Russland führt seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fort.
Kiew - In der Nacht zum Freitag habe die russische Armee insgesamt 15 Marschflugkörper und 18 Kampfdrohnen auf Kiew abgefeuert, teilte das ukrainische Militär am Morgen mit. Alle Flugkörper seien von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen worden.
Auch der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, sprach von insgesamt rund 30 feindlichen Objekte, die zerstört worden seien. Über mögliche Opfer, etwa durch herabfallende Trümmerteile, war zunächst nichts bekannt.
Russland, das seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, beschießt Kiew derzeit besonders heftig. Im Mai etwa waren innerhalb eines Monats so viele Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf Kiew abgefeuert wie noch nie seit Kriegsbeginn. Bei einem der jüngsten Angriffe in der Nacht zum Donnerstag wurden auch mehrere Menschen getötet, darunter ein Kind.
Schweizer Parlament stimmt gegen indirekte Rüstungsexporte an Ukraine
Bern - Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte am Donnerstagabend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die «Lex Ukraine» hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.
Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde.
Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Die Gegner, darunter Grüne und Rechtskonservative von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die Nato.
Mit dem Votum ist jedoch die Diskussion über eine grundsätzliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht beendet. Unter anderem befasst sich der Sicherheitspolitische Ausschuss derzeit mit der Idee, die Weitergabe von Waffen und Munition zu erlauben, falls der UN-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellen. (dpa)