„Putin versteht nur Gewalt“: NATO sollte unter zwei Bedingungen Russlands Kampfflugzeug abschießen
VonJan-Frederik Wendt
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Die NATO könnte Putins Provokationen mit Gewalt beantworten. Der Ex-Oberbefehlshaber der estländischen Armee befürwortet den Abschuss von Flugzeugen.
Brüssel/Tallinn/Andelsbuch – Kampfflugzeuge über Estland, Drohnen in Dänemark und Polen: Seit Tagen nehmen die Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet zu. Auch wenn teilweise klare Beweise fehlen, vermuten Experten hinter allen Aktionen Russland. Am vergangenen Dienstag hatte die NATO nach einer Sondersitzung des Rats erklärt, es werde „alle notwendigen militärischen und nicht militärischen Mittel“ einsetzen, um „alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren“. Auch der EU-Abgeordnete Riho Terras plädiert für einen Abschuss – unter zwei Bedingungen. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit war von 2011 bis 2018 der Befehlshaber der Verteidigungsstreitkräfte der Republik Estland.
Angesichts der Eskalation ihrer Provokationen in Polen war dies in gewisser Weise zu erwarten. Der Kreml ist innerhalb kurzer Zeit immer dreister geworden.
Er testet die NATO und unsere Bereitschaft. Und er testet auch die Reaktionen der Trump-Regierung. Die USA haben sehr widersprüchliche Signale gesendet: An einem Tag sagt Trump, er sei von Putin enttäuscht, und am nächsten Tag lädt er den Kriegsverbrecher zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Alaska ein und nennt ihn beim Vornamen.
Estländer über russische Kampfflugzeuge: Putin versteht nur Gewalt
Könnten weitere Wirtschaftssanktionen eine angemessene Reaktion sein? Oder würden diese vom Kreml als schwach beurteilt werden?
Wir müssen auf jeden Fall neue Sanktionen verhängen, aber das allein reicht nicht aus. Putin und Moskau verstehen nur Gewalt. Sie sind bereit, wirtschaftliche Einbußen hinzunehmen, und das tun sie auch. Aber wir können uns nur dann ernst nehmen lassen, wenn wir Gegengewalt zeigen. Bislang haben wir in Polen gut reagiert und auch in Estland Einigkeit und Handlungsbereitschaft gezeigt.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Die Flugzeuge sollten unter zwei Bedingungen abgeschossen werden: Erstens nur, wenn sie eine tatsächliche Bedrohung für uns darstellen und zweitens, wenn ihr Abschuss mit den Plänen der NATO vereinbar ist.
NATO könnte Drohnen im ukrainischen Luftraum abschießen
Würde sich dann nicht eine enorme Eskalationsspirale in Gang setzen, die wohl nur noch schwer zu stoppen wäre?
Das müssen die Entscheidungsträger der NATO entscheiden. Kein Mitgliedstaat, keine Regierung und keine Armee entscheidet über den Abschuss der Flugzeuge. Das wissen die Generäle der NATO in ihren Berechnungen besser.
Könnte die Nato als Antwort beispielsweise russische Drohnen in der Ukraine abschießen?
Das ist etwas, was Polen schon seit langem fordert. Wenn die Drohnen im Westen der Ukraine eine tatsächliche Bedrohung für Polen darstellen, muss Polen die Möglichkeit haben, sie abzuschießen. Außerdem habe ich bereits vor langer Zeit betont, dass die NATO die Kontrolle über den ukrainischen Luftraum übernehmen sollte. Wir haben die Fähigkeiten dazu, und wie wir an den Zerstörungen sehen, die russische Luftangriffe in ukrainischen Städten und unter der Bevölkerung anrichten, könnte dies so viele unschuldige Leben retten.
Ist die Sorge, dass Russland die Nato-Staaten dann als Kriegsparteien bewertet, wenn sie Drohnen im ukrainischen Luftraum abschießen, nicht unberechtigt? Immerhin sagt Russland bereits offen, dass es die Nato durch die enormen Waffenlieferungen als Kriegspartei sieht?
Dies ist eines der Hauptthemen der russischen Propaganda, und wir dürfen nicht in diese Falle tappen. Sie spielen meisterhaft mit Narrativen wie „Die NATO befindet sich bereits im Krieg mit Russland“, aber auch „Die Ukraine kann niemals NATO-Mitglied werden, wenn wir Frieden erreichen wollen“. Das sind Propagandatricks, und wir dürfen sie nicht wiederholen. Sonst haben wir entscheidende Schlachten im Informationskrieg gegen Russland verloren.
Estland fühlt sich sicher – Terras warnt vor Putins Russland
Fühlt sich die estländische Bevölkerung zurzeit stärker bedroht als sonst?
Wenn man sich die Schlagzeilen in den Medien und die Aussagen von Außenpolitik-Experten ansieht, fühlt man sich sogar noch sicherer. Estland hat zum ersten Mal in seiner Geschichte den UN-Sicherheitsrat einberufen, um Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Luftraumverletzungen anzusprechen. Und wir haben von mehreren Ländern, darunter auch den USA, große Unterstützung erhalten. Wenn ein kleines Land mit einer schwierigen geopolitischen Lage tatsächlich in der Lage ist, die Dringlichkeit der Stärkung des Völkerrechts hervorzuheben, dann kann dies als diplomatischer Jackpot betrachtet werden.
Glauben Sie, dass Putin die Nato irgendwann angreifen wird? Und gegebenenfalls bereits vor 2029?
Das hängt von uns, den NATO-Mitgliedstaaten, ab und davon, wie schnell wir unsere Verteidigung aufbauen können. Wir dürfen Russland nicht unterschätzen, Putins Kriegsmaschinerie arbeitet rund um die Uhr in drei Schichten. Sie produzieren ein Vielfaches an Munition und Waffen als Europa. Gleichzeitig hinken einige Mitgliedstaaten bei den Verteidigungsausgaben, die den NATO-Kriterien entsprechen, immer noch hinterher. Wenn der Krieg in der Ukraine verloren geht und Europa seine Verteidigung nicht schnell genug aufbauen kann, ist alles möglich. Deshalb ist es so wichtig, bereits jetzt konkret und entschlossen auf Luftraumverletzungen zu reagieren. Wenn sich die NATO als schwacher Gegner zeigt, gibt das Putin nur zusätzliches Selbstvertrauen. (Interview: Jan-Frederik Wendt)
