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Die Krise der Partei Die Linke ist Ausdruck einer Verunsicherung, die tiefere Ursachen hat. Der Leitartikel.

Nicht nur die Partei Die Linke steckt in einem tiefen Tal. Auch die politische Linke in Deutschland und in vielen anderen Ländern Europas befindet sich im Krisenmodus. Das hat ähnliche Gründe wie die Verwerfungen in der gleichnamigen Partei, die nach der Spaltung nun ihre Führung austauscht und eine Nachfolge für Janine Wissler und Martin Schirdewan sucht.

Es ist in vielem unklar, was Linkssein heute bedeutet. Die Corona-Krise, die Migration, der russische Angriff auf die Ukraine und der Gaza-Krieg haben Fragen aufgeworfen, bei denen die Antworten auf der Linken unterschiedlich ausfallen. Wenn einstige Weggefährtinnen und -gefährten auf der gegenläufigen Spur gesichtet werden, entsteht jedoch Verunsicherung.

Bruch der Linkspartei symptomatisch für politische Linke

Nur ein kleiner Teil der politischen Linken hat jemals mit der Partei Die Linke sympathisiert. Doch ihr Zerbrechen in zwei Teile, die sich gegenseitig nicht ausstehen können, ist symptomatisch für das, was derzeit auf der linken Seite des politischen Spektrums insgesamt zu beobachten ist.

Nimmt man SPD und Grüne hinzu, steht die parteipolitische Linke unter 30 Prozent. So schwach war sie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland. Auch in Frankreich kommt selbst ein Bündnis, das alles Linke, Grüne und Sozialdemokratische zu vereinen versucht, gerade noch auf gut ein Drittel der Stimmen.

Die weitreichende Akzeptanz rechter und sogar rechtsextremer Positionen hat die Linke in eine Verteidigungsposition gebracht, in weiten Teilen Europas. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Rechten trotzdem mit der Behauptung durchdringen, wir lebten in einer „links-grün versifften“ Republik. Tatsächlich wächst die soziale Spaltung und lahmt der Klimaschutz – eben jene Felder, die für „links“ und „grün“ im Mittelpunkt stehen.

Die Hasskampagne der Rechten beruht darauf, alle notwendigen gesellschaftlichen Umbrüche der Linken anzulasten und alle Missstände den Migrantinnen und Migranten. Das sind klassische Strategien, um von tatsächlichen Problemen der Mehrheit abzulenken: der Wohnungsnot in den Ballungsräumen, den gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen, dem Fachkräftemangel in allen Bereichen von der Bildung bis zur Gesundheit, von der Industrie bis zur Verwaltung.

Es wäre aber ein Fehler, ein Unbehagen von Linken bei heiklen Themen wie der Migration abzutun. Es braucht die Bereitschaft zur Offenheit, Schwierigkeiten bei der Integration anzusprechen und einen solchen Diskurs nicht zu diffamieren – solange es um Lösungen geht, nicht um Diskriminierung. Eine solche unaufgeregte Reflexion ist der Linkspartei nicht gelungen.

Debatte um Ukraine zerreißt die Linke

Auch die Debatte über die Unterstützung der Ukraine zerreißt die Linke auf unfriedliche Weise. Die Versuchung kann groß sein, sich auf die Beschwörung von Frieden und Verhandlungshoffnungen zu beschränken, wie es Sahra Wagenknechts neue Partei tut. Solche Vereinfachung kann Stimmen bringen, aber nicht dazu beitragen, eine glaubwürdige linke Friedenspolitik zu formulieren.

Jenseits solcher thematischer Fragen bringt der Rechtsruck eine grundsätzliche Verschiebung mit sich: Linke, die den staatlichen Institutionen stets kritisch auf die Finger geschaut haben, sind zu den wichtigsten Verteidigerinnen und Verteidigern des parlamentarischen Systems geworden. Selbst die Ampel-Regierung muss von Linken gegen Angriffe von rechts in Schutz genommen werden, etwa beim Bürgergeld – auch wenn von einer linken Regierungspolitik nicht die Rede sein kann.

Doch das Dauerfeuer gegen Olaf Scholz, Robert Habeck und Co., das von der Springerpresse und anderen reaktionären Medien gemeinsam mit Union, BSW und der AfD entfacht wird, hängt nur vordergründig mit Enttäuschung über unprofessionelles Regierungshandeln zusammen. Dahinter stehen handfeste Interessen, die Wirtschaft von unliebsamen Menschenrechts-, Klima- und Verteilungskämpfen zu verschonen. Der Sturm gegen das Lieferkettengesetz ist dafür ein gutes Beispiel, die Bauernproteste gegen ökologische Auflagen ein anderes. Die Linke ist gut beraten, Leistungen der Regierung zu würdigen – und SPD und Grüne zugleich daran zu erinnern, dass zu linker Politik mehr gehören würde.

Die Linke muss dem rechten Mainstream entgegentreten

Ein Beispiel: Statt sich in eine Debatte über angeblich zu hohes Bürgergeld zwingen zu lassen, muss es darum gehen, der Öffentlichkeit die Finanzbetrügereien in Erinnerung zu rufen, die über Jahre von Superreichen im Zusammenspiel mit Banken unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Ein energischeres Vorgehen gegen die Verantwortlichen würde einer Regierung Ansehen verschaffen, das sie durch die Erinnerungslücken des Olaf Scholz bei diesem Thema verloren hat – und dem Staat viel Geld für wichtige Aufgaben einbringen.

Die Linke muss sich neu finden, und das wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Das gilt für Menschen, die sich als links verstehen, wie für die Partei mit diesem Namen. Sie müssen dem rechten Mainstream eigene Themen entgegensetzen und glaubwürdige Lösungen anbieten. Mit einer Verve, die den Rechten auch emotional Paroli bietet.