Nach einem Treffen mit einer ECOWAS-Delegation halten die Spannungen in der vom Westen unterstützten Staatengemeinschaft an. Die nigrische Junta warnt vor einer militärischen Intervention.

Niamey – Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag (20. August) in der nigrischen Hauptstadt Niamey demonstriert, um den Militärputsch vom vergangenen Monat zu unterstützen. Die Demonstranten skandierten Parolen gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und den westafrikanischen Regionalblock ECOWAS, der eine mögliche Militäroperation zur Wiedereinsetzung von Präsident Mohamed Bazoum erwägt, sollten die Verhandlungen mit den Putschisten scheitern. Die neue Militärführung des Sahelstaates hat zwar offiziell Demonstrationen verboten, in der Praxis sind Kundgebungen zur Unterstützung des Putsches jedoch erlaubt.

Junta-Chef erklärt in Fernsehansprache: Militäreinsatz in Niger kein Spaziergang

Während die Generalstabschefs der ECOWAS ihre Bereitschaft zu einer militärischen Intervention in Niger erklärten, äußerte sich der neue Machthaber General Abdourahamane Tchiani am Samstag (19. August) im nigrischen Fernsehen. Die ECOWAS bereite sich darauf vor, Niger anzugreifen, indem sie in Zusammenarbeit mit einer ausländischen Armee eine Besatzungsarmee aufstelle, so der Junta-Chef. Um welche ausländische Armee es sich handelt, sagte er nicht.

„Weder der Nationale Rat zur Rettung des Vaterlandes noch das nigrische Volk wollen einen Krieg“, aber wenn es zu einer Aggression kommen sollte, „wird es nicht der Spaziergang sein, an den manche glauben“, warnte er und fügte hinzu, dass der Übergang zu einer zivilen Regierung nicht länger als drei Jahre dauern dürfe. Außerdem kündigte er einen 30-tägigen „nationalen Dialog“ an, um „konkrete Vorschläge“ zu erarbeiten, die den Grundstein für „ein neues Verfassungsleben“ legen sollten. Den abgesetzten Staatschef Bazoum erwähnte er in seiner Fernsehansprache mit keinem Wort.

Treffen mit ECOWAS-Delegation ohne nennenswerten Erfolg

Der Ansprache war ein Treffen Tchianis mit einer Delegation der ECOWAS-Staatengruppe vorausgegangen. Die Delegation unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten des Nachbarlandes Nigeria, Abdulsalami Abubakar, traf sowohl mit Tchiani als auch mit dem vom Militär abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohammed Bazoum zusammen. Das nigrische Fernsehen zeigte Bazoum, wie er lächelte und den Mitgliedern der ECOWAS-Delegation die Hand schüttelte.

Die Junta hält den nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum seit dem 26. Juli in seinem Haus gefangen, verweigert ihm Wasser und Strom und droht mit seiner Tötung, sollte eine Gruppe westafrikanischer Staaten dem Vorschlag folgen, den Staatsstreich militärisch zu beenden. In einem Interview mit der New York Times sagte Ali Lamine Zeine, der Anfang des Monats von der Junta zum Premierminister ernannt wurde, über Bazoum: „Ihm wird nichts passieren, denn wir haben in Niger keine Tradition der Gewalt. Nach dem Treffen erklärte Delegationsleiter Abubakar, es gebe „Hoffnung“. Der Besuch habe es ermöglicht, einen „Schlüssel zu finden, um die Gespräche bis zur Lösung dieser schwierigen Angelegenheit fortzusetzen“.

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Machtkampf zwischen dem ehemaligen Präsidenten Bazoum und Militärjunta

In Niger kämpfen nun zwei Fraktionen um die Macht: Zum einen die Regierung Bazoum, die noch von den wichtigsten internationalen Partnern Nigers unterstützt wird, während ihre Kabinettsmitglieder entweder inhaftiert oder ins Ausland geflohen sind. Zum anderen die neue Regierung Zeine, die von der Militärjunta unter Tchiani eingesetzt wurde und Niger effektiv regiert, aber von den meisten Ländern gemieden wird. Es ist unklar, wie viel Einfluss Zeine in dem nun von Generälen geführten Regime hat. Die beiden ranghöchsten Mitglieder seines Kabinetts, der Verteidigungsminister und der Innenminister, sind beide Putschisten. Ibrahim Yahaya Ibrahim von der International Crisis Group sagte der New York Times: „Unter den Generälen, die als die harten Kerle erscheinen, ist Zeine der sanftere Typ, der mit der internationalen Gemeinschaft reden kann“. Letztlich liege die Macht aber beim Militär.

Vor der Abreise der Delegation zum Treffen mit der Militärjunta hat die westafrikanische Staatengemeinschaft den Druck noch einmal erhöht. Die Eingreiftruppe der ECOWAS stehe für eine militärische Intervention bereit, „sobald der Befehl erteilt wird“, sagte der Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, in der ghanaischen Hauptstadt Accra. Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest, könne aber nicht öffentlich genannt werden.

Ein militärisches Eingreifen der ECOWAS birgt große Risiken. Als Partner des Westens haben die USA, Kanada, Italien, Belgien, Deutschland und teilweise auch Frankreich Tausende nigrische Soldaten ausgebildet und ausgerüstet. Zudem haben die ebenfalls von Militärjuntas regierten Nachbarländer Mali und Burkina Faso Niger ihre Unterstützung im Konfliktfall zugesagt.

Russland gibt sich unbeteiligt - verstärkt aber seit Jahren seine Aktivitäten in der Region durch Wagner-Söldner

Die ECOWAS und der Westen, allen voran Frankreich, befürchten zudem, dass die Junta versuchen könnte, mit Russland und der paramilitärischen Wagner-Gruppe zusammenzuarbeiten, wie es bereits im Nachbarland Mali geschehen ist. Dort hat die Militärführung 1.500 Wagner-Söldner aufgenommen, offiziell um einen islamistischen Aufstand abzuwehren. Ministerpräsident Zeine sagte, er habe keine Absicht seitens der nigrischen Militärregierung gesehen, mit Russland oder der Wagner-Gruppe zusammenzuarbeiten. Er fügte aber hinzu: „Drängen Sie die Nigerianer nicht zu Partnern, die Sie hier nicht sehen wollen.

Seit Jahren versucht der Kreml, seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent auszubauen. Dabei kommt allerdings nicht die reguläre russische Armee zum Einsatz, sondern die Söldnertruppe Wagner. Russland hat nicht nur strategische, sondern auch wirtschaftliche Interessen in der Region. Diese hat auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Etwa 1500 - 2000 Soldaten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sind im Niger stationiert. 20 Prozent der französischen Uranimporte stammen aus dem Sahelstaat - der zentrale Rohstoff für den Betrieb der französischen Atomkraftwerke. Russland unterstützt den Putsch offiziell nicht. Kreml-Chef Wladimir Putin warnte jedoch davor, dass ein militärisches Eingreifen in Niger zu einer „langwierigen Konfrontation“ führen würde. (PaPel/afp/dpa)

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