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Großbritanniens neue Premierministerin sieht sich kurz nach ihrer Amtseinführung Angriffen ausgesetzt. Ihre Personalentscheidungen sorgen bei einigen für Unmut.
London – Die neue Premierministerin von England, Liz Truss, sieht sich unmittelbar nach Beginn ihrer Amtszeit schweren Angriffen ausgesetzt. Diese hängen maßgeblich mit der neuen Zusammensetzung ihrer Regierung zusammen: Truss hat ihr Kabinett zusammengestellt, was bedeutet, dass einige der alten Minister und Staatssekretäre in Großbritannien die Segel streichen müssen. Das kommt nicht überall gut an.
Aus dem Umfeld eines entlassenen Staatssekretärs wird Truss jetzt als „schwachsinnig“ bezeichnet.
Liz Truss „schwachsinnig“: Ehefrau von Ex-Staatssekretär schießt gegen Boris Johnsons Nachfolgerin
Boris Johnsons Nachfolgerin Liz Truss trifft in Großbritannien dieser Tage Personalentscheidungen, die für zahlreiche Staatssekretäre und Minister der Johnson-Administration keine guten Nachrichten bedeuten: Viele von ihnen müssen gehen. So auch Johnny Mercer, der als erster Staatssekretär hauptsächlich für Veteranen zuständig gewesen war. Die Ehefrau des abgesetzten „veterans affairs minister“ veranlasste das auf dem Mediendienst Twitter zu deutlichen Unmutsbekundungen über Liz Truss, die neue Premierministerin von England. Felicity Cornelius-Mercer schrieb unter anderem: „Der beste Mensch, den ich kenne, wurde von der schwachsinnigen Liz Truss gefeuert.“
Cornelius-Mercer schilderte, ihr Ehemann habe die neue Regierungschefin gefragt: „Warum würdest du das tun wollen, wer kann diese Rolle besser erledigen als ich, welcher deiner Kumpel bekommt den Job, du hast doch eine Leistungsgesellschaft versprochen.“ Liz Truss‘ angebliche Antwort darauf: „Ich weiß es nicht.“ Felicity Cornelius-Mercer kommt auf Twitter zu einem Schluss: „Dieses System stinkt und behandelt Menschen entsetzlich.“ Der abgesetzte Minister selbst bekannte, er sei „enttäuscht“ jedoch sei Truss, „berechtigt, ihre Unterstützer zu belohnen“.
Liz Truss: Premierministerin Englands baut fast gesamtes Kabinett um – Patel kommt Rauswurf zuvor
Die Premierministerin Englands beginnt ihre Amtszeit mit massivem Stühlerücken: Fast alle Kabinettsposten hatte sie am Tag ihrer Amtseinführung neu besetzt. Die als eher nüchtern bekannte Nachrichtenagentur PA sprach von einer „brutalen“ Regierungsumbildung. Truss hatte alle Unterstützer ihres unterlegenen Kontrahenten Rishi Sunak rigoros entlassen. Eingesetzt wurden ausschließlich Vertraute und Vertreter des rechten Flügels der Tories.
Der Schmach einer Absetzung war die ebenfalls rechte Hardlinerin und Ex-Innenministerin Priti Patel etwas früher zuvorgekommen. Sie war als Innenministerin zurückgetreten. Die Vertraute von Boris Johnson gilt als rechte Triebkraft bei den Tories und trägt maßgebliche Verantwortung für einige der umstrittensten Maßnahmen der Johnson-Administration. Dazu gehört auch der skandalöse Ruanda Deal, den die Opposition „unethisch und erpresserisch“ nennt. Patel steht zudem für ein neues Polizeigesetz in Großbritannien, welches das Demonstrationsrecht auf der Insel massiv einschränkt. Patel wird von Suella Braverman ersetzt.
Die Premierministerin von Großbritannien, Liz Truss, steht mit Amtsbeginn unter Druck
In Anbetracht der verheerenden sozio-ökonomischen Situation in Großbritannien steht die neue Premierministerin Liz Truss schon mit Amtsbeginn unter Druck. Kritische Beobachter zweifeln daran, dass die konservative neue Regierungschefin wirkliche Antworten auf die Krise im Land finden wird. Millionen Menschen drohen in Großbritannien in Armut abzurutschen, bisherige Maßnahmen sorgen für keine nennenswerte Entlastung der krisengeplagten Bevölkerung. In Großbritannien sorgen explodierende Energiekosten und ein massiver Reallohnverlust für große Sorgen.
Ex-Premier Johnson hatte mit Blick auf Entlastungsmaßnahmen auf die neue Administration verwiesen. Truss will unter anderem auf Steuersenkungen setzen und die Übergewinnsteuer in Großbritannien wieder abschaffen. Die Inflation steigt, Energiepreise explodieren und das Gesundheitssystem NHS befindet sich in einer schweren Krise. Ob die streng neoliberale Thatcher-Verfechterin Truss Antworten auf die aktuelle Krise findet, ist Experten zufolge mehr als fraglich.
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