Die scheidende Linken-Vorsitzende Janine Wissler über Attacken von Sahra Wagenknecht, eine klare Haltung in der Migrationspolitik und Ramelows Chancen in Thüringen. Ein Interview.
Frau Wissler, was war das erfreulichste Erlebnis Ihrer Amtszeit?
Die große Eintrittswelle der vergangenen Monate war das Schönste. Wir haben seit Oktober mehr als 8000 neue Mitglieder gewonnen und sind jetzt weit mehr Linke als vor der Abspaltung von Sahra Wagenknecht. Man hatte uns genau das Gegenteil vorhergesagt: dass wir deutlich Mitglieder verlieren.
Und was war das Frustrierendste?
Mitanschauen zu müssen, wie die eigene Partei von innen heraus demontiert und sturmreif geschossen wird, um eine konkurrierende Partei zu gründen. Besonders, dass wir das nicht unterbinden konnten. Mitzuerleben, wie die Glaubwürdigkeit der Partei von innen heraus angegriffen wurde, etwa mit der Behauptung, die Linke verträte die Arbeiter nicht mehr. Das hat uns geschwächt und viel Zustimmung gekostet.
Nun ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand sehr viel stärker als die etablierte Linke. Wie konnte das geschehen?
Es ist eine neue Partei und damit auch eine Projektionsfläche. Mein Eindruck ist nach wie vor, dass eine Partei, die auf eine einzelne Person ausgerichtet ist, sich nicht langfristig halten wird.
Welchen Anteil hatten Sie daran, dass das nicht unterbunden werden konnte?
Die Trennung hätte früher erfolgen müssen. Ich habe zu lange daran festgehalten, die Einheit der Partei erhalten zu wollen. Das sage ich mit dem Wissen von heute. Das Problem ist schon 2021 entstanden, als die Listen für die Bundestagswahl aufgestellt wurden. Damals kamen zu viele Personen auf die Listen, die diese Linke eigentlich schon nicht mehr wollten. Da hätte man klarere Stoppschilder aufstellen müssen.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen
In Thüringen scheint sogar ein Regierungsbündnis von CDU und SPD mit dem BSW möglich. Welche Rolle kann die Linke in Thüringen noch spielen, die dort bisher mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt?
In Thüringen kämpfen wir um das Amt des Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow ist der beliebteste Politiker des Landes. Ich glaube, dass da noch viel möglich ist. Trotzdem wird das wohl keine einfache Regierungsbildung. Nicht dass ich besonders scharf auf eine Regierung mit der CDU wäre, aber es ist einigermaßen absurd, dass die CDU eine Regierung mit der Linken ausschließt, aber nicht mit dem BSW. Mir fehlt aber gerade die Fantasie, mir vorzustellen, wie das BSW in eine Landesregierung eintreten soll.
Hat die Linke programmatisch Nachholbedarf, etwa beim Thema Migration, bei dem sich das BSW klar von der Linken unterscheidet?
Wir werden auf keinen Fall den Wettlauf nach rechts mitmachen, an dem sich auch die Ampel-Parteien beteiligen. Was wir programmatisch zu tun haben, ist die Konkretisierung bestehender Positionen. Wir müssen aufzeigen, wie man die Bedingungen in den Kommunen verbessern, Zugänge zum Arbeitsmarkt erleichtern und legale Fluchtrouten schaffen kann. In der Haltung zu Migration und Asylrecht bleiben wir standhaft. Wir verteidigen das Asylrecht und die Menschenrechte. Wir reden nicht über Migration als die Ursache für Probleme, sondern über die reale Ursache: Das ist die ungerechte Verteilung von Reichtum und die Kluft zwischen oben und unten. Wir brauchen nicht noch eine Partei, die Flüchtlinge diskriminieren und stigmatisieren will und die das Asylrecht aushebelt. Dann wären wir keine linke Partei mehr.
Chronik eines Niedergangs
1989/90: Der Fall der Mauer am 9. November 1989 läutet das Ende der SED-Herrschaft in der DDR ein. Beim Parteitag im Dezember 1989 fällt die Entscheidung, die vormalige Einheitspartei als SED/PDS bestehen zu lassen.
1998: Bei der Bundestagswahl 1998 überspringt die PDS mit 5,1 Prozent erstmals die Fünf-Prozent-Hürde. 2002 scheitert sie jedoch und ist nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag vertreten.
2005-2009: Bei der Bundestagswahl 2005 verbündet sich die PDS mit der Sozialbewegung WASG im Westen. Als Linkspartei.PDS holt sie 8,7 Prozent. Es folgt die Gründung der Partei Die Linke 2007, der Einzug in zahlreiche Landesparlamente, darunter 2008 in Hessen mit der Abgeordneten Janine Wissler. 2009 holt Die Linke mit 11,9 Prozent ihr bestes Bundestags-Wahlergebnis.
Seit 2014 stellt die Linke den bis heute einzigen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen, Bodo Ramelow.
2021 übernimmt Wissler die Parteispitze, erst mit Susanne Hennig-Wellsow, ab 2022 mit Martin Schirdewan. Die zunehmend zerstrittene Linke bleibt erstmals seit 2002 unter der Fünf-Prozent-Hürde, zieht aber dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag ein.
2023: Der Zwist über Migrationspolitik und den Ukraine-Krieg mündet in eine Spaltung. Im Oktober 2023 tritt die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Linken aus, weitere Abgeordnete folgen ihr, die Linke verliert ihren Fraktionsstatus. 2024 gründet sie das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Bei der Europawahl im Juni 2024 erzielt das BSW 6,2 Prozent, die Linke nur 2,7 Prozent. pit
Die gesellschaftliche Stimmung ist in eine andere Richtung gekippt.
Ja, leider. Das kommt davon, wenn man rechten Forderungen nachgibt und sie umsetzt. Die griechische Küstenwache wirft an den Händen gefesselte Geflüchtete ins Meer und es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Die Bundesregierung äußert sich nicht, die EU-Kommission äußert sich nicht. Die Linke muss Haltung zeigen, auch wenn wir gegen den Strom schwimmen. Ich bin nicht politisch aktiv geworden, um Mehrheiten abzubilden, ich bin aktiv geworden, um Mehrheiten zu verändern.
Die Umverteilung scheint für viele Menschen nicht der zentrale Konflikt zu sein. Die Umverteilungskampagne der Linken hat nicht einmal in den eigenen Reihen gezündet. Woran liegt das?
Es ist in den letzten Jahren gelungen, von Verteilungsfragen abzulenken, etwa von Horst Seehofer, der Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet hat. Es sind nicht die Bürgergeld-Beziehenden und die Asylsuchenden, die den Lebensstandard der Normalverdienenden gefährden. Aber es ist gelungen, diesen Eindruck zu erwecken. Gleichzeitig haben viele Menschen nicht die Hoffnung, dass es gelingt, dass ihr Stück vom Kuchen wieder größer wird. Für viele sind eine Woche Urlaub oder ein Restaurantbesuch zum Luxus geworden. Wenn man auf die ungerechte Verteilung hinweist, darauf, wie viele Superreiche es in diesem Land gibt und dass die teuersten Flüchtlinge die Steuerflüchtlinge sind, dann antworten viele: Stimmt schon, aber an die kommen wir doch sowieso nicht ran.
Sie sind 2021 aus einer gut funktionierenden hessischen Landtagsfraktion in eine zerstrittene Bundespartei gegangen. Bereuen Sie das?
Bereut nicht, aber vermisst habe ich die Landtagsfraktion oft. Ich wusste, dass das hart wird als Parteivorsitzende, und hatte einen Heidenrespekt vor dieser Aufgabe. Gerade in einer solchen Krisenzeit.
Wie geht es für Sie weiter? Kandidieren Sie wieder für den Bundestag?
Ja, klar. Ich bin Bundestagsabgeordnete für Hessen. Ich freue mich sehr darauf, mehr zu Hause in Frankfurt, mehr in Hessen zu sein. Ich verfolge natürlich auch, was in der Landespolitik passiert. Wenn ich mir anschaue, was die neue Landesregierung aus CDU und SPD so macht, ist eine linke Oppositionsstimme wirklich dringend notwendig.
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