Lambrechts Silvester-Blamage: Kanzler Scholz stärkt Ministerin den Rücken
VonMarkus Hofstetter
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Christine Lambrecht hat für ihr unprofessionell gemachtes Video im einsetzenden Silvesterfeuerwerk viel Kritik geerntet. Der Kanzler hält weiter an ihr fest.
Update vom 4. Januar, 21.06 Uhr: Olaf Scholz scheint nach kritisierten Neujahrsgruß seiner Verteidigungsministerin keinen Wechsel anzustreben, wie es die Union verlangt. Über Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner ließ er sein Vertrauen in Christine Lambrecht ausrichten. Auf die Frage, ob Lambrecht weiterhin das Vertrauen des Kanzlers genieße, entgegnete Büchner am Mittwoch in Berlin: „Ja, selbstverständlich.“ Er fügte hinzu „Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen, das gilt auch für die angesprochene Ministerin.“
Auf Nachfrage stellte Büchner klar, dass der Kanzler auch an seiner Aussage vom Dezember festhalte, wonach er Lambrecht für eine „erstklassige Verteidigungsministerin“ halte. „Daran hat sich nichts geändert“, sagte der Sprecher.
Update vom 3. Januar, 17.15 Uhr: Nach dem Neujahrsgruß der Verteidigungsministerin fordert die Union weiterhin strikt ihren Rücktritt. „Wie lange will sich der Bundeskanzler das eigentlich noch anschauen?“, fragte CDU-Chef Friedrich Merz im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Die SPD-Politikerin sei „peinlich“, heißt es von Söder und Merz.
Neujahrsgruß von Verteidigungsministerin Lambrecht: Ministerium will Video nicht aufarbeiten
Update vom 3. Januar, 9.30 Uhr: Mit ihrem Neujahrsvideo hat Verteidigungsministerin Lambrecht für Kritik gesorgt. Ihr eigenes Ministerium sieht derzeit jedoch keinen Grund zur Aufarbeitung. Sprecher Arne Collatz machte bei der Bundespressekonferenz deutlich: „Es handelt sich um einen privaten Post. Da ist nichts aufzuarbeiten.“ Es seien auch keine Ressourcen des Ministeriums verwendet worden, so der Sprecher.
Die Opposition legt Kanzler Olaf Scholz seit der Veröffentlichung des Videos die Entlassung Lambrechts nahe. Die Verteidigungsministerin sei nicht weiter haltbar, sagte nun auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Sie habe keinen Rückhalt mehr und sei „falsch am Platze“. Die Bundesregierung kommentiert das Video bislang nicht.
Neujahrsvideo von Verteidigungsministerin Lambrecht: Bundesregierung will nicht kommentieren
Update vom 2. Januar, 12.55 Uhr: Die Bundesregierung will die, umstrittene, inmitten des Berliner Silvesterfeuerwerks aufgenommene Jahresbilanz von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nicht kommentieren. „Ich sehe jetzt keinen Anlass, das hier zu bewerten“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es handele sich um ein privat aufgenommenes Video, für das keine Ressourcen des Ministeriums verwendet worden seien. Auf die Frage, ob die Filmaufnahme angesichts des Kriegs in der Ukraine eine angemessene Form sei, das neue Jahr zu begrüßen, sagte er: „Die Worte der Ministerin im Video stehen für sich. Es ist nicht an mir, das zu kommentieren.“
Neujahrsvideo von Verteidigungsministerin Lambrecht: Schwer zu verstehendes Dankeschön mit wehendem Haar
Der Jahreswechsel gilt als eine gute Gelegenheit, die Kritik hinter sich zu lassen. Doch für Christine Lambrecht beginnt das neue Jahr so, wie das alte verlaufen ist – die Ministerin hat sich einen Neustart verhagelt. Eine von ihr auf Instagram verbreitete Neujahrsbotschaft sorgt dafür, dass die Kritik bereits in den ersten Tagen des Jahres 2023 wieder laut wird.
In dem Video dankt Lambrecht den Soldaten der Bundeswehr. Allerdings ist sie wegen der Geräuschkulisse aus abgeschossenen Raketen und explodierenden Böllern nur schwer zu verstehen. „Das Jahr 2022 hat uns vor unglaubliche Herausforderungen gestellt. Mitten in Europa tobt ein Krieg“, sagt Lambrecht, während der Wind ihre Haare zerzaust. Viele Eindrücke und Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen seien damit verbunden.
Sie selbst begehe den Jahreswechsel mit Familie und Freunden. „All denjenigen, die das nicht können, weil sie für uns im Dienst sind, als Soldat oder als Polizistin, im Krankenhaus oder in anderen Bereichen, sage ich ein herzliches Dankeschön“, so die Ministerin zum Abschluss.
Reaktionen auf Neujahrsvideo von Verteidigungsministerin Lambrecht: „Frau fehlt Gespür für Amt“
Das Video, das nicht besonders professionell wirkt, sorgt in den sozialen Medien für viel Spott, der vor allem von CDU-Politikern dankend aufgenommen wird. So greift Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf Twitter eine englischsprachige Kritik („Have they lost their mind in Berlin?“) auf und fragt: „Ist dem Bundeskanzler eigentlich die Wirkung Deutschlands in Europa und der Welt völlig egal?“.
„Dieser Frau fehlt jegliches Gespür und Würde für ihr Amt“, schreibt Paul Schäfer, Pressesprecher der CDU Sachsen, auf Twitter. Mit dem Donnern der Silvesterraketen im Hintergrund erzähle sie etwas von Krieg in Europa und tollen Begegnungen, die sie 2022 hatte.
Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Essen, fragt auf Twitter, ob sich die Soldaten durch die Ansprache der Bundesministerin würdig vertreten fühlten. „Noch schlimmer als die Ansprache ist allerdings die Performance der Ministerin in 2022 - zumindest ist für 2023 noch viel Luft nach oben.“
Reaktionen auf Neujahrsvideo von Verteidigungsministerin: Scholz Rauswurf von Lambrecht nahegelegt
Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler legte Kanzler Olaf Scholz (SPD) nahe, Lambrecht zu entlassen. Sie schrieb auf Twitter mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg: „Die Rede über den Krieg mit Silvesterböllern im Hintergrund setzt ihrer Serie von Peinlichkeiten nur noch die Krone auf. Deshalb: Jede weitere Minute, in der der Bundeskanzler an dieser Ministerin noch festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter beschädigt, geht auf sein Konto.“
Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit
Neujahrsvideo von Verteidigungsministerin Lambrecht: Noch keine Reaktion von den Ampelparteien
Es gehe schon lange nicht mehr um die Außenwirkung einer Ministerin, sondern um Deutschlands Wahrnehmung in Europa und der Welt. „Wer soll uns so noch ernst nehmen?“, schrieb Güler am Montagmorgen.
Von Ampelseite gibt es bislang auf Twitter wenig Schützenhilfe für die Ministerin. Politiker von SPD, FDP und Grünen halten sich bedeckt.
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