Die Kritik aus der Linken am Verhalten Sahra Wagenknechts reißt nicht ab. Dabei ist beim Parteitag eine ganz andere Frage interessant: Wofür steht die Partei – und braucht es sie noch?

Rot ist die Farbe der Hoffnung. Zumindest bei den Linken. Denn die Partei hat ein neues Logo. Vormals schwarze Schrift auf weißem Grund, nun weiße Schrift auf rotem Grund. Das Logo erinnert an die Kleidungsmarke Supreme, die vor einigen Jahren einen Hype hatte. Ein bisschen wie bei den Linken, die bei der Bundestagswahl 2009 immerhin 11,9 Prozent holten. Modeexperten werfen Supreme vor, dass die Marke sich seit dem Verkauf an ein größeres Unternehmen beim Mainstream angebiedert hat. Ein Vorwurf, den übrigens auch eine (ehemalige) prominente Politiker aus den eigenen Reihen der Linken erhebt.

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Politische Beobachter werden gespannt auf die kommenden Tage schauen, wenn die Linken sich in Augsburg zu ihrem Bundesparteitag treffen. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen flog sie aus dem Landtag. Ein Schicksal, das ihr laut aktuellen Umfragen auch bundesweit droht. Dazu kommt der Austritt einer Galionsfigur. Sahra Wagenknecht verkündete am 23. Oktober, eine neue Partei zu gründen – und die Linke zu verlassen. Neun weitere Bundestagsabgeordnete taten es ihr gleich. Am Dienstag wurde nun bekannt, dass die Fraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen hat. Damit verlieren die Linken einige parlamentarische Rechte und bekommen auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. 

Linke hat turbulente Wochen hinter sich

Weiter geht es wohl als sogenannte Gruppe. Auch, weil das Wagenknecht-Lager wie erwartet die Mandate mitnimmt. „Das ist reichlich schäbig“, sagt Ates Gürpinar, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, dazu im Gespräch mit unserer Redaktion. „Zehn Personen, die allesamt auf der Liste der Linken gewählt wurden, ist völlig egal, was die Beschäftigten machen.“ Etwa 100 Mitarbeiter der Fraktion dürften durch die Auflösung der Fraktion ihre Anstellung verlieren.

Doch es gibt auch positive Nachrichten in diesen turbulenten Wochen. Es gebe derzeit doppelt so viele Ein- wie Austritte, sagte Co-Parteichef Martin Schirdewan der Augsburger Allgemeinen. Sogar über Zuwachs aus anderen Parteien kann die Linke sich freuen. Am Donnerstag gab Sozialarbeiterin und Buchautorin Cansin Köktürk im Spiegel ihren Wechsel von den Grünen zu den Linken bekannt. „Sie steht für mich am klarsten für radikalen und zugleich sozialen Klimaschutz sowie für die Bekämpfung von Armut durch Umverteilung nach unten. Zudem stellt sie sich dem Rechtsruck bei der Migrationsfrage unmissverständlich entgegen – das zeigt sich ja auch in der Nominierung von Carola Rackete zur Spitzenkandidatin fürs EU-Parlament.“

Politikexperte: „Linke hat keine wählerwirksamen Führungspersönlichkeiten“

Die Linke stellt am Samstag ihr Personal für die Europawahl vor. Neben Seenotretterin Rackete bilden Sozialmediziner Gerhard Trabert sowie die beiden Europaabgeordneten Martin Schirdewan und Özlem Demirel das Linke-Spitzenquartett. „Dieses Viererteam steht für das, wofür die Linke stehen sollte“, findet Gürpinar. Konkret: „Armut bekämpfen, Gewerkschaftsarbeit stärken, gegen Aufrüstung und Klimawandel, für eine Unterstützung der Geflüchteten und der Blick auch auf die Menschen in Ostdeutschland.“

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Ist das die inhaltliche Ausrichtung der künftigen Linken? Für Politikwissenschaftler Uwe Jun steht die Partei vor einem anderen Problem: „Sie (die Linke, d. Red.) haben keine wählerwirksamen Führungspersönlichkeiten und durch die Wagenknecht-Partei unmittelbare Konkurrenz“, sagt er Ippen.Media. Inhaltlich tobe seit längerem ein Richtungsstreit innerhalb der Partei. Jun spricht von der „kulturellen Linken“ auf der einen und der „ökonomischen Linken“ auf der anderen Seite. Wagenknecht gehörte klar zum „ökonomischen“ Lager. In ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ prangerte sie eine Verengung auf „urbane, diverse und kosmopolitische“ Themen an und geißelte Vertreter dieser Strömung als „Lifestyle-Linke“.

Linke am Schweidweg: Entscheidende Wahlen im Osten

Dieser Konflikt könnte durch den Wagenknecht-Austritt ein für alle Mal aufgelöst sein. Parteivize Gürpinar sieht die eigenen Reihen in jedem Fall geeint. „Die Sachen, für die wir eigentlich immer standen, können wir jetzt klarer und mit einer Stimme nach außen tragen – ohne aus den eigenen Reihen die ganze Zeit angegriffen zu werden.“ Es wäre ein guter Anfang für die jahrelang zerstrittene Partei. Um langfristig Erfolg zu sein, braucht es allerdings mehr als innerparteiliche Harmonie. Das weiß auch die Linke, die vor wegweisenden zwei Jahren steht.

Neben der Europawahl stehen 2024 auch drei Landtagswahlen in Ostdeutschland an. „Als Partei, die im Osten gefestigt ist“ will die Linke bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „ein entscheidender Marker sein“, sagt Gürpinar. Ein Jahr später wird ein neuer Bundestag gewählt. „Das Schicksal meiner Partei entscheidet sich bei der Bundestagswahl 2025“, schrieb Gregor Gysi kürzlich auf X. Man müsse sich auf fünf Themen fokussieren: Friedenspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Gleichstellung von Frau und Mann und Gleichstellung von Ost und West.

Man könnte auch sagen: Es kommt vielmehr darauf an, ob Gysi nochmal antritt. Denn die Partei scheiterte schon 2021 an der 5-Prozent-Hürde – und zog nur aufgrund drei gewonnener Direktmandate, einen Wahlkreis gewann Gysi, in den Bundestag ein.

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