„Man muss zittern“ – CDU-Führungspolitiker stellt Merz‘ Parteichef-Qualitäten infrage
VonBona Hyun
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Mit seinen AfD-Aussagen zieht Merz auch den Unmut seiner Parteikollegen auf sich. In den eigenen Reihen wird seine Führungskraft infrage gestellt.
Berlin – Nach Äußerungen zum möglichen AfD-Umgang auf kommunaler Ebene, steht Unionschef Friedrich Merz stark in der Kritik. Während ihm von Ampel-Politikern und Experten sogar „Tabubruch“ vorgeworfen wird, distanzieren sich auch immer mehr CDU-Führungspolitiker. Zweifel gibt in den eigenen Reihen auch an Merz‘ Kanzlerkandidatur und an der Führungskraft als Vorsitzender.
So sagte der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem Stern auf die Frage, ob Merz noch der richtige Vorsitzende sei: „Mittlerweile muss man vor jedem Sommerinterview zittern, weil man nicht weiß, was am Ende dabei herauskommt. Ich möchte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein von der CDU gestellter Bundeskanzler solche Sorgen hervorruft.“
Nach AfD-Aussage: CDU-Führungspolitiker Hans hegt Zweifel an Merz‘ Kanzler-Eignung
Nicht nur wegen Merz‘ Auftritt im Sommerinterview verübt Hans Kritik an Merz. Mitten im AfD-Hoch hatte Merz sein groß angekündigtes Versprechen von 2018 zurückgenommen, die AfD zu halbieren. „Und wenn jemand das erklärte Ziel hatte, die AfD zu halbieren – und die sich dann aber locker verdoppelt – dann ist das zumindest kein Ausweis für Erfolg. Und auch der Wechsel eines Generalsekretärs, nach nur eineinhalb Jahren, spricht nicht für Führungsstärke“, sagte Hans mit Blick auf den Wechsel von Mario Czaja zu Carsten Linnemann auf dem Posten des Generalsekretärs.
Die CDU müsse einen Konsens mit demokratischen Parteien suchen und nicht mit der AfD, die Hans als „politischen Feind“ bezeichnete. Die Frage, ob Merz Kanzlerkandidat werde, hält Hans für „völlig offen“. Gerade in schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass der Spitzenkandidat einer Partei Regierungserfahrung und Fingerspitzengefühl bei schwierigen Fragen mitbringe. Hans machte deutlich, dass die Union gute Regierungschefs in den Ländern habe, die man ins Team holen müsse. „Nur gemeinsam sind wir stark. Das muss die Parteiführung noch lernen“, mahnte Hans mit einem Seitenhieb auf Merz.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich dagegen hinter Merz. Für die CDU sei klar, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, „egal auf welcher Ebene“, sagte Linnemann der Bild. „Das sieht auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die schwierige Umsetzung vor Ort hinweist.“
Auch Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Olaf Hoffjann der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, verteidigt Merz. Auf die Frage, wie er Merz‘ jüngste AfD-Aussage bewertet, sagte er gegenüber IPPEN.MEDIA: „Einen Tabu-Bruch unterstelle ich hier nicht. Denn ein Tabu-Bruch ist ein bewusster Verstoß gegen eine bisher anerkannte Norm.“
„Die zunächst bestenfalls unsortierte Reaktion des Generalsekretärs und die heutige Relativierung von Merz selbst lassen aber eher vermuten, dass das ein unvorbereiteter und völlig verunglückter Versuch war, vereinzelte Kooperationen der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene zu rechtfertigen und ihnen die Sprengkraft zu nehmen“, so Hoffjann. „Wie bereits die anderen kommunikativen Fehlgriffe wie die ,Agenda für Deutschland‘ und die CDU als ,Alternative für Deutschland mit Substanz‘ zeigt auch dieser kommunikative Aussetzer, wie sehr der Umfrage-Erfolg der AfD die CDU-Führung verunsichert.“
Merz irritiert immer wieder mit Aussagen zur AfD
In den vergangenen Monaten hatte Unionschef Merz umstrittene Aussagen getroffen, die den Kurs der CDU und die Brandmauer gegen Rechts infrage stellten. Hans warnte zugleich vor einer Kursverschiebung der Union weg von der Mitte. Auf Äußerungen von Merz, der die CDU als „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ und die Grünen als Hauptgegner bezeichnet hatte, sagte Hans: „Mir drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass es sich dabei um eine Strategie handelt, um den Versuch, einen neuen Sound in der CDU zu etablieren. Das ist der Abschied vom Kurs der Mitte, mit dem die CDU fast 20 jahrelang erfolgreich regiert hat.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene waren von vielen als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu der rechtspopulistischen Partei interpretiert worden. Merz hatte am Montag (24. Juli) solche Vorwürfe abwegig genannt und deutlich gemacht, dass auch aus seiner Sicht der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte und es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gebe. Doch trotz des Versuchs, die Aussage richtigzustellen, bleibt der Aufruhr. (bohy/dpa)
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