VonTobias Schwabschließen
Kanzler Olaf Scholz müsste Führungsstärke zeigen und sich für ein starkes EU-Lieferkettengesetz einsetzen, das der Koalitionspartner FDP vorerst verhindert hat. Ein Kommentar.
Der Dank der Wirtschaftslobbyisten dürfte der FDP sicher sein. Erfolgreich hat die Partei massiv gegen das europäische Lieferkettengesetz Stimmung gemacht – und damit dafür gesorgt, dass die finale Abstimmung über das Regelwerk im Europäischen Rat am Freitag wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse in letzter Minute verschoben wurde.
Regelung für faire Lieferketten
Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren globalen Geschäftsbeziehungen in die Verantwortung nehmen.
Im Unterschied zum deutschen Lieferkettengesetz sieht es auch eine zivilrechtliche Haftung vor.
Bisher erschienen (Auswahl):
-Bericht: FDP bremst EU-Lieferkettengesetz aus
-Interview zu Spielwarenfabriken: „Oft wird rund um die Uhr bis zur totalen Erschöpfung gearbeitet“
-Bericht zu Lieferketten: Ernten im Pestizidnebel
Wer das als Erfolg feiert, blendet fahrlässig den Schaden für die Reputation Deutschlands aus. Das Gesetz für mehr menschenrechtliche Verantwortung war im Trilog der EU-Institutionen mit Zustimmung Deutschlands bereits ausverhandelt, bevor sich die FDP von Wirtschaftsverbänden zur Blockade treiben ließ. Auch beim Projekt Lieferkettengesetz zeigt sich also, dass auf Berlin kein Verlass mehr ist.
Verlassen fühlen müssen sich vor allem aber auch all jene im globalen Süden, die unter ausbeuterischen Bedingungen für unseren Wohlstand schuften und auf menschenwürdigere Verhältnisse hoffen.
Um ein starkes Lieferkettengesetz noch vor den Europawahlen durchzubringen, müsste Kanzler Olaf Scholz jetzt Führungsstärke zeigen. Der Dank all jener Unternehmen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen fordern und zur ihren menschenrechtlichen Pflichten stehen, wäre ihm gewiss.