Null-Chancen-Linke bei Neuwahlen? Gysi, Ramelow und Bartsch planen Coup

VonFranziska Schwarz
schließen

Vor den Neuwahlen des Bundestags schalten drei Politikveteranen der Linken auf Angriff – denn ohne ihre Partei geht es nicht, so „Silberlocke“ Gregor Gysi.

Update vom 20. November, 14.39 Uhr: Zitate aus der heutigen Pressekonferenz zum „Projekt Silberlocke“: Gysi warnte, ohne die Linke im Bundestag gebe es dort „keine linken Argumente mehr“. Dass die Stimme der Linken in der politischen Landschaft nicht verstummen dürfe, betonte auch Ramelow. Obwohl seine „persönlichen Lebensplanungen andere waren“, habe er deshalb die „Idee Silberlocke als großartig befunden“. Bartsch bezeichnete dies auch als Zeichen gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Zwar räumte er ein, die Linke habe innerparteilicher Streit lange gelähmt – betonte aber: „Bei uns ist das vorbei.“ Nun streite sich die SPD unter anderem über ihren Kanzlerkandidaten. „Wir haben die Streitlaterne an die SPD abgegeben“, meinte er.

Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten

Erstmeldung: Berlin – Die Linke muss befürchten, nach den Neuwahlen im Februar im nächsten Bundestag nicht mehr dabei zu sein. Altgediente Linken-Politiker wie Gregor Gysi (76) planen deshalb eine Rettungsaktion. Ihr Argument: Ohne Linke geht es nicht.

Gysi sieht in der anstehenden Bundestagswahl eine entscheidende Wegmarke für die Zukunft seiner Partei. „Wenn wir raus sind, sind wir raus“, sagte Gysi jüngst zu Zeit Online. Das hieße auch, dass linke Argumente in der Gesellschaft keine Rolle mehr spielen würden, meinte er – und: „Das geht nicht.“

An diesem Mittwoch (20. November) wollen er und seine Kollegen Dietmar Bartsch (66) und Bodo Ramelow (68) deshalb ihr „Projekt Silberlocke“ vorstellen. Es zielt darauf ab, die Linke im Bundestag zu halten. Hintergrund: Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, kann sie auch dann in der Stärke ihres Zweistimmenergebnisses in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Linke liegt in Umfragen bundesweit nur bei drei bis vier Prozent.

BSW von Wagenknecht Anstoß für das Linken-Projekt „Silberlocke“ – Pressekonferenz am Mittwoch

Die Aktion „Silberlocke“ hängt also mit der Linken-Existenzkrise nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen. Dennoch sagte Linke-Chef Jan van Aken diese Woche sogar, das „Projekt Silberlocke“ sei „eine Garantie, dass wir im nächsten Bundestag vertreten sein werden.“ Die gemeinsame Pressekonferenz von Gysi, Bartsch und Ramelow findet in Berlin statt.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. — Die Partei von Sahra Wagenknecht heißt wie sie. Das ist nur folgerichtig, denn der Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ist erst mal auch das Programm. Nach dem Eintritt in die DDR-Staatspartei SED 1989 war Wagenknecht über Jahrzehnte eines der bekanntesten Gesichter der Folgeparteien PDS und Die Linke. Die studierte Philosophin mit Doktortitel im Fach Wirtschaft ist ein gern gesehener Gast in den diversen Talkshows der TV-Sender. Nach jahrelangem Streit mit der Linken trat die Bestsellerautorin im Oktober 2023 aus und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an. © Imago

Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin, die 1980 in Hamburg geboren wurde, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. — Amira Mohamed Ali hat zusammen mit Sahra Wagenknecht den BSW-Vorsitz inne. Die Rechtsanwältin ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2019 bis Oktober 2023 zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken. 2019 sprach sich die Tochter eines Ägypters und einer Deutschen in einem Interview für offene Grenzen aus und lehnte Abschiebungen grundsätzlich ab. Im Jahr 2023 plädierte sie dafür, die (Wirtschafts-)Migration nach Deutschland zu begrenzen. Zudem sprach sie sich dafür aus, Asylverfahren zu beschleunigen und diese an der Außengrenze oder sogar in Drittstaaten durchzuführen. © Kay Nietfeld/dpa

Ein Coup ist die Einbindung von Thomas Geisel in das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Am BSW-Gründungstag trat der frühere Oberbürgermeister von Düsseldorf aus der SPD aus. Von seiner Ex-Partei verabschiedete er sich mit den Worten, seine „sozialdemokratischen Grundsätze“ seien im BSW eher vertreten als in der SPD. Sein Wechsel sorgt bei seiner alten Partei für Kopfschütteln. Die NRW-SPD übte jedenfalls massive Kritik am Wechsel zur Wagenknecht-Partei. Geisel habe sich nach seiner Amtszeit verannt, sagte Generalsekretär Frederick Cordes dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seiner Kandidatur stelle er sich selbst ins Abseits und lasse zu, dass auf seine erfolgreiche Amtszeit als Düsseldorfer Oberbürgermeister fortan ein Schatten liegen werde. © Stefan Zeitz/Imago

Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024. De Masi, 1980 in Groß-Gerau geboren, ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. — Neben Thomas Geisel ist Fabio De Masi einer der beiden BSW-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024. De Masi ist das Kind eines italienischen Gewerkschaftsmitglieds und einer deutschen Sprachdozentin. Sein Großvater väterlicherseits war ein Partisan im Piemont, der für die Befreiung Italiens vom Faschismus kämpfte. Von 2005 bis 2014 war der Finanzpolitiker als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig, unter anderem für Sahra Wagenknecht. © Roland Magunia/Imago

Der frühere Linken-Parteichef Klaus Ernst zählt ebenfalls zu Wagenknechts Verbündeten. Der Gewerkschafter aus Bayern ist davon überzeugt, dass auch ein Landesverband in Bayern erfolgreich sein wird. „Weil wir die Interessen der normalen Leute vertreten und nicht die Interessen der Klimakleber“, sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Linke habe sich von ursprünglichen Zielen mehr und mehr entfernt. Als Liebhaber teurer Autos wird Ernst zuweilen als „Luxus-Linker“ oder „Porsche-Klaus“ bezeichnet.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen die Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt.

Zu den prominentesten Gesichtern des BSW gehört die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, deren Wahlkreisbüro in Bochum im Juli 2014 mit einem roten Hakenkreuz beschmiert wurde, gilt als eine der engsten Vertrauten von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Für einen Eklat sorgte Dağdelen im Jahr 2017, als sie im Bundestag die Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Kritik zog sie auch mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg auf sich, den sie in einem Gastvortrag als „Stellvertreterkrieg der Nato in der Ukraine“ bezeichnete. Genau wie Klaus Ernst unterzeichnete auch Dağdelen eine Erklärung, die den USA eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. © Imago

Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Er war SPD-Chef, Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister – und schließlich Vorsitzender der Bundespartei der Linken. 2022 trat er aus der Linkspartei aus und war zunächst parteilos. Anfang 2024 schloss sich der Diplom-Physiker dann der Partei seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht an.

Den Posten des Generalsekretärs hat im „Bündnis Sahra Wagenknecht“ der Bundestagsabgeordnete Christian Leye inne. Bis 2021 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Sahra Wagenknecht. Politisch engagiert sich Leye für die Aufnahme von Geflüchteten. Im August 2018 plädierte er in einem Interview dafür, dass Kommunen sich freiwillig zur Aufnahme über die Quoten hinaus bereit erklären sollten: „Vor Europas Haustür ertrinken täglich Männer, Frauen und Kinder – das darf uns nicht gleichgültig sein.“

Jessica Tatti ist Parlamentarische Geschäftsführerin der konstituierten BSW-Gruppe im Bundestag. Laut Selbstauskunft ist die soziale Ungleichheit für sie der Motor ihrer politischen Aktivität. Tatti, die 1981 als Tochter sardischer Eltern in Marbach geboren wurde, ist Mitglied verschiedener Organisationen, darunter die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Mieterbund und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, der in Kooperation mit Pro Asyl für die Rechte von Flüchtlingen eintritt. Seit Oktober 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

Andrej Hunko, der selbst ukrainische Wurzeln hat, widmet sich seit 2012 der Lage in der Ukraine. Unter anderem war er Mitglied von Wahlbeobachtungsdelegationen des Europarates bei den Parlamentswahlen 2012 und 2014. Zuletzt stellte er sich strikt gegen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine. Das Land sei meilenweit davon entfernt, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen, erklärte er zusammen mit Alexander Ulrich. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ 2020 engagierte sich Hunko für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Das frühere SPD-Mitglied Alexander Ulrich stand schon in der Linkspartei fest an der Seite von Sahra Wagenknecht. Im Sommer 2023 stellte er klar, was er von der Partei hielt. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“ Der Bundestagsabgeordnete stammt aus Rheinland-Pfalz und ist Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

Auch die ehemalige Hamburger Linken-Chefin Zaklin Nastic hat sich dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angeschossen. Der Austritt aus der Linken sei ihr nicht leichtgefallen, sagte Nastic im Oktober 2023. „Immerhin war diese Partei nicht nur viele Jahre meine politische Heimat, ich habe sie auch mit aufgebaut und als Landessprecherin vertreten und lange gegen ihren Niedergang gekämpft – leider ohne Erfolg.“ Nastic warf der Linken-Parteiführung vor, ihren politischen Kompass verloren und die Aufarbeitung der letzten Wahlniederlagen verweigert zu haben.

Stellvertretender BSW-Vorsitzender ist Shervin Haghsheno. Der Bauingenieur ist Universitätsprofessor am Karlsruher Institut für Technologie. Dort leitet er als Geschäftsführender Direktor das Institut für Technologie und Management im Baubetrieb. Haghsheno wurde 1975 in Teheran geboren und ist seit 1985 in Deutschland zu Hause.

Jochen Flackus, der 1988 Büroleiter des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine war, gehörte von 1974 bis 2008 der SPD an. Danach trat er der Partei Die Linke bei. Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erhielt er ein Mandat im Landtag des Saarlandes. Er war dort parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, bevor er im März 2022 seinen Austritt aus der Linkspartei erklärte. Im Januar 2024 trat er dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: Mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi).

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich einiges vorgenommen. Die Partei will einen „politischen Neuanfang“ für die ganze Republik. Zu Wagenknechts Positionen gehören: mehr sozialer Zusammenhalt, weniger Einwanderung in Deutschland und keine deutschen Waffen in die Welt, schon gar nicht in die Ukraine. Ist die Partei nun eher links oder eher rechts? Bei den Verantwortlichen will man sich da nicht festlegen (im Bild von links nach rechts: Thomas Geisel, Shervin Haghsheno, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, Christian Leye und Fabio De Masi). © Imago

Was bereits bekannt ist: Die drei Linken-Politiker wollen ihren Wahlkreis bei den Neuwahlen jeweils direkt gewinnen. Gysi und Bartsch hatten lange offen gelassen, ob sie erneut für den Bundestag kandidieren. Ramelow ist gerade erst wieder in den Thüringer Landtag gewählt. Allerdings werden Ramelow in seinem Wahlkreis Erfurt gute Chancen ausgerechnet, und ebenso Gysi in Berlin-Köpenick.

„Aktion Silberlocke“ mit drei Linken-Promis: Gysi, Bartsch, Ramelow geben Pressekonferenz zu Neuwahlen

Doch können die drei bewirken, dass die Linke bei der Neuwahl die Fünf-Prozent-Hürde schafft? „Ein Leben ist zu wenig“, heißt die Autobiografie von Gysi. Obwohl er heute in der Linken kein Amt mehr bekleidet, ist er einer der bekanntesten Köpfe der Partei. Neben seinem Bundestagsmandat verteidigt er beispielsweise Klimaaktivisten der Letzten Generation als Anwalt vor Gericht. Vergangenen Sonntag schrieb Gysi auf X: „Es gibt Leute, die man nie loswird, zum Beispiel mich.“

Wahlkampfabschluss Linke Thüringen — Die „Silberlocken“ Gregor Gysi (l.) und Bodo Ramelow (Archivbild)
© Jacob Schröter/dpa

Bartsch und Ramelow wollen nach Wagenknecht-Abgang die Linke bei Neuwahlen in Bundestag hieven

Bartsch wiederum teilte sich den Linken-Fraktionsvorsitz lange mit Wagenknecht. Obwohl den führenden Repräsentanten des Reformerflügels und Wagenknecht politisch Vieles trennt, verteidigte Bartsch sie lange. Nach der Abspaltung des BSW trat er nicht mehr für den Vorsitz der nunmehr zur Gruppe geschrumpften Linken im Bundestag an.

Ramelow indes ist der bislang einzige Ministerpräsident der Linken (seit 2014) – nach der Thüringen-Wahl allerdings nur noch geschäftsführend. Sollte ihm nun der Sprung in den Bundestag gelingen, wäre es eine Rückkehr nach knapp 16 Jahren.

Selbst Kritiker Ramelows gestehen zu, dass der Linken-Politiker pragmatisch und unideologisch sei. Dass bei der thüringischen Landtagswahl der rechtsextreme AfD-Landesverband stärkste Kraft wurde, war für ihn eine brutale Niederlage. (frs mit AFP)

Null-Chancen-Linke bei Bundestagswahl? Drei Partei-Promis planen Coup

Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten

BSW von Wagenknecht Anstoß für das Linken-Projekt „Silberlocke“ – Pressekonferenz am Mittwoch

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

„Aktion Silberlocke“ mit drei Linken-Promis: Gysi, Bartsch, Ramelow geben Pressekonferenz zu Neuwahlen

Bartsch und Ramelow wollen nach Wagenknecht-Abgang die Linke bei Neuwahlen in Bundestag hieven

Kommentare