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© Daniel Roßbach

Der neue Linken-Chef Jan van Aken versucht, in der Ukraine die ablehnende Haltung seiner Partei im Blick auf Waffenlieferungen zu erklären. Ein schwieriges Unterfangen.

Jan van Aken, der neue Co-Chef der Linken, hat am Wochenende bei seiner ersten Auslandsreise in dem Amt die Ukraine besucht. Auch in Kiew wiederholte van Aken dabei seine Ablehnung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – die von Russland angegriffene Ukraine eingeschlossen. Vor Ort sorgte das für Spannungen.

„Es geht um mehr als Selbstverteidigung, sondern um das Überleben des Landes im Kampf gegen Totalitarismus“, sagte ein ukrainischer Aktivist. Ohne Hilfe der Partnerländer, militärisch wie ökonomisch, sei das unmöglich. Anders als andere europäische Linke ziehen van Aken und die deutsche Linkspartei daraus nicht den Schluss, dass Waffenlieferungen in diesem Fall unvermeidbar sind.

Es gebe andere und effektivere Mittel, das Vorgehen Putins gegen das Land zu unterbinden, sagte van Aken. Gemeint sind damit strengere Sanktionen gegen Russland und die stärkere Einbindung Chinas beim Versuch, einen Waffenstillstand oder Frieden herbeizuführen. Diese Option stehe immer noch offen, ist der neue Linken-Vorsitzende überzeugt. Auch sein Besuch in Butscha habe diese Position nicht ins Wanken gebracht, sagte er der Frankfurter Rundschau.

In Butscha traf sich der Linken-Chef mit Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die ihm berichteten, wie russische Truppen wahllos Zivilist:innen von Kleinkindern bis zu fast 100 Jahre alten Greisen getötet haben. Der FR sagte van Aken allerdings, in Übergangsphasen auf dem Weg zu einem Waffenstillstand könnte zur weiteren Unterstützung der Ukraine „alles“ diskutiert werden.

Seine Reisebegleitung positionierte sich eindeutiger. Sowohl die finnische Europa-Abgeordnete Li Andersson als auch der Schwede Jonas Sjöstadt und die Portugiesin Catarina Martins befürworten Waffenlieferungen. Die Alternative dazu sei nicht Frieden, sondern ungehinderte russische Aggression, sagten sie.

Van Aken erwartete nicht, dass er in der Ukraine mit seiner Position auf Verständnis stoßen würde. „Ich weiß, dass mich einige wegen der Frage der Waffenlieferungen doof finden könnten. Anderseits haben alle anerkannt, dass ich in Solidarität vor Ort bin und wir viele Möglichkeiten der Unterstützung haben“, sagte er der Frankfurter Rundschau.

Einig waren sich die drei Europaabgeordneten und der Linken-Co-Chef darin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten mehr Sanktionen gegen Russland durchsetzen könnten. Im Fokus steht dabei vor allem eine sogenannte Schattenflotte russischer Tanker, über die das Land weiter fossile Energieträger auch über die Ostsee exportiert. Darüber hatte zuletzt das Magazin Politico berichtet.

Im EU-Parlament wird derzeit eine Initiative gegen diese Aktivität vorbereitet. Diese fülle nicht nur die Kriegskasse des Kremls, sondern stelle auch ein immenses Umweltrisiko dar, so die europäischen Linken.

Ukraine: Deutliche Gebietsverluste im Osten

Van Aken, der von 2004 bis 2006 für die UN als Biowaffeninspekteur tätig war, sagt, er habe in der Ukraine vor allem erfahren wollen, wie Menschen vor Ort die aktuelle Situation sehen und vor welchen Problemen sie stehen.

Aktuell muss das Land deutliche Gebietsverluste im Osten des Landes hinnehmen. Täglich gilt im ganzen Land Alarm wegen russischer Luftangriffe. Auch während des Besuchs der europäischen Delegation war das in Kiew stundenlang der Fall, bei Drohnenangriffen wurden am Samstagmorgen mehrere Menschen verletzt, so ukrainische Behörden.

Die Linken-Politiker:innen trafen sich auf ihrer dreitägigen Reise in die Ukraine mit linken Aktivist:innen und Mitgliedern sozial engagierter Nichtregierungsorganisationen. Diese bemühen sich etwa um die Evakuierung von Menschen aus den besonders bedrohten Frontgebieten oder übernehmen Aufgaben, zu denen der ohnehin schwache und durch den Krieg immens strapazierte ukrainische Staat nicht im Stande ist oder die in dem Land keine Priorität haben. Dazu zählt etwa die Palliativversorgung todkranker Menschen, für die in der Ukraine Spezialist:innen fehlen.

Die Aktivistinnen der Organisation „Swoi“ verteilen und verschicken dazu aus engen Büroräumen mit bröckelnden Decken am Stadtrand von Kiew Arznei und vermitteln Angehörigen Kenntnisse für die Pflege von Kranken. Mit minimalen Ressourcen haben sie in diesem Jahr gut 1000 Menschen geholfen. Die wenigen Spenden des Vereins kommen vor allem aus dem Land selbst. „Menschen, die in zivilisierten Ländern leben, ist kaum zu vermitteln, was für Bedürfnisse wir haben“, sagte eine der Aktivistinnen. Auf die weitere Entwicklung des Krieges versuchen sie sich, so gut es geht, einzustellen: „Wir können mit nichts planen, sondern reagieren auf die Herausforderungen, die sich stellen“.“

Van Aken zeigte sich beeindruckt von den Begegnungen. Er finde bemerkenswert, mit welcher Unbeugsamkeit die Menschen dort „im Krieg funktionieren: ‚Wir sind nicht hoffnungslos, aber wir denken gerade nicht an morgen.`“

Mit seiner Reise wollte er nach den ukrainischen Kooperationspartnern trotz der Ablehnung von Waffenlieferungen Solidarität zeigen. Es ging im aber auch darum ein Signal in die eigene Partei zu senden, die das Thema ernst nehmen müsse. Nach der Abspaltung des BSW sei sich die verbliebene Linke in Sachen Ukraine weitgehend einig, meint van Aken. Man sei zwar gegen Waffenlieferungen, aber eben nicht pro-russisch. Unklar ist, ob man diesen Unterschied in der Ukraine wahrnimmt.

Nach schweren Wahlniederlagen in ostdeutschen Bundesländern steckt die Linke aber auch in Deutschland weiter in einer tiefen Krise. Neuen Schwung soll ihr „eine ganz starke Fokussierung auf soziale Themen“ geben, vor allem mit Blick auf Verteilungsgerechtigkeit. Damit will van Aken die Linke auch im Bundestag halten: „Wir werden deutlich über fünf Prozent kommen, da bin ich ganz sicher.“

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