Putin „unter größerem Druck als je zuvor“: Russlands Elite glaubt nicht mehr an ihren Präsidenten
VonRobert Wagner
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Der Rückhalt Putins in der Führungsschicht Russlands scheint zu bröckeln. Nun fordert sogar eine seiner Top-Propagandisten, die Kampfhandlungen „einzufrieren“.
Moskau – Die Kritik innerhalb Russlands an Wladimir Putin nimmt zu. Nach 16 Monaten, die der Ukraine-Krieg bereits andauert, macht sich unter Russlands Elite und Putins Propagandisten offenbar zunehmend Ernüchterung breit. Ein besonders prominentes Mitglied des russischen Establishments, Margarita Simonjan, schlägt sogar vor, die „militärische Spezialoperation“, wie Putins Krieg weiterhin nur genannt werden darf, „einzufrieren“ und in den eroberten Gebieten Referenden durchzuführen, wie The Telegraph berichtet.
Die Chefin des Staatssenders Russia Today (RT) ist eigentlich eine der wichtigsten Akteure in Putins medialem Propagandasystem und steht deshalb auch auf der Liste der EU-Sanktionen gegen Russland. Erst im vergangenen März kam sie in der Propagandashow „Eigene Wahrheit“ des Senders NTW zu der Feststellung, Russland habe angesichts der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine „keine andere Wahl als Krieg zu führen“. In der derselben Sendung, einer der vielen propagandistisch ausgerichteten Polit-Talkshows des russischen Staatsfernsehens, warb sie wenig später für den Kriegsdienst in der Ukraine, da es dort zumindest „großartige Konditionen“ und eine „anständige Entlohnung“ gebe, wie der Focus berichtete.
Wer ist Putins „Chef-Propagandistin“ Margarita Simonjan?
Margarita Simonowna Simonjan ist eine russische Fernsehjournalistin und Chefredakteurin des Medienunternehmens Rossija Sewodnja (Russland heute beziehungsweise Russia Today). Die 42-Jährige gilt als zentrale Figur der russischen Propaganda.
Seit Februar 2022 wird Simonjan von der Europäischen Union (EU) auf der Sanktionsliste infolge des Ukraine-Kriegs geführt. Von The Washington Times mit den Vorwürfen gefärbter Berichterstattung konfrontiert, reagierte sie wie folgt: „Wir machen kein Geheimnis aus der Tatsache, dass wir ein russischer Sender sind – selbstverständlich sehen wir die Welt vom russischen Standpunkt aus. Wir sind in dieser Hinsicht sehr viel ehrlicher“.
Putins Top-Propagandistin: „Brauchen wir Gebiete, in denen die Menschen nicht mit uns leben wollen?“
Inzwischen ist es bei Simonjan offenbar zu einem Umdenken gekommen. Sie fordert nun die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine und spricht sich für eine Verhandlungslösung aus. Die Lieferung moderner westlicher Waffen würde das notwendig machen. „Ich spreche schon das ganze Jahr darüber. Es wäre so gut, das Blutvergießen jetzt zu stoppen, dort zu bleiben, wo wir sind, es einzufrieren und Referenden abzuhalten“, sagte die RT-Chefin in der Propaganda-Talkshow ihres Kollegen Wladimir Solowjow. „Brauchen wir Gebiete, in denen die Menschen nicht mit uns leben wollen? Ich bin mir nicht sicher“, fügte sie laut The Telegraph in der beliebten Sendung des Sender Rossija 1 hinzu.
Mit ihrem überraschend ernüchterten Auftritt sorgte Simonjan für Empörung unter putintreuen Hardlinern. „Hat Simonjan jetzt einen neuen Chef? Wer bezahlt sie?“, fragte ein bekannter Kolumnist am Mittwoch (7. Juni) auf Tsargrad TV. Er sprach von einem „Geschenk des Himmels für westliche Strategen“. Vielfach wurde ihr Rücktritt vom Posten der Chefredakteurin von RT gefordert. Offenbar ist die einflussreiche Propagandistin allerdings nicht die einzige aus der russischen Elite, deren Zweifel an einem Erfolg Putins in der Ukraine offenbar immer größer werden.
Ukraine-Krieg: Zweifel in Russlands Elite an Putin wachsen
Laut einem Bericht von Bloomberg zweifeln viele Mitglieder der politischen und wirtschaftlichen Elite Russlands zunehmend an der Fähigkeit ihres Präsidenten Wladimir Putin, den Ukraine-Krieg zu gewinnen. Das Magazin berufe sich auf sieben Personen, die nicht genannt werden wollen, wie Business Insider berichtet. Im besten Fall rechneten diese Insider demnach mit einer Niederlage ohne Demütigung oder ähnlich wie Simonjan mit einem „eingefrorenen“ Konflikt. Viele in den oberen Rängen der russischen Politik und Wirtschaft seien des Krieges überdrüssig und wollten ihn beenden.
Die Zweifel in der Elite Russlands an Präsident Putin würden wachsen – aber noch würde niemand den Mut haben, ihm offen „die Stirn zu bieten“, so fünf der von Bloomberg befragten Insider. Der Glaube an dessen Autorität sei allerdings bereits nachhaltig erschüttert. Es sei „offensichtlich, dass die reichsten Personen in Russland, die ihr Vermögen durch die Zusammenarbeit mit der Regierung und deren Unterstützung angehäuft haben, nicht willens oder in der Lage sind, sich Putin zu widersetzen – trotz ihres beträchtlichen Reichtums, ihrer Verbindungen und Ressourcen“, zitiert Business Insider aus dem Artikel.
Putin steht „unter größerem Druck als je zuvor, seit er die Macht übernommen hat“
Ein Putin-Kritiker tritt in dem Bericht von Bloomberg namentlich auf. „Es ist wirklich überraschend, wie weit verbreitet in der russischen Elite der Gedanke ist, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen wird“, sagte Business Insider zufolge Kirill Rogow, ein ehemaliger russischer Regierungsberater. Rogow hat Russland nach dem Beginn der Invasion der Ukraine verlassen.
Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten
Die öffentlich geäußerten Zweifel einer russischen Top-Propagandistin kommen zu einer Zeit, in der vielfach über einen möglichen Sturz des russischen Machthabers Wladimir Putin spekuliert wird. Dessen Position sei laut einem Bericht von Business Insider aufgrund des chaotischen Verlaufs seiner Invasion in der Ukraine so unsicher wie nie zuvor. Putin stehe „unter größerem Druck als je zuvor, seit er die Macht übernommen hat“, sagte George Beebe, ehemaliger Direktor für Russland-Analysen bei der CIA, gegenüber Business Insider. „Er befindet sich in einer schwierigen politischen Situation.“
Stehen mächtige Putin-Gegner hinter Wagner-Chef Prigoschin?
Gleichzeitig eskaliert der Machtkampf zwischen Putins wichtigsten Militärführern. Jewgeni Prigoschin, Chef der berüchtigten Wagner-Söldner, teilt laut einem Bericht der BILD nun gegen den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow aus. Schoigu sei ein „stinkender Bastard“, der für das militärische Versagen verantwortlich sei. Kadyrows Tschetschenen sollten ihre Streitigkeiten „bis zum letzten Tropfen Blut“ klären. Zuvor hatten Kadyrows Kämpfer den Wagner-Söldnern vorgeworfen, sich zu Unrecht über mangelnde Versorgung zu beklagen.
Wladimir Putin zeichnete Margarita Simonjan im Oktober 2022 mit einer Ehrenmedaille aus. Die Chefredakteurin von Russia Today ist eine wichtige Stütze in seinem System medialer Propaganda.
Die BILD zitiert den Exil-Oppositionellen Michail Chodorkowski, der davon ausgeht, dass sich die Militärs auf eine Zeit nach Putin vorbereiten. „Die Wahrscheinlichkeit, dass sie anfangen, die Macht unter sich aufzuteilen, wenn mit Putin etwas passiert, ist hoch.“ Er hält es aber auch für möglich, dass es bereits während Putins Herrschaft zu einem Aufstand kommt, wenn er seinen Militärs nicht genug Freiheit lasse.
Der ehemalige russische Kommandeur und Ultra-Nationalist Igor Girkin, einer der bekanntesten Kritiker der russischen Militärführung, sieht in der Kritik Prigoschins auch das Werk anonymer und mächtiger Putin-Kritiker aus dem russischen Regierungsapparat. „Ich glaube, dass Leute aus Putins innerem Kreis hinter ihm stehen – daran gibt es keinen Zweifel“, sagte der ehemalige Offizier des FSB-Geheimdienstes und russische Ultra-Nationalist.