Landeschef mit neuer These

NRW-Wahl: AfD sieht Brandmauer bröckeln – CDU reagiert

Die AfD wähnt sich nach der Kommunalwahl in NRW im Aufwind. Die CDU hingegen bekräftigt: Eine Zusammenarbeit wird es nicht geben.

Nach ihrem deutlichen Stimmenzuwachs bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen rechnet die AfD damit, künftig in vielen Räten stärker eingebunden zu werden. Der NRW-Landesvorsitzende Martin Vincentz sagte laut der Nachrichtenagentur dpa: „Ich bin der festen Überzeugung, dass in den nächsten fünf Jahren die Brandmauer auf kommunaler Ebene geschliffen wird.“

Reaktionen auf Kommunalwahl in NRW – Wüst: „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben“

NRW-Kommunalwahlen
Die CDU gewinnt die Kommunalwahlen in NRW. Die AfD legt deutlich zu, während SPD und vor allem die Grünen Einbußen hinnehmen müssen. Entsprechend gemischt fallen die Reaktionen aus. © Federico Gambarini/dpa
Hendrik Wüst (CDU, M), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt auf der Wahlparty der Düsseldorfer CDU ein Statement zur Kommunalwahl ab.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht von einem „tollen Ergebnis“ für seine Partei. „Wir sind und wir bleiben Kommunalpartei Nummer 1 in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. Das Wahlergebnis sei großartig und ein „klares Votum für eine pragmatische, eine lösungsorientierte Politik der Mitte“. © Christoph Reichwein/dpa
Hendrik Wüst (CDU, M), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt auf der Wahlparty der Düsseldorfer CDU ein Statement zur Kommunalwahl ab.
Auf die deutlichen Zugewinne der AfD hat der Ministerpräsident aber besorgt reagiert. „Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen. Selbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat“, sagte Wüst im ARD-„Bericht aus Berlin“. © Christoph Reichwein/dpa
Söder macht Wahlkampf mit Wüst
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht von einem „tollen Ergebnis“ für seine Partei. „Wir sind und wir bleiben Kommunalpartei Nummer 1 in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wüst am Abend bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf. Das Wahlergebnis sei großartig und ein „klares Votum für eine pragmatische, eine lösungsorientierte Politik der Mitte“. © Fabian Strauch/dpa
Linken-Parteichef Jan van Aken
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als grandios betitelt. © Fabian Sommer/dpa
Plenarsitzung Landtag NRW
Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hat das Abschneiden ihrer Partei nach der ersten Prognose für die Kommunalwahlen als großartig bezeichnet. „Ich freue mich riesig“, sagte sie im WDR-Fernsehen. © Rolf Vennenbernd/dpa
Martin Vincentz, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen, ist auf dem Parteitag für eine weitere Amtszeit gewählt worden.
Der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin Vincentz hat sich „sehr zufrieden“ mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl gezeigt. „Unser ausgegebenes Ziel – eine Verdreifachung – haben wir offensichtlich erreicht“, sagte er der dpa nach der ersten WDR-Prognose. © Thomas Banneyer/dpa
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen - Düsseldorf
Der Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat das Kommunalwahlergebnis für seine Partei nach der ersten Prognose als großen Erfolg gewertet.  © Christoph Reichwein/dpa
Achim Post (SPD), spricht bei der Bewerbungsrede als stellvertretender Bundesvorsitzender.
NRW-SPD-Chef Achim Post freut sich darüber, dass die Sozialdemokraten „spürbar besser als zuletzt bei den Bundestagswahlen abgeschnitten“ hätten. Gleichzeitig betont er: „Kommunalwahlen finden niemals isoliert von der Politik in Bund und Land statt. Die Rechtsextremen gehen gestärkt aus dieser Wahl hervor. Mit dem heutigen Abschneiden können alle Parteien der Mitte nicht zufrieden sein, die in den letzten Jahren in Bund und Land Regierungsverantwortung getragen haben. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hätte nach jetzigem Stand keine Mehrheit mehr in NRW.“ © Michael Kappeler/dpa
Bärbel Bas (SPD), Bundesarbeitsministerin, gibt vor einer Klausur des SPD-Parteivorstandes vor dem Willy-Brandt-Haus ein Statement ab.
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat enttäuscht auf den Ausgang der Kommunalwahlen in NRW reagiert. „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten“, sagte Bas im „WDR“. „Die Ergebnisse machen mich natürlich nicht glücklich.“ Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. Aber: „Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen“, sagte Bas, die im Ruhrgebiet aufwuchs. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen. © Jörg Carstensen/dpa
Politischer Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos
Bei den Grünen ist die Enttäuschung derweil groß. „Es war klar, dass wir bei dieser Wahl nicht das Ergebnis von 2020 wiederholen werden“, sagte Parteivorsitzender Felix Banaszak dem WDR: „Mit dieser Situation wurden wir bei der Bundestagswahl konfrontiert. Das ist Ausdruck einer recht fundamentalen Verschiebung der politischen Lage. Ökologische, progressive Politik hat es gerade schwer.“  © Lukas Barth/dpa
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer (l.) und Yazgülü Zeybek bei einer Pressekonferenz der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, sagen in einem gemeinsamen Statement: „Mit Blick auf die ersten landesweiten Zahlen gratulieren wir der CDU NRW, sie hat diese Wahl gewonnen. Unser landesweites Ergebnis bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück. Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen Rückenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind. Das macht sich dann auch in den Wahlergebnissen bemerkbar.“ © Henning Kaiser/dpa
Bundestag - Haushaltsberatungen
„Wir sind ein bisschen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es ist trotzdem eine deutliche Verbesserung zur letzten Kommunalwahl. Das ist für uns entscheidend“, sagte Sascha Wagner, Sprecher des Landesverbands der Linken gegenüber dem WDR. © Katharina Kausche/dpa
Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sitzt bei einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa im Newsroom der Nachrichtenagentur.
Der Ausgang der Kommunalwahlen in NRW hilft nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auch der schwarz-roten Koalition im Bund. „Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin“, sagte der selbst aus Westfalen kommende CDU-Politiker der dpa. Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe. „Der Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration dürfen nicht tabuisiert werden“, sagte Spahn. „Wir müssen diese Probleme endlich durch konkrete Entscheidungen lösen.“ © Bernd von Jutrczenka/dpa
Sitzungen und Statements der Bundestagsfraktionen - AfD
Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl als Erfolg bezeichnet. „Erste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat“, schrieb der AfD-Chef auf X. © Helena Dolderer/dpa
Amid Rabieh, Stellvertretender Parteivorsitzender BSW, spricht beim Gründungskongress des Jugenbündniss im BSW.
BSW-Landesvorsitzender Amid Rabieh: „Vor dem Hintergrund der massiven Behinderungen in NRW für kleinere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, bei ihrem Antritt zur Kommunalwahl, können wir mit unserem Ergebnis zufrieden sein: In den Städten und Kreisen, in denen wir antreten konnten, haben wir offensichtlich ordentlich abgeschnitten.“ © Christoph Reichwein/dpa

Schon jetzt sei die AfD in zahlreichen Städten aufgrund ihrer neuen Fraktionsgröße kaum zu umgehen – etwa bei der Vergabe von Ausschuss- oder Aufsichtsratsposten. Mit den zweistelligen Ergebnissen habe die Partei nach eigener Einschätzung den Schritt zur Volkspartei geschafft, betonte Vincentz. Sollten sich die andere Parteien zusammenschließen, um AfD-Kandidaten bei Stichwahlen um Oberbürgermeisterämter zu verhindern, sei das ein „Armutszeugnis“ im Umgang mit dem Wählerwillen und der Demokratie.

CDU beteuert nach der NRW-Wahl 2025: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU machten unterdessen deutlich, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. „Die Brandmauer steht“, sagte der CDU-Generalsekretär in NRW, Paul Ziemiak, im Deutschlandfunk. Demokratische Parteien müssten sich gegenseitig unterstützen. Es sei nun wichtig, die tatsächlichen Probleme anzugehen. Als Beispiel nannte er Sozialmissbrauch im Bundesland. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Nach seiner Einschätzung sei der Erfolg der AfD auf „Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration“ zurückzuführen.

Zahlen des NRW-Innenministeriums, die dem WDR vorliegen, zeichnen allerdings ein differenzierteres Bild: Demnach stammen zwei Drittel der Fälle von Sozialleistungsbetrug von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Danach folgen Verdächtige mit Wurzeln in der Türkei und in Syrien. Zugewanderte aus Rumänien und Bulgarien, die vor allem über die EU-Freizügigkeit ins Ruhrgebiet kommen, machten rund 5,6 Prozent der Beschuldigten aus.

Nach den Kommunalwahlen in NRW
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NRW-Chef Martin Vincentz von der AfD rechnet nach dem Wahlerfolg mit mehr Kooperation – trotz Einstufung als rechtsextremistisch. (Archiv)
© Thomas Banneyer/dpa

CDU, SPD und Grüne verlieren Stimmen bei NRW-Kommunalwahl

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die AfD deutlich zulegen: Ihr Stimmenanteil stieg auf 14,5 Prozent – fast dreimal so viel wie zuvor – und brachte sie damit hinter CDU und SPD auf den dritten Platz. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen erreichten AfD-Kandidaten sogar die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt.

Die CDU wurde mit 33 Prozent klar stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Die SPD erreichte etwas mehr als 22 Prozent. Die Grünen mussten deutliche Verluste hinnehmen und landeten bei 13,5 Prozent. Die Linke verbesserte sich auf 5,6 Prozent. Für die FDP stimmten 3,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler, das Bündnis Sahra Wagenknecht kam auf gut ein Prozent. (Quellen: dpa, Deutschlandfunk, ntv, WDR, Landeswahlleitung NRW) (cf)

Rubriklistenbild: © Thomas Banneyer/dpa

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