Landtagswahl Baden-Württemberg 2026: Linken-Trio prescht mit Gehaltsdeckel vor
VonLisa Mahnke
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Das Spitzentrio der Linken in Baden-Württemberg hat einen Gehaltsdeckel unterschrieben. Eine Verpflichtung zu einer bisher freiwilligen Regelung.
Kurz vor der Landtagswahl am 8. März hat das Spitzentrio der Linken in Baden-Württemberg ein Zeichen gesetzt. Mit einer öffentlichen Unterzeichnung verpflichteten sich Kim Sophie Bohnen, Amelie Vollmer und Mersedeh Ghazaei sowie weitere Kandidatinnen und Kandidaten der Partei zu einem Gehaltsdeckel. Damit werden ihre eigenen Bezüge als Abgeordnete auf 2950 Euro limitiert – in etwa so viel wie der durchschnittliche Monatslohn im Jahr 2025.
„Wir machen Politik für die große Mehrheit im Land und setzen uns auch im Landtag konsequent für die Interessen der Menschen ein, nicht für die Interessen von Konzernen und Lobbyisten“, sagte Spitzenkandidatin Bohnen. Sie begründete den Schritt damit, dass in den vergangenen Jahrzehnten Politik in Baden-Württemberg für die Reichen und nicht für die Mehrheit gemacht worden sei. „Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“, fügte Bohnen hinzu.
Linken-Spitzentrio setzt auf Gehaltsdeckel – so hoch sind die Diäten im Landtag von Baden-Württemberg
Damit verzichten die potenziellen Landtagsabgeordneten auf ein beträchtliches Einkommen: Nach Angaben der Landtagsverwaltung erhalten Abgeordnete in Baden-Württemberg derzeit 9322 Euro pro Monat. Das Geld muss versteuert werden, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es nicht. Die Linke plant laut eigenen Aussagen, das Geld oberhalb des Gehaltsdeckels in einen parteieigenen Sozialfond fließen zu lassen, der gezielt Menschen in Notlagen unterstützen soll.
Zusätzlich zu dem persönlichen Gehalt stehen jedem Abgeordneten 2728 Euro monatlich für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto oder dienstliche Reisen zur Verfügung. Auch die Bahn innerhalb Baden-Württembergs kann von Abgeordneten kostenfrei genutzt werden. Das Land Baden-Württemberg stellt zudem Mittel für Mitarbeiter bereit: Abgeordnete können ein monatliches Budget von 13.137 Euro nutzen, um bis zu sechs persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Das Geld wird allerdings nur für tatsächliche Ausgaben erstattet.
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Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegen die Bezüge der Landtagsabgeordneten im oberen Bereich. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit 11.464 Euro pro Monat, gefolgt von Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen. Die niedrigsten Diäten erhalten Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft mit lediglich 4807 Euro. Bundestagsabgeordnete bekommen aktuell 11.833 Euro, dazu eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von über 5000 Euro.
Gehaltsdeckel-Debatte bei den Linken: Partei arbeitet an Kompromissvorschlägen
Bereits vor der Bundestagswahl 2025 hatten die gerade frisch gewählten Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken versucht, mit einem Gehaltsdeckel zu punkten. Schwerdtner bezeichnete die Rückmeldungen gegenüber der Zeit als „überwältigend positiv“. Eine verpflichtende Gehaltsdeckelung auf das Durchschnittsgehalt gibt es bisher in der Linken jedoch nicht, zu groß ist der Widerstand.
Kritiker verweisen gegenüber der Zeit auf unterschiedliche Lebensumstände, in denen man auch unterschiedlich viel Geld benötige. Gleichzeitig solle man nicht von allen Linken-Abgeordneten erwarten, ihre Privatsituation transparent zu machen. Dazu kommt die Kritik, dass man als Tarifstreit-Unterstützer nicht die Botschaft senden dürfe, wer mehr als das Durchschnittsgehalt verdiene, sei abgehoben. Schwerdtner verwies angesichts der Kritik auf die KPÖ in Österreich, wo der Gehaltsdeckel schon länger gilt. „Das ist eine doch sehr deutsche Debatte“, so die Parteichefin. Ihr ginge es um Glaubwürdigkeit.
Auch in der Bundestagsfraktion konnte sich der Gehaltsdeckel bisher offenbar nicht durchsetzen. Auf eine Anfrage des Spiegel im Jahr 2025 zu den Diäten hatten von 64 Bundestagsabgeordneten nur sieben Abgeordnete überhaupt geantwortet. Aktuell arbeitet die Linke in einem Arbeitskreis an Kompromissvorschlägen. Bis es soweit ist, zahlten Abgeordnete Mandatsangaben an die Partei und spendeten an den Fraktionsverein oder lokale Initiativen, hieß es in übereinstimmenden Erklärungen, die der Spiegel zitierte. Die Linken-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg beabsichtigen offenbar nicht abzuwarten. (Quelle: dpa, Zeit, Spiegel, eigene Recherche) (lismah)
