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© Christian Spicker/imago

Die SPD-Spitze fürchtet, Karl Lauterbachs Cannabis-Legalisierung lässt sich EU-rechtlich nicht schnell umsetzen. Der Gesundheitsminister justiert bei seinen Plänen wohl nach.

Berlin – Ein Eckpunktepapier hat er bereits vorgestellt. Möglichst bald wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Cannabis in Deutschland umfassend legalisieren. Doch die europarechtlichen Hürden sind hoch. Die SPD-Spitze hat sich jetzt wenig optimistisch gezeigt, dass Cannabis in Deutschland bald in dem Maß legalisiert wird, wie sich Lauterbach und die Ampel-Koalition das vorgestellt hatte. „Eine umfassende Legalisierung ist aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar“, erklärte die SPD in einem Beschluss des Parteivorstandes, der dem Spiegel vorliegt. Zuvor hatten zwei CDU-Gutachten bereits rechliche Bedenken angemerkt.

Europarechtliche Hürden: SPD glaubt nicht an schnelle Umsetzung der geplanten Cannabis-Legalisierung

Die SPD und Lauterbach halten allerdings an einer umfassenden Legalisierung von Cannabis fest. „Unser Ziel bleibt eine auch den Anbau und Vertrieb umfassende, europarechtskonforme Legalisierung. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, die notwendigen Schritte zu gehen“, zitiert der Spiegel den Beschluss des Parteivorstands. Die Ampel hatte die Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag von 2021 als Ziel definiert.

Doch mit seinen Plänen würde Deutschland weiter gehen als andere EU-Staaten wie die Niederlande, Spanien, Portugal oder Malta, die den Konsum und Besitz von Cannabis bereits in Teilen erlaubt haben. Eine EU-Rahmenvereinbarung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, den illegalen Handel mit der Droge unter Strafe zu stellen. Deswegen wurde schnell klar, dass sich Lauterbachs Pläne von Seiten Brüssels nicht so schnell durchsetzen lassen.

Modelregionen, nicht kommerzielle Cannabisclubs: Lauterbach justiert bei seinen Plänen offenbar nach

Offenbar ist Lauterbach von seinen ursprünglichen Plänen abgewichen. Der SPD-Politiker könnte zu einer „Joker“-Option greifen. Informationen von Zeit Online zufolge plant der Gesundheitsminister, Cannabis zunächst erst in bestimmten Modellregionen für den Verkauf freizugeben. Das gehe aus einem aktualisierten Eckpunktepapier hervor. Demnach könnte Cannabis zunächst nur in Großstädten wie Köln, Frankfurt, Berlin, Hamburg oder München in einzelnen zertifizierten Läden zu erwerben sein. Möglich ist laut Zeit aber auch, Modellregionen im ländlichen Raum zu etablieren. So sollen „die Auswirkungen des legalen Verkaufs von Cannabis unter verschiedenen Bedingungen“ geprüft werden können.

Lauterbach möchte demnach zunächst auch mal den Eigenanbau von Cannabis im Garten oder auf dem Balkon in geringen Mengen freigeben. Die Obergrenze könnte bei 20 bis 30 Gramm liegen. Außerdem erwägt der Gesundheitsminister wohl, sogenannte Cannabisclubs zu erlauben. Das sind nicht kommerzielle Vereinigungen, in denen sich Cannabisfreunde organisieren, um Gras anzubauen und auszugeben. Es gibt sie zum Beispiel schon in den Niederlanden und in Spanien. In Malta soll es sie ebenfalls bald geben dürfen. Weil in den Cannabisclubs nicht gewerblich mit der Droge gehandelt wird, müsste sich Lauterbach deren Legalisierung nicht von der EU absegnen lassen.

Irgendwann soll die umfassende Cannabis-Legalisierung kommen: Ampel hält an Ursprungs-Plänen fest

Ursprünglich hatte Lauterbach bis Ende März einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vorlegen wollen. Wie aus dem Gesundheitsministerium zu hören ist, seien die Beratungen noch nicht abgeschlossen. Kommt es tatsächlich dazu, dass Cannabis zunächst in Modellregionen organisiert wird, wolle die Bundesregierung das Ganze, so Zeit Online, natürlich wissenschaftlich begleiten. So hoffe man, Brüssel zu überzeugen.

Das Projekt mit den Cannabis-Modellregionen wäre den Informationen von Zeit Online zufolge auf vier Jahre befristet. Zeige die regionale Legalisierung der Droge Erfolg, könnte es in der kommenden Wahlperiode zur umfassenden Legalisierung kommen. So wie es die Koalitionspartner SPD, FPD und Grüne ursprünglich vorgesehen hatten und immer noch auf lange Sicht planen. (kb)