Kommunalwahlen in England: Herbe Klatsche für Sunaks Tories

VonStefan Krieger
schließen

Die Kommunalwahlen in England und Wales sind mehr als nur eine lokale Abstimmung – sie könnten das politische Schicksal von Premier Sunak entscheiden.

Update vom 5. Mai, 9.03 Uhr: Die Kommunalwahlen enden für die Tories von Regierungschef Sunak verheerend: Auch bei der letzten Entscheidung verloren die Konservativen die Bürgermeisterwahl in der Region West Midlands knapp gegen die oppositionelle Labour-Partei. Das teilte die Wahlkommission gestern Abend mit.

Bei der Bürgermeisterwahl in London hat der Amtsinhaber und Labour-Politiker Sadiq Khan einen historischen Wahlerfolg errungen. Er sicherste sich als erstes Stadtoberhaupt Londons eine dritte Amtszeit, wie britische Medien gestern nach Auszählung aller Stimmen berichteten.

Drehtür Downing Street: Großbritannien lässt Tory-Chaos hinter sich

Sechs Jahre lang führte David Cameron als Premierminister das politische Großbritannien. Vom 11. Mai 2010 an stand er zunächst an der Spitze einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe er seit 2015 mit absoluter Mehrheit seiner konservativen Partei im Unterhaus regierte. Doch die eigene Partei machte ihm oft das Leben schwer. Camerons Fraktion im Unterhaus verwehrte ihm mehrfach die Gefolgschaft, etwa bei der Homo-Ehe oder bei der Reform des Oberhauses. Der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson oder Ex-Parteichef Ian Duncan Smith warfen ihm wiederholt Führungsschwäche vor. © Stefan Rousseau/afp

Theresa May

Als Regierungschefin agierte sie weitgehend glücklos. Nach dem Brexit-Votum hofften viele Menschen in Europa und in Großbritannien, dass sie doch noch einen Weg aus dem Schlamassel finden würde. Immerhin hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. Zu Kompromissen war sie anschließend allerdings nicht mehr bereit. Ihr Mantra lautete: „Brexit bedeutet Brexit.“ Und das hieß: Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion. Dabei hatte sich May vor dem Referendum noch für den Verbleib in der EU ausgesprochen. © Stefan Rousseau/dpa

Theresa May

Da May für ihre Brexit-Pläne im Parlament keine Mehrheit sah, rief sie eine Neuwahl aus. Doch die vorgezogene Unterhauswahl im Juni 2017 wurde zum Desaster. Ihr einstudiertes Auftreten im Wahlkampf ließ sie kalt und steif erscheinen. Das Ergebnis fiel bitter aus: Vom erwarteten Erdrutschsieg gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn war sie weit entfernt, die Tories verloren ihre absolute Mehrheit. Der offizielle Tories-Historiker Alistair Lexden stellte ihr in einem Artikel im Februar 2019 ein überaus schlechtes Zeugnis aus: Für ihn war May die „schlechteste Führerin der Tories“ überhaupt. Im Juli 2019 trat sie von ihrem Amt zurück. © Tolga Akmen/afp

Boris Johnson

Vom 24. Juli 2019 an versuchte Boris Johnson, Großbritannien aus dem Brexit-Schlamassel zu befreien. Hohe Ziele hatte er schon immer. In New York als Sohn eines Beraters für Umweltfragen geboren, wollte er laut Johnsons Schwester Rachel als Kind nichts weniger als der „König der Welt“ werden. Es reichte dann immerhin zum Premierminister. Johnsons Lebensweg war quasi vorgezeichnet. Er besuchte die Eliteschule Eton sowie die Universität Oxford, wo er Mitglied des berüchtigten Bullingdon Clubs war. Dabei handelt es sich um eine legendäre Tischgesellschaft, die für ihr Rowdytum und ihre Trinkgelage bekannt ist. © Andrew Parsons/Imago

Boris Johnson

Nach seinem Studium arbeitete Johnson bei der Times, wurde aber nach nur einem Jahr wieder gefeuert – weil er Zitate gefälscht hatte. Das tat seiner Karriere aber keinen Abbruch. 1987 heuerte er beim Daily Telegraph an, deren Mitherausgeber er von 1994 bis 1999 war. Anschließend wechselte er zum konservativen Wochenblatt The Spectator, das er bis 2005 als Herausgeber leitete. In seiner Zeit als Bürgermeister von London (2008 bis 2016) veröffentlichte er zudem eine Biografie über sein Vorbild Winston Churchill. Bekannter als „Der Churchill-Faktor“ wurde aber der Verriss des Historikers Richard J. Evans. © Imago

Boris Johnson

Bei Johnson ging es stets hoch her. Da baumelte er schon mal an einer Seilrutsche abwärts, versuchte sich im Tauziehen und walzte einen Jungen beim Rugby nieder. Nicht zu vergessen, dass er sich einmal in einem begehbaren Kühlschrank versteckte, um einem Interview zu entgehen. Seit seinem Amtsantritt jagte dann aber ein Skandal den nächsten. Johnson überstand zunächst alles, auch die „Partygate“-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher brachte das Fass aber zum Überlaufen. Der Druck aus der Partei wurde zu groß, Johnson trat im Sommer 2022 zurück. © Andrew Parsons/Imago

Liz Truss

Am 6. September 2022 übernahm Liz Truss das Ruder in Großbritannien. 1975 in Oxford geboren, wuchs Truss im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als „linksgerichtet“. Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte. Das war nur konsequent, gilt doch Ex-Premierministerin Margaret Thatcher als ihr großes Vorbild. © Victoria Jones/dpa

Liz Truss

Truss gilt als äußerst sprunghaft. Das zeigte sich auch beim Brexit-Referendum. Nachdem sie vorher noch für den Verbleib in der EU getrommelt hatte, galt sie hinterher als Bekehrte („born again Brexiteer“). Diesem Sinneswandel verdankte sie auch ihren Aufstieg bei den Tories bis hin zur Premierministerin. Wie keine andere Regierungschefin vor ihr versuchte Truss, die Brexit-Ideologie in die Tat umzusetzen. Sobald die Fesseln der EU abgeworfen und Steuern gesenkt seien, sollte ein beinahe märchenhaftes Wirtschaftswachstum ausgelöst werden, so die Theorie. © Kristy O`Connor/afp

Liz Truss

Doch grau ist alle Theorie. Als die Regierung ein Mega-Paket an Steuererleichterungen ankündigte, rasselte der Kurs des Pfunds in den Keller. Die Renditen für Staatsanleihen schossen nach oben. Die Notenbank musste intervenieren, um Rentenfonds vor dem Kollaps zu bewahren. Zu diesem Zeitpunkt war Truss erst 17 Tage im Amt. Das Magazin Economist bescheinigte Truss daher die Haltbarkeitsdauer eines Salats. Die Boulevardzeitung Daily Star macht sich einen Spaß daraus und platzierte in einer Live-Übertragung einen Salatkopf neben dem Porträt der Premierministerin, um zu sehen, wer länger hält. Der Salat gewann. © Imago

Rishi Sunak

Nur 45 Tage lang blieb Liz Truss im Amt. Danach war Rishi Sunak an der Reihe. Seine Ernennung zum Premierminister galt aufgrund seiner Herkunft als Beweis für Toleranz im Vereinigten Königreich. Sunaks Großeltern stammen aus Indien und wanderten in den 1960er Jahren aus Ostafrika nach Großbritannien aus. Tatsächlich gab es 1980, als Sunak in Southampton zur Welt kam, keine einzige „Person of Colour“ im Parlament. Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zeigte sich im Guardian dennoch kritisch: „Seine übereilte Beförderung in die Downing Street 10 ermutigt jetzt unverschämte Rassisten, sich als Vertreter von ethnischer Vielfalt zu gerieren.“ © Geoff Caddick/afp

Rishi Sunak

In der Tat zeigt sich die britische Regierung ausgerechnet Minderheiten gegenüber wenig sensibel. Bestes Beispiel ist das Asylgesetz, das sie auf den Weg bringen will. Der Entwurf sieht vor, dass alle Personen, die irregulär nach Großbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Der Ruanda-Plan war ein Steckenpferd der früheren Innenministerin Suella Braverman. Die Vertreterin des rechten Parteiflügels, die ebenfalls indische Wurzeln hat, erzählte im Herbst 2022 einmal sogar lächelnd, es sei ihr „Traum“, dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe. © Bochasanwasi Akshar Purushottam Swaminarayan Sanstha (BAPS)/afp

Rishi Sunak

Für Misstrauen sorgt aber auch Sunaks persönlicher Hintergrund als ehemaliger Investmentbanker, dessen Ehefrau die Tochter eines der reichsten Menschen in Indien ist. Die Guardian-Kolumnistin Nesrine Malik twitterte sarkastisch, Sunaks Amtsantritt sende eine starke Botschaft an People of Colour: „Wenn Sie auf eine Privatschule gehen, ein Vermögen anhäufen, der reichste Abgeordnete im Parlament werden und mit Ihrer Frau ein gemeinsames Vermögen haben, das größer ist als das des Königs, können auch Sie Premierminister werden.“ © James Manning/afp

Rishi Sunak steht im Regen.

Nach 14 Jahren Tory-Regierung herrscht in Großbritannien vor allem Chaos. Monatelang drängte die Opposition den Premierminister, einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Am 22. Mai war es dann so weit: Sunak rief vor dem Regierungssitz 10 Downing Street die Wahl für den 4. Juli aus. Er tat dies im strömenden Regen – und wurde patschnass. Der Auftritt des bedröppelt wirkenden Premiers war symbolträchtig. Die Tories kassierten eine verheerende Niederlage. 14 Jahre Chaos sind damit zu Ende gegangen. © Henry Nicholls/afp

Kommunalwahlen in England: Sunaks Partei steuert auf herbe Niederlage zu

Update vom 3. Mai, 9.35 Uhr: Für Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak und seine Konservative Partei deutet sich eine schwere Niederlage bei den Kommunalwahlen an. Nach Einschätzung des Wahlforschers John Curtice steuert die Partei auf eines ihrer schlechtesten Ergebnisse seit 40 Jahren zu. „Bislang verlieren sie im Grunde die Hälfte der Sitze, die sie zu verteidigen versuchen“, sagte er am Freitagmorgen (3. Mai) der BBC. Wenn das so weitergehe, könnten sie am Ende etwa 500 Sitze verlieren.

Kommunalwahlen in Großbritannien: Regierungschef Sunak von den Tories in London (23. April 2024) — Die Kommunalwahlen in England enden für die Tories von Regierungschef Sunak (Archivbild) verheerend.
© Toby Melville/AFP

Noch sei es früh am Tag, so Curtice weiter. Es könnte sein, dass die Ergebnisse in der mittelenglischen Region West Midlands und in Tees Valley im Nordosten den Tories noch ein wenig Aufwind bringen könnten. Man könne aber festhalten, dass die Botschaft der Umfragen aus den vergangenen zwölf Monaten – dass die Konservativen unter Sunak keine entscheidenden Fortschritte gemacht hätten, den Abstand zu Labour zu verringern – bisher bestätigt werde, sagte Curtice.

Update vom 3. Mai, 8.00 Uhr: In England hat die Auszählung der Kommunalwahl begonnen. Die Wahllokale schlossen um 23.00 Uhr am Donnerstag (MESZ). Das Ergebnis könnte die politische Zukunft des britischen Premierministers Rishi Sunak beeinflussen, der seit Oktober 2022 im Amt ist. Zwar wird eine Niederlage für seine Konservative Partei erwartet. Nach Ansicht von Kommentatoren könnte Sunak aber in seiner Partei in Bedrängnis geraten, falls die Tories deutlich mehr als 500 der knapp 1000 Sitze verlieren, die sie bei der Wahl in den Gemeinderäten verteidigen. Mit ersten richtungsweisenden Ergebnissen wird am Vormittag gerechnet.

Boris Johnson ohne Ausweis

Update vom 3. Mai, 4.55 Uhr: So kann’s gehen, wenn man offenbar sein eigenes Gesetz vergisst: Als britischer Premierminister hatte Boris Johnson die Regel eingeführt, dass man sich bei Wahlen mit einem Ausweis identifizieren muss. Jetzt allerdings sei Johnson bei der Kommunalwahl am Donnerstag ohne ein Ausweisdokument am Wahllokal aufgetaucht, berichtet der Sender Sky News. „Die Mitarbeiter des Wahllokals waren gezwungen, den ehemaligen Premierminister abzuweisen, nachdem er zunächst nicht die Gesetzgebung befolgt hatte, die er während seiner Amtszeit in der Downing Street eingeführt hatte“, hieß es.

Johnson wollte demnach in South Oxfordshire seine Stimme abgeben, wo er mit seiner Familie in einem denkmalgeschützten Anwesen lebt. Johnsons Sprecher dementierte den Bericht nicht, sagte aber, der ehemalige Premier habe seine Stimme später abgegeben.

Britische Kommunalwahlen starten: Sunak droht Debakel

Erstmeldung vom 2. Mai: London – Es ist der letzte Test vor den britischen Parlamentswahlen. Am heutigen Donnerstag (2. Mai) finden in England und Wales Kommunalwahlen statt. Und für den britischen Premierminister Rishi Sunak sieht es dabei gar nicht gut aus. Die Umfragen deuten große Verlusten für die regierenden Tories für den Nachfolger von Liz Truss an. Je nach Ausgang könnte die Wahl den Druck auf den Parteichef der Konservativen erhöhen – der eigentlich angetreten war, um seine Partei wieder auf Spur zu bringen.

Bei den Wahlen werden mehr als 2500 Ratssitze neu besetzt. In der britischen Hauptstadt London bewirbt sich der Labour-Bürgermeister Sadiq Khan um eine dritte Amtszeit. Seine Chance stehen nicht schlecht. Umfragen zufolge könnten die Tories am Donnerstag die Hälfte ihrer kommunalen Mandate verlieren. Sunak hatte angekündigt, die Wahl zum britischen Unterhaus in der zweiten Jahreshälfte abhalten zu wollen. Seine Partei liegt in Umfragen mit großem Abstand hinter der oppositionellen Labour-Partei mit ihrem Vorsitzenden Keir Starmer.

Allgemein geht man in Großbritannien davon aus, dass die Tories bei der Abstimmung in England Hunderte Mandate in Gemeinderäten verlieren. Das dürfte den Druck auf den Premierminister vor der Parlamentswahl erhöhen. Gewählt wird nun aber erst einmal in 107 der 317 englischen Gemeinden („councils“).

Wahlen in Großbritannien: London wählt einen Bürgermeister

Besonders wichtig ist die Bürgermeisterwahl in London sowie zehn Metropolregionen. In der Hauptstadt gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labour-Partei ebenso als Favorit wie seine Parteikollegen in den Regionen Manchester und Liverpool. In der neu gebildeten Region York and North Yorkshire in Nordengland, in der auch der Wahlkreis von Premier Sunak liegt, führt ebenfalls ein Labour-Politiker in den Umfragen.

Ganz abgeschlagen sind die Konservativen aber nicht. Die Tories können hoffen, die Rathäuser der mittelenglischen Region West Midlands sowie von Tees Valley im Nordosten zu verteidigen. Gewählt werden außerdem mehr als 2500 Gemeinderäte, die 25 Mitglieder der Londoner Stadtversammlung sowie 37 sogenannte Police and Crime Commissioner in England und Wales, ein politisches Amt für die Aufsicht über die örtliche Polizeibehörde.

Opposition hofft auf die Wende

Spätestens im Januar 2025 müssen die Briten ein neues Parlament wählen, einen genauen Termin hat Sunak wegen der schlechten Werte bislang noch nicht festgelegt. Die Kommunalwahl gilt auch als Stimmungstest für die nationale Parlamentswahl. Die Konservativen regieren im Vereinigten Königreich seit rund 14 Jahren mit wechselnden Premierministern. In Umfragen liegt Sunaks Partei aber seit Längerem hinter der größten Oppositionspartei Labour zurück.

Deren Chef Keir Starmer warb damit, eine Stimme für seine Partei sei ein erster Schritt in Richtung einer Regierung, die „das Chaos“ stoppe und Großbritannien seine Zukunft zurückgebe. Premier Sunak dagegen machte vor der Abstimmung erneut auf seine schärfere Migrationspolitik und die Senkung von Sozialversicherungsabgaben aufmerksam. Finanzminister Jeremy Hunt sagte am Mittwochabend, seine Partei müsse sich auf herbe Verluste einstellen.

Zur Vorbereitung umstrittener Abschiebeflüge nach Ruanda haben die britischen Behörden damit begonnen, dafür infrage kommende Migranten in Gewahrsam zu nehmen. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, „diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein, schnell festzunehmen, damit wir mit den Flügen starten können“, erklärte Innenminister James Cleverly am Mittwoch. Sein Ministerium veröffentlichte Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie ein Mann in einen Kleinbus der Einwanderungsbehörde gesetzt wird und ein weiterer in Handschellen aus seinem Haus abgeführt wird.

Ergebnisse der Wahlen in Großbritannien in den nächsten Tagen

Die Ergebnisse der britischen Wahlen werden in den kommenden Tagen erwartet. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) geöffnet. Wahlberechtigt sind schätzungsweise 44 Millionen der insgesamt 57 Millionen Einwohner Englands. Im Gegensatz zur Parlamentswahl dürfen auch EU-Bürger mit Wohnsitz in England teilnehmen. Während die meisten Gemeinden ihre Ergebnisse spätestens am Freitag bekannt geben wollen, wird das Ergebnis der Londoner Bürgermeisterwahl erst am Samstag erwartet. (skr mit Agenturen)