Beim Parteitag der Linken versucht die Partei, den Anliegen ihrer wachsenden Basis gerecht zu werden. Es gibt viel Einigkeit – bei zwei Themen aber auch Streit.

Die Zahlen sind deutlich: In den viereinhalb Monaten vom Jahreswechsel bis heute sind bundesweit rund 53.000 Menschen in die Linkspartei eingetreten. Zum Vergleich: Nur wenig mehr Mitglieder hat die AfD – insgesamt. Bei der Linken sind es heute rund 112.000. Und nach dem Erfolg bei der Wahl im Februar, als man ohne die streitende und gegen Geflüchtete Stimmung machende Truppe rund um Sahra Wagenknecht 8,8 Prozent und 64 Bundestagsmandate holte, gilt die Linke wieder als eine Größe in der Bundespolitik.

So groß, dass die Regierung Merz bei Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheiten sogar auf die Partei angewiesen ist – wenn man nicht mit der AfD stimmen und die Brandmauer nach rechts ein weiteres Mal einreißen will. Man denke nur an die Abstimmung der Union mit der AfD zu Verschärfungen bei der Migration zu Jahresbeginn. Auch das hatte der Linken Auftrieb gegeben, die mit einem pointierten Wahlkampf rund um die Themen Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Umverteilung – und eben den Kampf gegen rechts – vor allem viele junge Leute für sich begeistern konnte: Bei den Unter-25-Jährigen und in Berlin lag man bei der Bundestagswahl ganz vorn. Aktuell liegt die Linke in Umfragen bei zehn Prozent.

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Linken-Parteitag in Chemnitz: Gemeinsame Linie finden und festigen

Wie umgehen mit dem unerwartet schnell gekommenen Erfolg? Antworten dazu haben am Freitag und Samstag rund 500 Delegierte beim Parteitag in Chemnitz gesucht, den man unter das Motto „Die Hoffnung organisieren“ gestellt hatte. Die vielen Neuen, Jungen, parlamentarisch Unerfahrenen, Motivierten einzubinden in die Parteistrukturen und auch inhaltlich mit ihnen gemeinsame Linien zu finden und zu festigen – das wäre für jede Partei eine Herausforderung. Doch für die streiterprobte Linke gilt das vielleicht besonders. „Wir sind zurück“, ruft Heidi Reichinnek am Freitag gewohnt kämpferisch ins Mikrofon. Der Wahlkampfstar der Partei, dem im Netz Hunderttausende folgen, bekommt für ihre Rede in Chemnitz tosenden und stehenden Applaus.

Die 37-Jährige, die mit dem in Leipzig direkt gewählten Sören Pellmann die neue Fraktion der Linken im Bundestag anführt, applaudiert von der Bühne aus fast eine Minute mit. Man will auch noch mal den Wahlerfolg feiern. Und das Selbstbewusstsein ist so groß, dass man 2026 selbst in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in die Parlamente einziehen will. „Warum sollten wir das nicht schaffen?“, fragt Reichinnek. Umfragen, die die Linke in diesen Ländern bei neun und acht Prozent sehen, geben ihr recht.

Neuer Schwung für die Linke: 20.000 Mitglieder auch in Nordrhein-Westfalen

Doch vorher kommt in diesem Herbst die wichtige Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die Ex-Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler berichtet in Chemnitz: „Wir konnten neulich in NRW unser 20.000stes Neumitglied begrüßen. In jeder Woche werden auch bei uns neue Ortsgruppen und Basisgruppen gegründet und wir sind wild entschlossen, überall anzugreifen, nicht nur in den Großstädten”. Dann ruft sie die Versammelten auf, beim Plakatieren im Ruhrgebiet zu helfen – „und in Brilon“, sagt sie mit Blick auf den Wohnort des neuen Bundeskanzlers Merz im Sauerland. Dabei wird die Linke in NRW versuchen, an ihr im Bundestagswahlkampf wieder aufgebautes Image der Kümmererpartei anzuknüpfen – man denke an den von der Partei angebotenen Heizkostencheck oder die von ihr entwickelte „Mietwucher-App“.

Doch erfolgreich wird das nur sein, wenn die Partei nicht wieder in Dauerstreit versinkt – das wissen in Chemnitz viele und sprechen es dementsprechend oft an, nicht selten in Form einer Mahnung. „Wir verdanken unseren Erfolg unserer Einigkeit im Wahlkampf“, betont die sächsische Landtagsabgeordnete Susanne Schaper, die als Chemnitzerin die Eingangsrede beim Parteitag hält: „Die Menschen erwarten, dass wir aus unseren Fehlern lernen und dass wir nicht die erstbeste Gelegenheit ergreifen, um uns wieder zu zerstreiten.“ Die Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner drückt es später so aus: Man brauche eine „revolutionäre Freundlichkeit“: „Es geht nicht darum, nicht mehr zu streiten, aber es geht darum, eine gewisse Kultur zu entwickeln, die uns nicht mehr zerreißt.“

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Streitthema bei den Linken: Aufrüstung und Militarisierung brauchen „offene Diskussion“

Eines der Themengebiete, bei denen es beinharten Dissens innerhalb der Partei gibt, ist der Komplex Krieg und Frieden. Nicht wenige in der Linken – auch einige junge – sind wütend, dass die Landesregierungen mit Linken-Beteiligung in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im März im Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt haben. Die Landesparteien haben das mit möglichen Investitionen auch im sozialen Bereich verteidigt und mit ihrer Verantwortung für das jeweilige Bundesland. Doch im Kern ging es eben um viele Milliarden für Aufrüstung. „Die Geschlossenheit in unserer Partei hat nur bis zu dieser Bundesratsabstimmung gehalten“, kritisiert Sebastian Stark vom Kreisverband Stuttgart. Er prangert eine Militarisierung auch in der Gesellschaft an und ruft: „Keinen von uns geben wir für eure Kriege her!“.

„Frieden schaffen ohne Waffen funktioniert nicht“, ruft da ein junger Mann, der später erzählt, von einigen anderen Parteimitgliedern deshalb am Abend massiv angefeindet worden zu sein.

Man merkt, wie weit die Positionen in der Partei hier doch auseinanderliegen. Brigitte Forßbohm aus Wiesbaden sagt: „Ich erlebe in Teilen der Partei ein notorisches Festhalten an Glaubenssätzen, die sich immer weiter von der Realität entfernen“. Dabei habe es doch „einen ganz realen Anlass“, dass man in Europa nun über Aufrüstung diskutiere – den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Klar sei: „Wir brauchen hier eine offene und lebendige Diskussion“.

Streit und Einigkeit beim Linken-Parteitag: „Grenze verläuft zwischen unten und oben“

Nun – die gibt es, auch innerhalb der Neumitglieder. In dem in Chemnitz beschlossenen Leitantrag heißt es schließlich: „Wir wollen es in Zukunft besser schaffen, mit unseren Vorschlägen für diplomatische und andere nicht-militärische Mittel, um Kriege zu beenden, durchzudringen“. Zudem wolle man im Herbst „Vorschläge für verbindliche, gemeinsame Entscheidungsprozesse“ entwickeln. Schwerdtner spricht mehrfach von einer „lernenden Partei“.

Es gibt aber auch viele Momente in Chemnitz, wo große Einigkeit herrscht, wo motivierte Leute konstruktiv miteinander Pläne schmieden, wo man sich klar ist, wofür man steht und wofür nicht. So gibt es einhellige Zustimmung, wenn der Co-Parteichef seine Rede ganz hanseatisch-trocken mit den Worten beginnt: „Ich heiße immer noch Jan van Aken und ich finde immer noch, dass es keine Milliardäre geben sollte“. Wenn er sagt: „Die Grenze verläuft nicht zwischen den Menschen mit oder ohne deutschen Pass, die Grenze verläuft zwischen oben und unten“. Wenn er sagt: „Wir brauchen drastische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe“. Dass man über all diese Themen im Gegensatz zu vielen anderen Parteien nicht streiten muss, ist ein Teil des aktuellen Erfolgsrezepts der Linken.

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Parteitag der Linken in Chemnitz: Es geht viel um Krieg und Frieden

Doch noch ein weiteres Thema bietet ordentlich Spaltungspotenzial: der Umgang mit dem Krieg in Gaza. In der Mitte der Woche hatte ein Social-Media-Beitrag von Vorstandsmitglied Ulrike Eifler für Diskussionen gesorgt: Sie hatte im Netz eine Landkarte in den Farben der palästinensischen Flagge geteilt, die Israel, das Westjordanland und Gaza umfasst – zusammen mit dem Hashtag #FreePalestine. Das veranlasste die Parteiführung noch vor Beginn des Parteitags zu einem offiziellen Beschluss: „Der Parteivorstand distanziert sich von jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung, die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert.“

In Chemnitz wird darüber, wie man die Kritik am israelischen Vorgehen in Gaza vortragen soll, weiter gestritten. Auch darüber, ob man eine bestimmte Definition von Antisemitismus unterstützen soll. Co-Parteichef Jan van Aken, der auf dem Parteitag zuvor die gerade verstorbene Margot Friedländer geehrt hatte und der eine Nahost-Reise plant, sagt, dass er dagegen sei, angesichts der verschiedenen existierenden Definitionen „qua Parteitagsbeschluss eine wissenschaftliche Debatte zu beenden“.

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Abstimmung beim Linken-Parteitag: Knappe Mehrheit für „Jerusalemer Erklärung“

Die Mehrheit der Delegierten überzeugt das nicht: In allerletzter Minute des Parteitags stimmt eine knappe Mehrheit von ihnen (213 zu 181 Stimmen, bei 48 Enthaltungen) für die Unterstützung der „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“. Sie hängt die Messlatte höher für das Vorliegen von israelbezogenem Antisemitismus als die gängigere sogenannte Ihra-Definition, bei der Antisemitismus häufiger angenommen wird. Den Antragstellenden gehe es im Kern darum, Stimmen aus Kultur, Wissenschaft und Journalismus bei der Kritik am Umgang der israelischen Regierung mit den Palästinensern mehr Freiraum zu verschaffen, sagen sie.

Kritische Stimmen sagen, dass damit auch realer Antisemitismus mehr Raum bekomme. Zum Beispiel der Zentralrat der Juden, der sich am Sonntag zum Beschluss äußerte: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland“, erklärte der Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Viele Linke, deren Engagement sich oft aus einem antifaschistischen Selbstbild speist, dürften das vehement bestreiten. Klar ist aber: In der Partei gibt es bei dem Thema weiter Klärungsbedarf und Streitpotenzial. (Fabian Scheuermann)

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