VonAndreas Schmidschließen
Der Türkei und Syrien muss nach dem Erdbeben geholfen werden, darin ist sich die Weltgemeinschaft einig. Womöglich findet die Unterstützung aber nicht ganz uneigennützig statt.
Ankara – Die Türkei kann sich nach dem verheerenden Erdbeben auf die Solidarität des Westens verlassen. Selbst Ankara weniger wohlgesinnte Länder wie Griechenland oder Schweden sichern Unterstützung zu. Auch Russland schaltet sich ein. Und die Nato könnte die Katastrophe nutzen, um eigene Interessen im Streit um die Norderweiterung durchzusetzen. Wird das Beben zum Politikum?
Hilfe nach Erdbeben: Weltgemeinschaft sichert Unterstützung zu
Vorweg: Der Westen ist sich grundsätzlich einig, dass der Türkei und auch Syrien nach dem Desaster mit schon jetzt mehr als 10.000 Toten geholfen werd muss. Die Hilfsbereitschaft aus aller Welt ist riesengroß. Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte bereits mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und sicherte ihm Unterstützung zu. Das Technische Hilfswerk (THW) und zahlreiche Hilfsorganisationen sind vor Ort.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin telefonierte bereits mit Erdogan und bot an, Rettungskräfte ins Land zu schicken. „In den kommenden Stunden werden Rettungskräfte des russischen Katastrophenschutzministeriums nach Syrien abfliegen“, erklärte der Kreml. Erdogan habe das russische Hilfsangebot angenommen.
Mit am ehesten sagte Griechenland Hilfe zu. Der Mittelmeerstaat und die Türkei streiten seit Jahren um den Status griechischer Inseln in der Ägäis, jüngst drohte Erdogan gar damit, das Nachbarland mit Raketen anzugreifen. Aktuell scheint der Streit zweitrangig. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Basar Sen, zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe dankbar über die Hilfe. Dass Griechenland schneller als die meisten Länder Unterstützung zugesagt habe, „bedeutet dem türkischen Volk sehr viel“.
Mit Schweden hilft unterdessen ein weiteres Land, das zuletzt so seine Differenzen mit Erdogans Türkei hatte. Immer wieder gab es Zwist wegen öffentlichen Koran-Verbrennungen. Zudem steht die Türkei der Nato-Norderweiterung um Finnland und Schweden bislang im Weg. Ankara fordert von Stockholm eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als „Terroristen“ betrachtet. Das wiederum könnte das Erdbeben auf eine politische Ebene hieven. Denn auch die Nato ist in die Katastrophenhilfe involviert. Es gibt jedoch erste Spekulationen, wonach das Militärbündnis in diesem Zusammenhang auch eigene Interessen verfolge.
Spekulationen um Nato-Deal: Hilfen im Gegensatz zum Nato-Ja?
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, laufen im Hintergrund bereits Absprachen für gewisse Deals, um Erdogans Nato-Politik zu besänftigen. Die Idee: westliche Hilfen werden mit westlichen Bitten verknüpft. Offiziell aussprechen wolle das niemand, es gebe jedoch Anzeichen. Auffällig sei, dass für die USA nicht etwa die staatliche Hilfsagentur USAID die Hilfen koordiniert, sondern Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan. Er soll auch den Nato-Streit zu Ende bringen.
Im Lichte der Katastrophe könne man nun auf Erdogan einwirken, berichten auch US-Medien. Die Washington Post kommentierte: „Wo die konventionelle Diplomatie versagt, kann die humanitäre Diplomatie das Eis brechen.“ Gleichzeitig gebe es Verhandlungsspielraum. Etwa wenn es darum geht, die Türkei von Angriffen auf kurdische Kämpfer in Syrien abzuhalten. Ein Punkt, der bisher mäßig funktionierte. Erdogan bombardierte offenbar auch nach dem Erdbeben Kurdengebiete. Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) orakelte bei Focus Online, dass die Zustimmung zur Nato-Norderweiterung dennoch erfolgen könne – im Gegenzug zu mehr Aufbauhilfen. Dafür spricht auch, dass Schweden derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft innehat – und damit maßgeblich auch über Türkei-Hilfen entscheidet.
In den Vereinigten Staaten kursiert auch ein weiteres Verhandlungsangebot. Die USA könnten die von Erdogan geforderten F16-Kampfflugzeuge liefern, deren Export in die Türkei nach jetzigem Stand keine Zustimmung im US-Kongress finden würde. Quasi als Gegensatz für Erdogans „Ja“ zur Nato-Norderweiterung. Diesen Schritt deuteten 29 Senatoren bereits vor dem Erdbeben in einem Schreiben an Joe Biden an. „Sobald die Nato-Beitrittsprotokolle von der Türkei ratifiziert sind, kann der Kongress den Verkauf von F-16-Kampfjets in Betracht ziehen. Sollte dies jedoch nicht geschehen, würde dieser anstehende Verkauf in Frage gestellt“, heißt es.
Erbeben in der Türkei beeinflusst Wahl im Mai
Darüber hinaus gerät Erdogan wenige Monate vor der wegweisenden Präsidentschaftswahl unter Druck. Erdogans Krisenmanagement steht in der Kritik, die Erdbebensteuer soll nicht angekommen sein. Aus der Bevölkerung gab es Kritik, dass sie bei den Bergungsarbeiten von den Behörden im Stich gelassen würden. Bei einem Besuch von zwei besonders von der Katastrophe betroffenen Regionen sagte Erdogan dazu am Mittwoch: „Natürlich gibt es Defizite. Die Zustände sieht man ja ganz klar.“ Es sei nicht möglich, „auf so ein Erdbeben vorbereitet zu sein“, fügte er allerdings hinzu.
Das Erdbeben hatte sich am Montag in den frühen Morgenstunden im türkisch-syrischen Grenzgebiet ereignet. Rettungskräfte suchen noch immer nach Überlebenden, Experten rechnen jedoch bei den eisigen Temperaturen mit weiter steigenden Opferzahlen. Am Mittwoch stieg die Gesamtzahl der in beiden Ländern gezählten Todesopfer auf mehr als 11.700. Erdogan will am 14. Mai wiedergewählt werden und seine mittlerweile zwei Jahrzehnte andauernde Präsidentschaft verlängern. Durch die Katastrophe gerät die Wahl nun in den Hintergrund. (as)
