VonSven Haubergschließen
Im Interview warnt die China-Expertin Janka Oertel vor einer Invasion Taiwans – und davor, in Deutschland vor Chinas Machtstreben die Augen zu verschließen.
Was will China – und was bedeutet das für uns im Westen? In ihrem soeben erschienenen Buch „Ende der China-Illusion“ blickt die China-Expertin Janka Oertel auf die Ambitionen der Volksrepublik, die unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer aggressiver auftritt. Im Interview fordert die Direktorin des Asien-Programms der Denkfabrik European Council on Foreign Relations einen neuen Umgang mit dem Land – und dass wir als Deutsche bereit sein müssen, die Kosten zu tragen, die ein Wandel in unseren Beziehungen zu China mit sich bringt.
Frau Oertel, Ihr Buch trägt den Titel „Ende der China-Illusion“. Welche Illusionen über China machen sich die Deutschen?
Viele denken noch immer: „So schlimm wird’s schon nicht kommen, vor allem nicht für uns.“ Jetzt aber merken wir langsam, dass Chinas Politik sehr wohl Konsequenzen für uns hat. Weil die chinesische Führung mit lauteren und nicht so lauteren Mitteln nach wirtschaftlicher Dominanz in Bereichen strebt, die für Deutschland besonders wichtig sind, etwa bei der E-Mobilität. Und weil sie die Stabilität in Regionen infrage stellt, die für uns entscheidend sind, etwa in der Taiwanstraße, aber auch etwas indirekter in der Ukraine.
Welche Entwicklung sollte uns in Deutschland am meisten Sorge machen?
Wir werden nicht alle Risiken, die von China ausgehen, eliminieren können. Bei manchen geht das einfacher, etwa bei unserer Abhängigkeit von Grundstoffen für Medikamente. Andere Abhängigkeiten, etwa von Seltenen Erden, die wir für unsere grüne Transformation benötigen, lassen sich nicht so leicht beenden. Wir müssen uns als Gesellschaft deswegen stets fragen, wie wir die Risiken neu abwägen. Nicht einer reinen Marktlogik folgend, sondern als bewusste Entscheidungen. Wie gehen wir mit Blick auf die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kampf gegen den Klimawandel mit Importen von chinesischen Solarpaneelen um, wie mit der Frage, wenn hier Zwangsarbeit zum Einsatz kommt?
„Die globalen volkswirtschaftlichen Kosten einer Eskalation in der Taiwanstraße wären enorm“
Eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft und auch für Deutschland wäre eine Eskalation in der Taiwanstraße.
Die globalen volkswirtschaftlichen Kosten wären enorm. Wir müssen über Worst-Case-Szenarien – also eine chinesische Invasion oder eine Blockade Taiwans – nachdenken, um diese zu verhindern und darauf vorbereitet zu sein. Welche Güter würden im Falle einer militärischen Eskalation hierzulande nicht mehr zur Verfügung stehen und wie schnell? Wie entwickeln sich die Energiepreise? Was passiert mit den Lieferketten für Halbleiter? Es ist gut, wenn hierzulande Werke für Mikrochips gebaut werden, aber Lieferketten bleiben global. Sollte die Lage schon in Kürze eskalieren, würde uns das zudem ebenfalls kaum weiterhelfen.
Sie glauben, dass China schon bald Taiwan angreifen könnte?
Es wäre unseriös, ein konkretes Datum zu nennen. Ich glaube aber, dass 2024 ein sehr komplexes Jahr wird. Anfang Januar finden in Taiwan Präsidentschaftswahlen statt, später im Jahr dann in den USA – Ausgang offen. Vielleicht befindet die chinesische Führung: Die Situation ist uns zu unsicher, das Risiko eines Scheiterns ist groß. Vielleicht erscheint aber auch auf einmal ein Möglichkeitsfenster offen.
Sie schreiben in Ihrem Buch: „Die chinesische Führung bereitet sich auf einen Krieg vor.“
Das heißt aber nicht, dass sie einen Krieg unbedingt führen will – im Gegenteil. Aber wir sehen Vorbereitungen für eine militärische Eskalation. China rüstet immer weiter auf und strebt eine umfassende Diversifizierung der Energie- und Lebensmittelversorgung an. Die Bevölkerung wird auf schwierigere Zeiten eingeschworen.
China und Taiwan: Darum geht es in dem Konflikt
„Sowohl China als auch der Klimawandel stellen uns vor epochale Herausforderungen“
Was also tun?
Die nächsten fünf Jahre sind eine Hochrisikozeit. Entscheidend ist jetzt Deeskalation – von beiden Seiten. Es ist nicht in unserem Interesse, dass manche Politiker im Westen fordern, Taiwan solle sich für unabhängig erklären. Stattdessen benötigen wir mehr Sensibilität für das, was die Taiwanerinnen und Taiwaner selbst wollen.
Sie beschreiben China als „das zweite große Thema neben dem Klimawandel, dem wir uns in Deutschland und Europa in diesem Jahrzehnt stellen müssen“. Was ist mit Russland?
Sowohl China als auch der Klimawandel stellen uns vor epochale Herausforderungen. Auch wenn es sich derzeit nicht so anfühlt: Russland kann uns in Europa zwar massiv unter Druck setzen, aber eine strukturelle internationale Verschiebung herbeizuführen, das gelingt Wladimir Putin derzeit nur dank der Unterstützung durch China.
Wie wichtig ist China für Russland?
Nach der Annexion der Krim 2014 hat sich China noch zurückgenommen – Peking hat sich an Sanktionen gehalten, Xi Jinping ist nicht demonstrativ nach Moskau geflogen, um Putin zu treffen, und China hat die russischen Narrative von einer angeblichen Schuld der Nato an der Eskalation nicht verstärkt. Hätte China sich jetzt genauso verhalten, dann wäre Russland international deutlich isolierter und das russische Regime weit weniger salonfähig. Stattdessen sehen wir nun, dass der Handel floriert, bewusst der diplomatische Schulterschluss gesucht wird und China im großen Stil Autos, Lastwagen oder Schutzwesten an Russland liefert.
„China als Vermittler im Ukraine-Krieg ist eine große Illusion“
Dennoch glauben noch immer viele, China könnte in dem Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen.
Das ist eine große Illusion. Die chinesische Führung hat derzeit kein Interesse an einer Verhandlungslösung, bei der Putins Russland massive Verluste einstecken müsste. Sollte es aber dennoch eines Tages zu Verhandlungen kommen, wird China bereitstehen und sich für den Wiederaufbau der Ukraine anbieten. Deswegen sollen wir schon jetzt überlegen, wie genau so eine Rolle aussehen könnte. Bei Straßen oder Brücken ist das vielleicht weniger relevant als bei der Frage der digitalen Infrastruktur.
Haben Chinas Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Drohgebärden gegenüber Taiwan unseren Blick auf das Land denn nicht grundlegend verändert?
Nur anders über China zu reden, das reicht nicht. Wir müssen auch unser Verhalten ändern. Aber noch immer werden unsere 5G-Netze mit chinesischer Technik ausgebaut, noch immer sind wir bei Grundstoffen für Medikamente von China abhängig. Bei den letzten Regierungskonsultationen musste sich der chinesische Premierminister dann nicht einmal bei einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten stellen – in Deutschland. Und das zum ersten Mal. Unsere Rhetorik hat sich verändert, aber ein echter Mentalitätswechsel hat noch nicht stattgefunden.
Woran liegt das?
Wandel ist immer unangenehm, außerdem schwierig und kostspielig. Einige Leute verdienen viel Geld mit dem China-Geschäft und haben kein Interesse daran, dass sich daran etwas ändert. Die kleine Schwester der Zeitenwende sind die Beharrungskräfte. Und die sind immer noch sehr hoch. Eine Politik, die uns langfristig besser aufstellt, lässt sich politisch nicht leicht verkaufen. Wir müssen aber nicht nur bereit sein, die Kosten eines Wandels zu tragen. Sondern auch überlegen, was es uns kostet, nicht zu handeln.
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