine „felsenfeste“ Freundschaft miteinander verbunden, wie Politiker beider Seiten regelmäßig betonen. An Chinas Nähe zu seinem nördlichen Nachbarn hat auch der Ukraine-Krieg nichts geändert. Bis heute hat Peking den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt; auch einen Abzug der russischen Truppen fordert China nicht. Stattdessen plädiert Peking für eine friedliche Lösung, ohne aber darzulegen, wie diese aussehen könnte. Eine „Friedensinitiative“ eines chinesischen Sondergesandten endete vor wenigen Wochen ohne Ergebnis.

Beobachter: Russland ist längst Chinas Junior-Partner

Beobachtern zufolge ist Russland längst der Junior-Partner Chinas. So bezieht Peking russisches Öl und Gas zu deutlich reduzierten Preisen; umgekehrt ist Moskau nach den Sanktionen des Westens stark von China abhängig. China geht es wohl vor allem darum, zusammen mit dem Kreml eine Allianz gegen den Westen zu schmieden und so die weltweite Vorherrschaft der USA zu brechen. Bei seinem Besuch im Moskau im vergangenen März raunte Xi seinem Gastgeber Wladimir Putin zum Abschied zu: „Es steht ein Wandel bevor, wie er seit 100 Jahren nicht mehr stattgefunden hat. Und wir treiben diesen Wandel gemeinsam voran.“ (sh)

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