Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow im Interview über die Koalitionsgespräche in Thüringen, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und die Zukunft seiner eigenen Partei.

Seit zehn Jahren ist Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen, nun verabschiedet er sich aus dem Amt. Das Gespräch findet in der Thüringer Landesvertretung in Berlin statt, wo am Freitag der Bundesrat tagte. Womöglich wird Ramelow zur Rettung seiner Partei seine politische Arbeit demnächst wieder in die Hauptstadt verlegen. Im Gespräch geht es aber vor allem um sein schwer regierbares Bundesland.

Herr Ramelow, die Landtagswahl in Thüringen ist nun sechs Wochen her. CDU, SPD und BSW versuchen eine Regierungsbildung, Sie sind geschäftsführend weiter im Amt. Wie regiert man da?

So wie die letzten fünf Jahre auch, ohne Mehrheit.

Aber man weiß ja, dass nun ein Wechsel kommen wird. Mal ganz banal gefragt, werden da schon Büros ausgeräumt oder die Ablage in Ordnung gebracht?

Ich weiß nicht, was Sie da an Prosa hören möchten. Aber ich habe jetzt meine letzten Sachen hier aus meinem Büro in Berlin in der Landesvertretung ausgeräumt, und vielleicht werde ich noch in einer nächsten Bundesratssitzung sprechen. Unser Kultusminister Benjamin Hoff hat dort am Freitag seine Abschiedsrede gehalten. Er hat sogar Applaus gekriegt, das war schon ein besonderer Moment.

Stimmt, das ist ja eine der Besonderheiten hier in der Länderkammer, dass während und nach Reden eigentlich nie geklatscht wird.

Das war Ausdruck des Respekts, den uns die Kollegen im Bundesrat für unsere Arbeit entgegenbringen. Das ist natürlich sehr schön. Ich wurde auch gebeten, am Donnerstag noch einmal bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu sein. Also insoweit erleben Sie einen sehr aufgeräumten Ministerpräsidenten, der das macht, was sich gehört, nämlich die Institution, das Haus darauf vorzubereiten, dass ein Wechsel stattfindet und dieser Wechsel für das Land ein möglichst optimaler wird. Ich habe nicht vor, den Verantwortlichen der Brombeer-Koalition Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Noch ist diese Koalition aber nicht real.

Ja, Frau Wagenknecht hat gerade wieder massiv in Thüringen reingegrätscht und geradezu diktatorisch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen untersagt, ehe sich nicht die CDU von Friedrich Merz distanziert. Sie fordert, dass die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen ausgeschlossen wird, obwohl so etwas vom 2 plus 4 Vertrag sowieso ausgeschlossen ist und das auch niemand in Thüringen plant. Das soll Friedenspolitik vorgaukeln, aber es geht nur darum, Thüringen zur Kulisse von Frau Wagenknechts Bundestagswahlkampf zu machen. Ich habe am Freitag aber auch eine Pressekonferenz gesehen, die war erst mal sehr real. Danach wollten die möglichen Bündnis-Partner in Koalitionsverhandlungen gehen.

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Bodo Ramelow: „Die CDU hat in Thüringen faktisch fünf Jahre mit mir regiert“

Wie bewerten Sie das, was Sie da gehört haben?

Ich sehe, dass auf einmal Dinge gehen sollen, die man uns so nie hat durchgehen lassen. Das finde ich interessant. Die Brombeeren überlegen ja, Haushaltsreserven zu erschließen, indem sie die Tilgung von Schulden zeitlich strecken. Als wir bei Krediten, die neu geregelt werden mussten, die Tilgung auf zwölf Jahre gestreckt haben, was bundesweit unter dem Durchschnitt ist, hat uns der Rechnungshof mit Hilfe und Unterstützung der CDU dafür gegeißelt. Nun heißt es, eine Streckung auf 25 Jahre könnte ein Weg sein. Da bin ich sehr gespannt. Ansonsten sehe ich, dass vielleicht der Weinschlauch modernisiert und erneuert wird, aber der Wein, der darin eingefüllt werden soll, kommt mir doch sehr bekannt vor. Da ist viel Bekanntes, was Rot-Rot-Grün schon angeschoben hat.

Die CDU will nun eine Koalition mit einem Bündnis eingehen, dessen Chefin und Namensgeberin der Grund für den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken ist. Wie kommentieren Sie das?

Ich erinnere mich da vor allem an einen jungen Abgeordneten der CSU namens Markus Söder, der seinerzeit gefordert hat, dass man die PDS wegen der Kommunistischen Plattform von Sahra Wagenknecht zumindest teilweise verbietet. Tatsache ist aber auch, dass die CDU faktisch fünf Jahre mit mir regiert hat. Jetzt ist man noch nicht mal mehr willens, mit der Linken ernsthaft zu reden. Das nehme ich zur Kenntnis, sage aber auch, dass es eine Illusion ist, dass eine einzelne Stimme der Brombeere regelmäßig zu Mehrheit verhelfen wird.

„Man verharmlost die AfD und dämonisiert die Linke“

Hintergrund ist, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur 44 Stimmen hätte, genau die Hälfte der Sitze im Parlament und damit lediglich ein Patt. Zur Mehrheit fehlt quasi eine Stimme, weswegen man da auf Sie schaut. Zu Recht?

Es gab ja schon am Wahlabend die Erfindung, ich würde aus meiner Partei austreten. Ein absoluter Quatsch. Eine Stimme alleine wird es auch nicht geben. Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen. Aber dafür muss die CDU uns auch ernst nehmen. Nur über Konsultationen zwischen allen Fraktionen Dinge klären zu wollen, ist eine Fortsetzung der unsäglichen Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Man verharmlost die AfD und dämonisiert die Linke. Dann gleichzeitig noch bei Sahra Wagenknecht zu Audienzen anzutreten, also das kann man nur mit viel Popcorn ertragen.

Was denken Sie, wie lange wird es dauern, bis in Thüringen eine neue Regierung im Amt ist?

Das weiß ich nicht. Ich bin ja weder beteiligt noch beratend tätig. Ich habe den Brombeeren angeboten, dass sie alles an Unterstützung kriegen, was sie brauchen. Wenn sie Beratung durch das Finanzministerium brauchen, kriegen sie die. Wir haben den Haushaltsentwurf 2025 dem Parlament zugeleitet. Damit ist das verfassungsrechtlich gebotene Maß übererfüllt. Ich bin Ministerpräsident vor zehn Jahren geworden, ohne einen Haushaltsentwurf und mit einem Defizit von 900 Millionen, und ich übergebe mein Haus in geordneten Verfahren, ohne dass Schulden dazugekommen sind.

Kein schlechtes Ergebnis angesichts der schlechten Zeiten, oder?

Es gibt ja immer die Behauptung, Die Linke sei der Schuldenkönig. Aber wir konnten Schulden kontinuierlich abbauen. Erst durch Corona und dann durch die Energiekrise haben wir den Schuldenstand wieder auffüllen müssen. Aber auch das haben wir so gemacht, dass immer noch Reserven da sind. Das heißt, am Ende von zehn Jahren ist der Schuldenstand immer noch unter dem, wie ich ihn vorgefunden habe. Das ist im Ländervergleich auch zur Kenntnis genommen worden, dass wir mit Augenmaß und Sachverstand gearbeitet haben, aber auf der lokalen Ebene war das offenbar nicht von Wert.

Ramelow: Thüringen hat eine „Wundertüte“ gewählt

Die Stimmung in Thüringen ist schlecht?

Sie ist so wie am ersten September gewählt wurde. Das heißt, die Überzeugung ist weit verbreitet, dass sich mit Populismus alle Probleme klären. Eine Wundertüte ist gewählt worden. Eine so gut wie nicht vorhandene Partei hat kräftig Stimmen bei der Linken abgeräumt und damit dem real existierenden Ministerpräsidenten die Stimmenkraft fürs Regieren genommen. Es war ja nicht die Anziehungskraft von Frau Wolf, die zum Wahlergebnis für das BSW geführt hat, sondern die imaginäre von Sahra Wagenknecht, die im Bundesland nicht präsent war, aber in jeder Talkshow saß und sitzt.

Kommen wir mal zur größten Oppositionspartei im Thüringer Landtag. Wie wird das in den nächsten fünf Jahren mit der AfD werden? Wie sehen Sie da die Entwicklung?

Man sieht im Landesverband gerade eine Form der Gleichschaltung. Alle Anzeichen deuten auch darauf hin, dass der rechtsextremistische Flügel das Original der AfD ist und eine handlungsfähige Option sein will, auch für die Bundestagswahl. Die Kandidatur von Alice Weidel ist nur ein Feigenblatt, dass alles nicht so schlimm sei. Weil sie gegen alles steht, wofür Herr Höcke steht. Den Raum, den die AfD im deutschen Bundestag hat, wird Höcke über die Bastion Thüringen und Ostdeutschland systematisch für eine Machtergreifungsstrategie nutzen.

Glauben Sie, dass Höcke auch für den Bundestag kandidieren wird?

Ich glaube das nicht. Er hat ja auch auf Bundesparteitagen noch nie kandidiert. Aber er versteht es, im Hintergrund zu entscheiden.

Er bleibt also der Strippenzieher aus dem Thüringischen mit der geballten Hausmacht, die er da hat?

Ja, aber mittlerweile hat er eben ganz Ostdeutschland sehr eng auf sich zugeschnitten.

Kein schöner Ausblick für die Legislaturperiode in Thüringen, oder?

Die Kunst besteht darin, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, ohne den ganzen Tag darunter zu leiden und darüber zu lamentieren und in Handlungsunfähigkeit zu verfallen. Die Linke hat einen motivierenden Bundesparteitag erlebt, wir werden uns auch in Thüringen hörbar zu Wort melden, auch digital mit unserer eigenen Performance besser sichtbar werden.

Linke will dafür kämpfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen

Eine Frage zur Bundespartei. Wie wichtig ist es für Die Linke und ihr Überleben als Partei, dass sie nächstes Jahr wieder in den Bundestag kommt?

Das ist absolut essenziell, und wir haben deshalb sehr klar gesagt, dass wir einerseits dafür kämpfen, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen, und andererseits dafür, den Wiedereinzug mit drei Direktmandaten zu sichern.

Da gibt es ja nun die Strategie „Silberlocke“: Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Sie sichern als aussichtsreiche Direktkandidaten das Vorhaben ab. Sind Sie dabei?

Gemeinsam mit der Thüringer Linken habe ich in Erfurt ein Direktmandat für den Landtag erkämpft. Das ist ein hohes Gut. Und ich bin als Ministerpräsident noch geschäftsführend im Amt. Dass Gregor Gysi die Debatte in Halle angestoßen hat, kann ich gut verstehen. Aber ich werde das nicht jetzt und nicht allein entscheiden. Aber dass darüber geredet wird, finde ich gut.

Interview: Christine Dankbar

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