Trump erhöht Druck auf die Ukraine: USA setzen Kiew Frist für „Friedensplan“ und drohen mit Kürzungen
VonMax Nebel
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Donald Trump drängt Kiew zur schnellen Zustimmung: Die Ukraine soll den US-Friedensplan bis Donnerstag annehmen – trotz harter Bedingungen.
Kiew/Washington, D.C. – Die USA erhöhen den Druck auf die Ukraine: Präsident Donald Trump treibt einen 28-Punkte-Plan voran, der den Krieg mit Russland beenden soll – Kiew soll dafür Land abtreten, seine Armee verkleinern und auf einen NATO-Beitritt verzichten. Präsident Wolodymyr Selenskyj steht vor einer Entscheidung, die die Sicherheitsordnung Europas auf Jahre prägen könnte.
US-Präsident Donald Trump (r.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l.) stehen unter internationaler Beobachtung: Washington drängt Kiew zu einer raschen Entscheidung über den neuen 28-Punkte-Friedensplan.
Zusätzlich verschärfte Trump den Ton: Er setzte der Ukraine öffentlich eine Frist bis Donnerstag (28. November) und erklärte am Freitag (21. November) gegenüber dem US-Sender Fox News, dieser Tag sei für eine Entscheidung „angemessen“. Damit erhöhte er den Druck auf Kiew weiter – in einer ohnehin historischen Belastungssituation.
Trump erhöht Druck im Ukraine-Krieg: USA setzen Kiew Frist für Friedensplan
Nach übereinstimmenden Berichten arbeitet die US-Regierung an einem Friedensrahmen, den die Ukraine binnen Tagen akzeptieren soll. Aus informierten Kreisen verlautete, Washington habe Kiew unmissverständlich signalisiert, dass Waffenlieferungen und der Austausch von Geheimdienstinformationen eingeschränkt oder ausgesetzt werden könnten, falls der Plan abgelehnt werde, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Der Entwurf wurde Selenskyj laut übereinstimmenden Angaben persönlich in Kiew übergeben – und zwar durch Dan Driscoll, den US-Army-Secretary, also den zivilen Minister der US-Landstreitkräfte. Nach Angaben aus Washington, über die unter anderem CNN und die Associated Press (AP) berichteten, einigten sich beide Seiten dabei auf einen „aggressiven Zeitplan“ für ein Rahmendokument.
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Selenskyj warnt vor „Verlust der Würde“ – Ukraine unter historischem Druck
Selenskyj selbst zeichnet ein dramatisches Bild der Lage. In einer Ansprache, die er auf seinem Telegram-Kanal teilte, nennt er die aktuelle Phase „einen der schwersten Momente“ der ukrainischen Geschichte. Die Ukraine könne „mit einer sehr schwierigen Wahl konfrontiert werden: entweder einem Verlust der Würde oder dem Risiko, einen Schlüsselfreund zu verlieren“, sagte er. Zur Auswahl stünden „entweder ein komplexer 28-Punkte-Plan oder ein extrem harter Winter – der härteste – und weitere Risiken“.
Er betonte zugleich, man werde „keine lauten Erklärungen“ abgeben, sondern „ruhig mit Amerika und allen Partnern arbeiten“. Es gebe einen „konstruktiven Suchprozess“, ohne Russland Vorwände zu liefern, die Ukraine wolle keinen Frieden.
Ukraine-Krieg: Trumps 28-Punkte-Plan verlangt Gebietsverzicht und Militärbegrenzung
Der Entwurf sieht tiefgreifende Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor. Nach einem von CNN eingesehenen Dokument sollen Krim, Luhansk und Donezk „de facto“ als russisch anerkannt werden – ausdrücklich auch durch die USA. Teile der Regionen Cherson und Saporischschja würden entlang der Frontlinie „eingefroren“. Ukrainische Truppen müssten sich aus noch kontrollierten Bereichen von Donezk zurückziehen, dort entstünde eine entmilitarisierte Zone.
Die Ukraine dürfte nicht der NATO beitreten, und die Allianz würde zusagen, keine Truppen im Land zu stationieren. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wäre auf 600.000 Soldatinnen und Soldaten begrenzt. Laut Associated Press beinhaltet der Entwurf außerdem vorgezogene Wahlen innerhalb von 100 Tagen sowie eine gemeinsame US-russische Arbeitsgruppe zur Überwachung.
Das steckt im 28-Punkte-Plan
Die zentralen Forderungen:
- Gebietsverzicht an Russland
- Keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine
- Begrenzung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten
- Entmilitarisierte Zone im Donbass
- Sanktionslockerungen für Russland
- Rückkehr Moskaus in die G8
- Gemeinsamer „Friedensrat“ unter Vorsitz von Trump
Trump Ukraine-Plan: Russland soll in G8 zurückkehren – Sanktionen würden fallen
Der Plan eröffnet Russland zugleich eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft. Wie aus Analysen von AP und CNN hervorgeht, sollen Sanktionen schrittweise aufgehoben und Moskau wieder in die G8 eingeladen werden. Gefrorene russische Vermögenswerte würden in einen Fonds überführt, der den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll.
Auch energetische Fragen sind Teil des Papiers. Das von Russland besetzte Kernkraftwerk Saporischschja solle unter Aufsicht der IAEA wieder ans Netz gehen, die produzierten Strommengen würden zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt. Ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von Trump solle gemäß Associated Press über die Umsetzung wachen.
Streit um angebliche Zustimmung Umjerow – Kiew weist Darstellung zurück
Für weitere Spannung sorgt die Frage, ob der ukrainische Sicherheitschef Rustem Umjerow dem Plan zugestimmt hat. US-Vertreter erklärten gegenüber Reuters, Umjerow habe „der Mehrheit“ der Punkte zugestimmt und den Entwurf Selenskyj übergeben.
Umjerow selbst widersprach dem deutlich. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er, er habe lediglich die Organisation der Gespräche koordiniert. Einschätzungen oder gar Zustimmungen zu einzelnen Punkten seien nicht seine Aufgabe und entsprächen nicht dem formalen Verfahren.
Ukraine setzt rote Linien, keine Anerkennung russischer Gebiete – Europäer fühlen sich übergangen
Kiew hat unterdessen klare rote Linien formuliert. Die stellvertretende UN-Botschafterin Khrystyna Hayovyshyn betonte laut AP, es werde „niemals irgendeine Anerkennung“ ukrainischen Territoriums als russisch geben. Die Ukraine lehne zudem jede Begrenzung ihrer Streitkräfte und jede Einschränkung ihrer Bündnisfreiheit ab. Auch Selenskyj bekräftigte intern, dass territoriale Zugeständnisse politisch wie verfassungsrechtlich nicht möglich seien. Eine Aufgabe aktuell gehaltener Frontabschnitte würde zudem militärisch als riskant eingestuft.
Der US-Plan hat europäische Regierungen, exklusive Ungarn, überrascht und irritiert. Aus Diplomatenkreisen in Brüssel und Kiew hieß es gegenüber CNN, viele Außenminister hätten keine Vorabinformationen erhalten. Ein westlicher Diplomat verglich die Situation mit „Groundhog Day“, da alte Maximalforderungen Moskaus erneut auftauchten.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte laut Reuters, jede Friedenslösung müsse sowohl die Ukraine als auch Europa einbeziehen. Russland habe „kein legales Recht auf Zugeständnisse von dem Land, das es überfallen hat“. In mehreren europäischen Hauptstädten wird bereits an einem alternativen, Kiew-freundlicheren Plan gearbeitet.
Ukraine-Krieg und Trumps „Friedensplan“: Militärische Lage verschlechtert sich für Kiew
Der wachsende diplomatische Druck trifft die Ukraine zu einem Zeitpunkt, an dem sich die militärische Lage eintrübt. Nach Analysen von Reuters hält Russland knapp ein Fünftel des Landes und meldet Fortschritte an mehreren Frontabschnitten. Ein Korruptionsskandal belastet gleichzeitig die Regierung, das Parlament entließ zuletzt zwei Minister.
Selenskyj wird in den kommenden Tagen mit Trump über den Plan sprechen. Zeitgleich arbeitet Europa mit Kiew an Alternativen, die die ukrainischen „roten Linien“ berücksichtigen. Welcher Weg sich durchsetzt, wird über die Zukunft der Ukraine – und über die Sicherheitsordnung Europas – entscheiden. (Quellen: Reuters, Ukrainska Pravda, CNN, Associated Press) (chnnn)
