Die Demokraten empfehlen ihren Kandidaten für die diversen Wahlen im November wohl Distanz zu Joe Biden. Vizepräsidentin Harris wird als Alternative gehandelt. Trump legt in Umfragen zu.

Washington D.C. – Der desaströse Auftritt von US-Präsident Joe Biden im TV-Duell gegen Donald Trump, Bidens designierten Gegner bei der US-Wahl 2024 im November, hält das Demokratische Lager in den USA in Atem. Als erster etablierter Demokrat forderte der texanische Repräsentantenhausabgeordnete Lloyd Dogget Biden bereits „respektvoll“ zum Rücktritt auf. Andere Spitzenparlamentarier der Demokraten folgten ihm. Seit Bidens Entscheidung, eine zweite Amtszeit anzustreben, wird in den USA debattiert, ob der 81-Jährige noch fähig ist, das Land zu führen.

+

US-Wahl 2024: Demokraten-Kandidat warnt vor „Panik“ wegen Bidens Auftritt im TV-Duell

Inzwischen werde Kandidierenden für das Repräsentantenhaus bereits hinter verschlossenen Türen geraten, sich von Biden zu distanzieren, wenn es im eigenen Wahlkreis hilft, berichtete die New York Times. „Panik“ sei nun „keine nützliche Emotion“, dasselbe gelte für Verleugnung, sagte John Avlon, der im Bundesstaat Long Island gegen einen Republikaner antritt, der Zeitung.

Mike Quigley, der seit mehr als einem Jahrzehnt den fünften Distrikt des Bundesstaats Illinois im Kongress vertritt, sagte dem TV-Sender CNN, Biden müsse begreifen, dass seine Entscheidung anzutreten auch darüber entscheide, wer ins Parlament gewählt werde. Das hätte „Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte“, sagte Quigley nach dem TV-Duell.

Schumer sagt „Ja“ zu Biden – Pelosi hält Fragen zu Bidens TV-Duell-Aussetzern für „legitim“

Auch im altgedienten Spitzenduo der Demokraten im US-Kongress gehen die Meinungen zu Bidens Kandidatur auseinander: Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, beantwortete laut NYT die Frage, ob er Biden das Amt zutraue, mit einem knappen „Ja“.

Hingegen hält es Nancy Pelosi, 2023 zurückgetretene, langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses, für eine „legitime Frage“, ob Bidens Aussetzer im TV-Duell eine einmalige Angelegenheit oder ein „Dauerzustand“ seien. Diese Frage müsse man angesichts der „Lügen“ im TV-Duell auch Donald Trump stellen, sagte die langjährige Abgeordnete aus Kalifornien.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Swing State Maine: Kandidat der Demokraten hätte kein Problem mit zweiter Trump-Amtszeit

Besonders heikel wird die Debatte um Bidens Tauglichkeit für das Amt für demokratische Kandidierende in Swing States, die die Präsidentschaftswahl entscheiden: Jared Golden, Abgeordneter aus Maine, brach gar mit der Parteilinie der Demokraten, die Trump und sein Umfeld als existentielle Gefahr für die Demokratie darstellt. In einer Lokalzeitung schrieb er, er glaube an einen Sieg Trumps und könne damit leben. Nach Umfragen ist völlig offen, wer den Staat gewinnt.

Umfrage nach TV-Duell: Biden verliert massiv an Trump in New Hampshire

Im benachbarten New Hampshire, der das letzte Mal im Jahr 2000 an die Republikaner fiel, verlor Biden in einer Umfrage des Saint Anselm College massiv an Zustimmung: Im Dezember 2023 lag er noch 12 Prozentpunkte vor Trump und nun liegt er zwei Punkte hinter ihm. Demnach käme Trump auf 44 Prozent der Stimmen und Biden auf lediglich 42.

Damit liegt der Abstand zwischen beiden Kandidaten innerhalb der statistischen Schwankungsbreite, der Ausgang der Wahl ist also völlig offen. Bei der Wahl 2020 gewann Biden alle Bundesstaaten der nordöstlich gelegenen Region Neu-England. In New Hampshire hatte er sogar deutlich die Nase vorne. Das Ergebnis der US-Wahl 2020 in New Hampshire in Zahlen:

Nach Aussetzern im TV-Duell: Ist Kamala Harris eine Alternative zu Joe Biden für die Demokraten?

Die bei weitem wahrscheinlichste Kandidatin, sollte Biden doch noch einen Rückzieher machen, wäre Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie wäre, so eine CNN-Umfrage, landesweit beliebter als US-Präsident Biden. Harris läge demnach nur zwei Prozentpunkte hinter Trump, wohingegen Biden in der Umfrage sechs Prozentpunkte zurückläge. Der Durchschnitt der Umfragen zur US-Wahl sieht Trump aktuell knapp vor Biden.

Ob Harris als Vertreterin des Regierungskurses in Fragen von Migration und Außenpolitik allerdings fähig wäre, das Bündnis von linken Sozialdemokraten hin zu Liberalkonservativen zu einen, ist offen. Bidens Beschluss, die Grenze zu Mexiko de facto für Migranten zu schließen, erzürnte viele Parteilinke. Ähnlich verhält es sich mit der Wahrnehmung von Bidens Nahostpolitik seitens vieler junger Menschen, die sonst üblicherweise Demokraten wählen. Ihnen weiter entgegenzukommen, würde jedoch liberalkonservative Wählergruppen verärgern, die für die Republikaner eventuell erreichbar wären. (kb)

Rubriklistenbild: © Gerald Herbert/dpa