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© Oliver Berg/dpa

Antisemitismus und Diskriminierungen wachsen dramatisch. Das gegenseitige Hochschaukeln muss gestoppt werden. Der Leitartikel.

Die deutsche Gegenwart ist bedrückend. Hass und Diskriminierung vergiften das Klima. Insbesondere Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht mehr sicher in diesem Deutschland, 80 Jahre nach der Shoah. Dieser Entwicklung müssen sich Regierung und Gesellschaft mit aller Kraft entgegenstellen.

Diskriminierung gegen Jüdinnen und Juden steigt weiter an

Selten wurde die Dramatik so deutlich wie in zwei Pressekonferenzen hintereinander an diesem Dienstag. In der Bundespressekonferenz berichteten erst die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) über den drastischen Anstieg der Anfeindungen und Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland. Danach schilderte die Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dass auch der Rassismus und die Diskriminierung von queeren Menschen, Personen mit Behinderung oder armen Menschen immer weiter anwachsen.

Die Berichte zeigen: Das bunte, fröhliche Fußball-Deutschland in diesen Zeiten der Europameisterschaft ist nur ein Teil der Realität, und zwar der vorzeigbare. Es gibt eine Schattenseite, die Tausende von Menschen zu spüren bekommen und gegen die kein schwarz-rot-goldenes Fähnchen hilft. Das Erstarken einer AfD, deren Protagonistinnen und Protagonisten regelmäßig die Bluttaten des Nationalsozialismus verharmlosen und die gegen Musliminnen und Muslime hetzen, ist ein starkes Anzeichen für die neue Ruppigkeit auf Kosten von Minderheiten.

Krieg in Israel prägt gesellschaftliches Klima

Unter den Einschnitten, die das gesellschaftliche Klima prägen, ist der 7. Oktober 2023 besonders gravierend – der Überfall der Hamas auf Israel, die Ermordung von mehr als 1200 Menschen, die Verschleppung von mehr als 200 Israelis als Geiseln. Der Terrorakt war zugleich Ausgangspunkt für den unerbittlichen Krieg Israels, der gegen die Hamas-Terrortruppe gerichtet sein sollte und dabei Zehntausende Tote unter der Zivilbevölkerung in Kauf nimmt.

Dieser Krieg schürt Wut. Nicht nur an Hochschulen bricht sich dabei Antisemitismus Bahn. Viel zu häufig wird der Terror der Hamas in Schutz genommen – als würde sie den Gazakrieg nicht gerne für ihre Propaganda ausschlachten.

Solidarität mit Palästina: Menschen mit Rassismuserfahrung nicht erneut diskriminieren

Das zeitigt drastische Folgen für das Zusammenleben in Deutschland. Die ohnehin seit Jahren ansteigende Zahl antisemitischer Vorfälle, die bei Rias gemeldet wurden, verfünffachte sich zeitweise. Jüdinnen und Juden zögen sich zurück und wagten sich nicht mehr in bestimmte Räume, heißt es in dem Jahresbericht. Das markiert eine fürchterliche Zuspitzung in einem Land, in dem Synagogen, jüdische Schulen und andere Einrichtungen ohnehin unter Polizeischutz stehen müssen.

Jetzt zeigt sich der Hass ungehemmter. Da schaukelt sich etwas hoch. Denn auch antimuslimische und rassistische Anfeindungen haben stark zugenommen. Es gibt dabei einen Zusammenhang, der die Auseinandersetzung zusätzlich erschwert.

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Gerade in der migrantischen Szene ist die Solidarität mit der palästinensischen Seite groß. Wenn dann Slogans als antisemitisch verboten und verfolgt werden, kann das zu dem Missverständnis führen, hier würden Menschen mit Rassismuserfahrung erneut diskriminiert. Zwischen den Fronten stehen Polizei, Justiz und Politik, die zulässige Meinungsäußerungen und die Freiheit der Versammlungen verteidigen müssen, ohne dass sie antisemitische Töne tolerieren. Es ist eine Gratwanderung, die kaum unfallfrei gelingen kann.

Abschätzige öffentliche Debatten haben verheerende Folgen

In diesem Klima gedeihen auch andere Formen der Diskriminierung. Abwertung werde offener geäußert, stellt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fest. Das gelte nicht nur für Rassismus, sondern etwa auch, wenn es gegen behinderte oder bedürftige Menschen gehe.

Abschätzige öffentliche Debatten können verheerende Folgen haben. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz sich über „kleine Paschas“ erhebt oder wenn in Bürgergeld-Debatten der Eindruck erzeugt wird, hier gehe es um Schmarotzer, dann fühlen sich weniger prominente Menschen ermutigt, ähnlich über andere herzuziehen. Der zunehmend schrille Austausch in digitalen Netzwerken macht es noch schwieriger, eine verantwortungsvolle Debatte zu führen.

Nichts hilft gegen Diskriminierung besser als persönliche Begegnungen mit Respekt

Kaum etwas würde mehr helfen als eine Lösung des Nahostkonflikts, die Jüdinnen und Juden ebenso wie Palästinenserinnen und Palästinensern Sicherheit, Freiheit und Würde beschert. Doch das ist derzeit nicht mehr als eine ferne Hoffnung.

Daher führt kein Weg vorbei an mühevoller Kleinarbeit. In Frankfurt etwa besucht Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg regelmäßig Schulen, um mit Jugendlichen über Antisemitismus zu sprechen. Sie nimmt Jüdinnen und Juden mit, die aus eigener Erfahrung berichten. So steinig dieser Weg ist, es gibt keinen anderen. Denn nichts hilft gegen Diskriminierung besser als persönliche Begegnungen mit Respekt. (Pitt von Bebenburg)