Rentner profitieren, Hartz-IV-Empfänger weniger: Die FDP skizziert einen Entwurf für ein 3. Entlastungspaket. Teile davon dürften der SPD eher weniger gefallen.

Berlin/Bremen – Die FDP macht Druck: Wenige Stunden vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Schloss Meseberg hat die Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein drittes Entlastungspaket vorgelegt. Demnach pochen die Liberalen auf eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie für Studierende, wie der Spiegel unter Berufung auf das Papier berichtet. Auch Steuererleichterungen sind eingeplant. Nur bei der Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern zeigt sich die Partei wortkarg – zum Verdruss der SPD. Der Streit ist damit vorprogrammiert.

3. Entlastungspaket: Scholz will Einigung auf Schloss Meseberg – FDP pocht auf Energiepauschale für Rentner

Ab diesem Dienstag (30. August) kommt die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Es wird erwartet, dass die Regierung sich dann auf das 3. Entlastungspaket verständigt. Derzeit liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Während eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner mittlerweile als unstrittig gilt, gehen die Meinungen über viele anderen Finanzhilfen in der aktuellen Gaskrise zwischen SPD, Grünen und FDP weit auseinander.

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Drittes Entlastungspaket: Rentnerinnen und Rentner sollen Einmalzahlung in der Gaskrise erhalten

Vor diesem Hintergrund will die FDP-Fraktion jetzt ein paar Eckpfeiler einrammen. Am Mittwoch tagen die Bundestagsabgeordneten mit einer eigenen Klausur in Bremen. Dann soll das Papier beraten und beschlossen werden. Die zentrale Forderung ist dabei die Krisenhilfe für die Rentnerinnen und Rentner sowie für die Studierenden. Im zweiten Entlastungspaket waren diese beiden Gruppen von der Auszahlung einer Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ausgeklammert worden. Bei dem neuen Hilfspaket soll dies nun in Form einer Einmalzahlung korrigiert werden.

Unabhängig davon beharren die Liberalen auch auf Steuerentlastungen durch den Abbau der kalten Progression, wie es Finanzminister Christian Lindner (FDP) kürzlich vorgeschlagen hatte. Ergänzt wird dieser Vorstoß mit einer weiteren Idee. So will die FDP auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Pflicht nehmen. Sollten sich die Tarifpartner in ihren Verhandlungen auf eine Einmalzahlung einigen, um etwa die Inflation auszugleichen, dann solle die Bundesregierung das unterstützen und auf die Erhebung von Steuern verzichten, heißt es dazu in dem Entwurf.

Neues Entlastungspaket: Bei Hartz IV tritt die FDP auf die Bremse

Für Hartz-IV-Empfänger hält das FDP-Papier aber wohl eine Enttäuschung parat. So verweisen die Liberalen darauf, dass für Menschen in der Grundsicherung bereits die steigenden Energiekosten komplett übernommen werden und die gestiegenen Lebenshaltungskosten automatisch angepasst werden. Heißt: Einen Grund, die Regelsätze im Zuge der Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen, sehen die Liberalen nicht.

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Bei der SPD dürfte das sauer aufstoßen. Zuletzt hatten die Genossen noch einmal eindringlich auf die Erhöhung der Sätze ab 2023 gepocht. Die spannende Frage bleibt nun, inwieweit die Sozialdemokraten sich gegen die FDP durchsetzen kann. Einen Tag zuvor hatte die SPD-Fraktion ebenfalls ein eigenes Konzept für das Entlastungspaket 2023 vorgelegt.

3. Entlastungspaket: Wann? Scholz verspricht schnelle Einigung – doch Hilfen kommen nicht vor 2023

Zwei Parteien, zwei Meinungen, keine Lösung? Kanzler Scholz wiegelte beim Streit um das 3. Entlastungspaket bereits ab. Es werde „sehr schnell“ eine Einigung geben, versprach der Regierungschef zum Auftakt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Das neue Entlastungspaket werde „möglichst maßgeschneidert“ und „möglichst zielgenau“ sein. Jedoch werden sich die Verbraucherinnen und Verbraucher wohl noch gedulden müssen. Selbst wenn die Koalition jetzt eine Entscheidung trifft, dauert die Umsetzung der neuen Hilfen noch ein paar Monate. Experten gehen davon aus, dass das 3. Entlastungspaket und damit auch die Energiepauschale für Rentner frühestens ab Januar 2023 wirken können.

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer/dpa