Das dritte Entlastungspaket ist laut Kanzler Scholz auf dem Weg. Doch profitieren wirklich diejenigen, die am meisten unter den Kosten leiden? Was ist sinnvoll?

Berlin/Bremen – Zwei Entlastungspakete hat die Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 schon auf den Weg gebracht – in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen erscheinen diese auch dringend nötig. Die Inflationsrate liegt weiterhin auf einem Rekordhoch. Derzeit beträgt sie ganze 7,5 Prozent. Die Menschen in Deutschland sollen deshalb weiter von den immer weiter steigenden Kosten entlastet werden – vor allem auch, weil ein Winter mit sehr hohen Energiepreisen vor der Tür steht.

Drittes Entlastungspaket: Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt Hilfen in der Gaskrise „zeitnah“ an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat daher kürzlich verkündet, dass die Bundesregierung vertraulich über ein neues Maßnahmenpaket verhandelt. Das neue, dann dritte Entlastungspaket solle „zeitnah“ vorgestellt werden, wie ein Regierungssprecher sagte. Doch zwischen den Koalitionspartnern herrscht noch große Uneinigkeit darüber, wie dieses Paket genau aussehen soll. Auch in der Opposition und unter Wissenschaftlern gibt es sehr unterschiedliche Ansichten darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger am besten entlastet werden können – und vor allem wer überhaupt eine Entlastung erhalten sollte.

Welche Einkommensgrenze soll für das 3. Entlastungspaket gelten? Und ist das sinnvoll?

Aber welche Maßstäbe setzt die Ampelregierung hinsichtlich der Einkommensgrenze, wenn es an die dritte Entlastungsrunde im Jahr 2022 geht? Und wie sinnvoll ist ein solcher Ansatz, nur bestimmte Einkommensgruppen zu entlasten?

Das einzige, was schon jetzt klar ist: Haushalte mit hohen sechsstelligen Jahreseinkommen will man von staatlicher Seite in der aktuellen Preiskrise nicht übermäßig entgegenkommen – nicht einmal die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner. Diese Gruppe profitiert auch nicht von dessen Inflationsausgleichsgesetz und wird nicht vor der kalten Progression bewahrt. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind dies zwar nur 0,25 Prozent der Haushalte – rund 110.000 – sie tragen allerdings 13,5 Prozent des Einkommensteueraufkommens.

Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen am besten direkt wie bei der Energiepauschale

Der Kanzler sprach davon, vor allem diejenigen entlasten zu wollen, die 2800, 3200 oder 4000 Euro brutto im Monat verdienen, also die untere Hälfte der Einkommensbezieher. Während der grüne Koalitionspartner den Kreis etwas größer ziehen möchte: „Klar ist, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit Blick auf den Winter entlastet werden müssen“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Andreas Audretsch. Am besten über weitere Direktzahlungen wie Energiepreispauschalen zusätzlich zu steuerlichen Entlastungen. Auch Robert Habeck will den Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienenden legen. Es müsse ein „sozialer Ausgleich“ geschaffen werden für die hohen Kosten. 

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Neues Entlastungspaket in Deutschland: Union will „breite Mitte der Gesellschaft“ profitieren lassen

In der Union zieht man die Einkommensgrenze für weitere Entlastungen tendenziell etwas höher. Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) soll „die breite Mitte der Gesellschaft“ von den Maßnahmen erreicht werden. Also alle Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes – was einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 60.000 Euro entspricht. Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, findet ebenfalls, dass der Mittelstand bedacht werden müsse, wie zum Beispiel „die kleinen Bäckereien“.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sieht das ganz anders. Er würde lieber differenzieren. „Es ist fatal, wenn davon gesprochen wird, dass wir alle unter den Preiserhöhungen leiden und wir alle ärmer werden. Das stimmt nicht“, sagt er der Welt. Die obere Hälfte der Einkommensgruppen müssten nicht entlastet werden. Es sei für sie zwar ärgerlich, aber: „Sie sind derzeit nicht so betroffen, dass sie nicht wissen, wie sie über den Monat kommen.“

Entlastungspaket 3: Wer soll es bekommen und was lässt sich umsetzen?

Vom Denkansatz ist es natürlich gut, das große Ganze zu sehen und sich dafür einsetzen zu wollen, dass möglichst viele Menschen vom dritten Entlastungspaket profitieren. Schließlich bekommen die Auswirkungen der aktuellen Krise alle zu spüren. Doch was davon ist eigentlich machbar? Und welche anderen Vorschläge stehen noch im Raum fürs 3. Entlastungspaket, wann es auch kommt?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht bei der Ampel-Koalition in dieser Hinsicht vor allem große Planlosigkeit. „Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat“, zitiert ihn die Zeit. Die kürzlich beschlossene Gasumlage findet er wenig sinnvoll und zu umständlich. Einerseits eine Umlage zu erheben und gleichzeitig die Mehrwertsteuer zu senken, seien „zwei Schritte vor und zwei Schritte zurück“.

Fratzscher würde lieber die Leistungen der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Person erhöhen und diese Transferzahlungen auf alle Haushalte mit einem mittleren bis geringen Einkommen ausweiten. Das Problem: Der Staat verfügt über keine Datenbank, in der die Einkommen der Bürger zentral erfasst sind. Dazu kämen datenschutzrechtliche Hürden.

Weitere Pauschalzahlungen wie die Energiepreispauschale wirken gezielt

Eine weitere Idee ist, das Modell der Energiepreispauschale auszuweiten, wofür sich verschiedene Experten aus Wirtschaft und Politik aussprechen. Im September werden allen Erwerbstätigen in Deutschland pauschal 300 Euro ausgezahlt. Je mehr man verdient, desto weniger bleibt nach der Steuer davon übrig. Hier werden Geringverdienende also gezielt entlastet. Fraglich ist nur, wieviel Spielraum dafür noch im Bundeshaushalt ist. Das vielfach kritisierte Manko ist allerdings: Rentner und Studierende profitieren davon nicht.

Gaspreisdeckel wäre eine Möglichkeit, um in der Gaskrise gezielt zu entlasten

Ein weiterer Vorschlag, der direkt an der Wurzel des Übels, dem Gaspreis, ansetzt, kommt von der Linkspartei und den Gewerkschaften. Sie fordern eine Deckelung des Gaspreises, indem er auf dem Niveau von 2021 „eingefroren“ wird. Das würde so funktionieren: Die Versorgungsunternehmen müssten ihren Kunden eine festgelegte Gasmenge verbilligt zur Verfügung stellen. Dafür würden sie vom Staat eine Kompensation erhalten. Laut Wirtschaftsexperten könnte das aber sehr kostspielig für den Staat werden.

Entlastungen für die Bürger: Reform des Wohngelds könnte in Runde drei helfen

Des Weiteren ist im Gespräch, die aktuelle Wohngeldregelung zu reformieren. Derzeit beziehen rund 650.000 Haushalte Wohngeld. Menschen, die zwar arbeiten, aber davon kaum leben können, sind wohngeldberechtigt. Bezieher von Hartz IV, das bald durch das Bürgergeld ersetzt werden soll, hingegen nicht. Das Antragsverfahren ist jedoch relativ kompliziert, weshalb es bisher viele Berechtigte nicht nutzen. Aus Sicht der Koalitionsparteien ist es aber ein guter Indikator dafür, welche Arbeitnehmer Hilfen benötigen. Es gibt Überlegungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten und den Zuschuss zu erhöhen.

Entlastungspaket 3: Übergewinnsteuer zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets?

Ein Wort, das außerdem immer wieder fällt, ist „Übergewinnsteuer“ – vor allem im Zusammenhang mit einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket. Vor allem Teile der SPD und Grünen würden sie gerne für Energiekonzerne einführen, da der Staat dadurch relativ leicht mehr Geld einnehmen und viele Dinge finanzieren könnte. Ein konkretes Konzept gibt es dazu allerdings noch nicht. Laut der FDP ist dieser Vorschlag allerdings ohnehin vom Tisch.

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