Was übrig geblieben ist von der Corona-Pandemie, darf nicht umgelagert werden. Die Bundesregierung muss jetzt eine klare Entscheidung treffen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass der Bund übrige Gelder aus der Corona-Pandemie nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch, 15. November 2023, in Karlsruhe.

Bundesregierung darf Geld aus der Pandemie nicht für Klimaschutz verwenden

Während der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse umgangen und der Bundeshaushalt um 60 Milliarden Euro Notfallgeld aufgestockt. Was von diesem Geld übrig war, wollte die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) nun für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen. Der Unionsfraktion (CDU, CSU) im Bundestag passte das nicht, weshalb sie 2021 dagegen klagte.

Es scheint, als mache uns Klimakrise zwar Angst, zu den sieben größten Ängsten der Deutschen zählt sie jedoch nicht. Dabei ist das dringend notwendig. BuzzFeed News Deutschland sammelt sieben Gründe, warum das übrige Corona-Geld unbedingt in den Klimaschutz fließen müsste.

1. Weil der Klimawandel Menschen krank macht

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Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie. Selbst wenn die globale Durchschnittstemperatur nicht über zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit steigt (hier siehst du, auf welche Temperatur Deutschland zusteuert), würde die Zahl der globalen Hitzetoten bis zur Mitte des Jahrhunderts um 370 Prozent steigen. 

Eine der Studien-Autor:innnen Marina Romanello vom University College London sagt dazu: „Nichtstun wird uns teuer zu stehen kommen. Wir können es uns nicht leisten, so untätig zu sein – der Preis dafür sind Menschenleben.“

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2. Weil das 1,5 Grad-Ziel mittlerweile echt unrealistisch ist

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Das 1,5-Grad-Ziel aus dem Klimaabkommen von Paris zu erreichen, wird schwerer als angenommen, warnen Forschende vom Imperial College London Ende Oktober 2023. Die Menge an CO₂, die die Menschheit noch ausstoßen darf, ist in sechs Jahren aufgebraucht, wenn wir weiter so leben würden wie 2022.

3. Weil Deutschland seine Klimaschutzziele für 2023 nicht erreicht hat

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Die Bundesregierung macht zu wenig für den Klimaschutz, kritisierten Umweltverbände Ende August 2023. Das Klimaschutzprogramm der Koalition reiche nicht aus, die Treibhausgase zu verringern. Insbesondere die Bereiche Gebäude und Verkehr stehen aus Expert:innensicht schlecht da – diese Fotos zeigen die bittere Realität beim Klimaschutz in Deutschland.

4. Weil ganze Städte und Inseln in Deutschland verschwinden werden

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Wenn wegen der Klima-Erwärmung der Meeresspiegel weiter steigt, werden auch bei uns ganze Städte von der Landkarte verschwinden. Besonders die deutsche Nord- und Ostseeküste sind Gefahr. Wenn die Temperatur im Mittel um etwa 1,8 Grad ansteigt, wären mit Küstenschutz etwa 5.477 Menschen betroffen und 1.061 Kilometer Küste überflutet.

Eine Karte der HafenCity Universität Hamburg zeigt die betroffenen Gebiete: Zu ihnen gehört auch der Küstenort Greifswald. Selbst bei der Auswahl des optimistischsten Szenarios, also der Klima-Erwärmung von 1,8 Grad, steht im Jahr 2100 ein Teil der Stadt unter Wasser. Auch mehrere Inseln sind betroffen: Norderney, Amrum, Föhr oder Sylt werden Teile ihrer Landmasse ans Meer verlieren. Eine Insel in der Nordsee soll sogar ganz untergehen. 

5. Weil es unerträglich heiß wird

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Wir erlebten 2023 den wärmsten Juni, den wärmsten Juli und den wärmsten August. Überall purzeln die Temperaturrekorde – der wärmste Sommer seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen 1940. Die Vereinten Nationen (UN) sprechen von einem „Klimazusammenbruch“, der sich langsam aufbaut.

„Unser Klima implodiert schneller, als wir mit extremen Wetterereignissen, die jeden Winkel des Planeten treffen, fertig werden können“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres im September 2023 und forderte die Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf. „Wir können das schlimmste Klimachaos immer noch verhindern – und wir haben keinen Moment zu verlieren“, sagte er.

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6. Weil es weniger Schmetterlinge gibt

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In den vergangenen 100 Jahren sind über 400 Wirbeltiere ausgestorben. Zu diesem Schluss kommt ein UN-Bericht über unsere Klimaprobleme. In Deutschland merken wir dieses Artensterben vor allem an den Insektenarten, von denen 75 Prozent nicht mehr existieren. Ja, das bedeutet, dass es immer weniger bunte Schmetterlinge gibt. Das ist nicht nur traurig, sondern ein massives Problem.

7. Weil das Trinkwasser knapp wird

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Durch steigende Temperaturen werden unsere Trinkwasserquellen in Deutschland nicht nur weniger Wasser, sondern auch kein qualitativ hochwertiges Wasser liefern, warnt das Umweltbundesamt. Denn: Bei steigenden Temperaturen sinkt nicht nur der Grundwasserpegel – auch Keime in Trinkwasserleitungen könnten durch die zu Erwärmung begünstigt werden.

Wenn du jetzt ziemlich niedergeschlagen bist, sind hier acht Gründe, warum du trotzdem hoffnungsvoll in die Zukunft blicken kannst

(Mit Material der dpa)

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