Wladimir Putin eskaliert den Ukraine-Krieg weiter. Das Kriegsrecht in den annektierten Gebieten der Ukraine bringt eine neue Dynamik. Die Hintergründe.

Moskau/Kiew – Der Ukraine-Krieg ist noch lange nicht am Ende. Zwar sah es zwischenzeitlich danach aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin immer mehr an Boden verliert und die Ukraine den Krieg dank der Unterstützung des Westens zeitnah beenden könnte, doch deutet sich inzwischen ein langwieriger Konflikt an. Trotz hoher Verluste intensiviert Russland die Kämpfe weiter und bombardiert ukrainische Städte. Nun hat Kremlchef Wladimir Putin in den annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht verhängt.

Bereits ab Donnerstag, 20. Oktober 2022, gelten erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen. Was der Kriegszustand nun für den Ukraine-Krieg bedeuten könnte.

Putin verhängt Kriegsrecht: Neue Dynamik für Krieg in der Ukraine befürchtet

Es kommt einem nächsten Schritt in der Eskalations-Spirale des Ukraine-Kriegs gleich: Durch das Kriegsrecht, das Wladimir Putin in den ostukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden verhängt hat, gewinnt der Konflikt erneut an Dynamik. Zuletzt hatten die russischen Luftangriffe, die unter anderem auch auf Kiew geflogen wurden, bereits angedeutet, dass Putin und die russische Armee nach den Angriffen auf die Krimbrücke Ernst machen und eine weitere Eskalation im Ukraine-Krieg suchen würden. Zwischenzeitlich soll Putins Armee aber gegen das Ende gekämpft haben.

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Das Kriegsrecht in den besetzen Zonen in der Ukraine sorgte bisher in Kiew nicht für den großen Aufschrei. Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt sich weiter kampfbereit. Allerdings ist klar, dass der „offizielle“ Kriegszustand auf russischer Seite viele Veränderungen bringt. Denn nicht nur den annektierten Gebieten wurde das Recht verschärft, sondern auch in Russland selbst. Doch was bedeutet das Kriegsrecht nun konkret? In Luhansk, Donezk sowie in Cherson und Saporischschja wird erwartet, dass es künftig eine Sperrstunde sowie eine Militärzensur geben wird. Zudem werden Checkpoints eingerichtet und die Bewegungsmöglichkeit der Bevölkerung eingeschränkt.

Was heißt Kriegsrecht im Ukraine-Krieg: Russland könnte neue Maßnahmen ergreifen

Diese Maßnahmen, die im Zuge des Kriegsrechts durch Russland kommen, beschrieb der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow laut der Deutschen Presse-Agentur. Hinzu kommen würden Festnahmen bis zu 30 Tagen, die Beschlagnahme von Eigentum, die Internierung von Ausländern sowie Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger ins Ausland. Inwieweit Wladimir Putin alle Möglichkeiten des Kriegszustands ausschöpft, bleibt allerdings abzuwarten. Sicher ist: Derweil ist kein Ende im Ukraine-Krieg in Sicht.

Wo genau das Kriegsrecht im Ukraine-Krieg durch Wladimir Putins Dekret gilt, ist indes aus internationaler Sicht nicht ganz eindeutig. Zwar wurden die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson genannt, allerdings kontrolliert die russische Armee keine Region mehr vollständig. Teilweise wird von Beobachtern erwartet, dass in den kommenden Tagen auch größere Gegenoffensiven der Ukrainer anstehen könnten. Derweil wurde die Luftverteidigung der Ukraine durch Deutschland aufgerüstet. Gegen feindliche Luftangriffe soll nun das „Arrow 3“-System schützen. Putin soll indes auf „General Armageddon“, Sergej Surowikin, setzen.

Putin gibt Dekret bekannt: Kriegsrecht in annektierten Gebieten wird verhängt

Abgesehen von dem Dekret zum Kriegsrecht in den genannten Zonen hat Russlands Präsident Putin auch weitere Verschärfungen für die Krim und die Regionen Krasnodar, Belgorod, Brjansk, Woronesch, Kursk und Rostow angekündigt. Der Kreml verordnete erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, die ebenfalls im westlichen Landesteil der Russischen Föderation gelten. Welche Maßnahmen das Kriegsrecht für Wladimir Putin erlaubt, ist derzeit nicht ganz ersichtlich. Neben den bereits genannten Möglichkeiten könnte der Kreml noch härter gegen Demonstrationen oder Streiks vorgehen und die Bevölkerung zur Zwangsarbeit verpflichten.

Zugegeben: Viele Maßnahmen, die über das Kriegsrecht abgedeckt wären, gelten bereits in Russland. Wie der Spiegel schreibt, wären allerdings Verordnungen zur „Stärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung“ und „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ in den russischen Grenzregionen neu. Folgendes wäre durch das Kriegsrecht möglich:

Kriegsrecht in besetzten Zonen der Ukraine: Russen befürchten starke Auswirkungen auf Leben in Russland

Während die Verhängung des Kriegsrechts durch Russland die Regierung in Kiew noch kaltlässt, befürchten insbesondere Russen jetzt eine weitere Verschärfung der Lage in ihrem Heimatland. Bereits nach der Teilmobilmachung von Wladimir Putin war es zu Unruhen gekommen. In zahlreichen Städten waren die Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Wladimir Putin und die „militärische Spezial-Operation“ zu protestieren. Wohl aus diesem Grund trat Kremlsprecher Dmitri Peskow bereits am Mittwoch, 19. Oktober 2022, Befürchtungen entgegen, Russland werde jetzt seine Grenzen für die eigenen Bürger schließen. Das sei nicht geplant, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Wieso Wladimir Putin das Kriegsrecht verhängt, begründetet er mit den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg, der weiter von einem Ende entfernt ist. Kiew würde es ablehnen, die Ergebnisse der Scheinabstimmungen in den annektierten Regionen über einen Beitritt zu Russland anzuerkennen. „Im Gegenteil, der Beschuss geht weiter. Unschuldige Menschen sterben“, sagte Russlands Präsident zur Begründung des Kriegsrechts. Weiter führte er aus, dass die Gegenoffensiven der Ukraine inzwischen einen Angriff auf russisches Staatsgebiet darstellen und eine Reaktion erforderlich machen würden.

Was der Kriegszustand bedeutet: Wladimir Putin verhängt im Ukraine-Krieg Kriegsrecht

Zwar spart Putin weiter die Bezeichnung Krieg im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aus, dennoch gilt nun nach der formalen Zustimmung durch die Staatsduma das Kriegsrecht. Menschenrechtler befürchten, dass sich die schwierige Lage in den betroffenen ukrainischen Regionen, die schon bisher unter Kriegsrecht lebten, weiter verschärft, weil die Behörden größere Machtbefugnisse besitzen. Dramatisch könnte es jetzt auch für die männliche Bevölkerung in den betroffenen Gebieten werden: Wegen des Kriegsrechts dürfen wehrfähige Männer Russland nicht mehr verlassen. Dies war bereits vorher nur erschwert möglich, allerdings könnten nichtsdestotrotz in den kommenden Tagen weitere Fluchtversuche aus Russland erfolgen.

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Die Verhängung des Kriegsrechts fällt zudem auf einen Zeitpunkt, an dem die sogenannte Teilmobilmachung, die in Russland für viel Panik gesorgt und einen „Brain Drain“ hat, vor dem Abschluss steht. In Russland selbst gilt zwar per Dekret „nur“ ein erhöhter Alarmzustand, allerdings bleibt es abzuwarten, ob der Unmut in der Bevölkerung in der kommenden Zeit zunimmt und es womöglich zu weiterer Unruhe kommen könnte. Dennoch: Durch das Kriegsrecht in den besetzen Zonen und das „Kriegsrecht light“, wie es mitunter genannt wird, gewinnt die russische Führung mehr Handhabe über die Bevölkerung. Ob dies dazu beiträgt, dass Putin sein Engagement im Ukraine-Krieg noch weiter intensiviert und womöglich noch eine weitere Eskalation sucht, bleibt abzuwarten.

Rubriklistenbild: © Alexei Nikolsky/dpa